Der Bundesrat wird aufgefordert, in einem Bericht alle m\u00f6glichen Massnahem aufzulisten, mit denen die sch\u00e4dlichen Auswirkungen des Luftverkehrs auf das Klima reduziert werden k\u00f6nnen. Dieser Bericht soll sich insbesondere den folgenden Punkten widmen:
- der Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen f\u00fcr die Umsetzung koordinierter Massnahmen auf internationaler Ebene;
- der Einf\u00fchrung einer Kerosin-Steuer;
- der M\u00f6glichkeit zur Verkehrsverlagerung, namentlich zur Verlagerung des Luftfrachtverkehrs;
- den M\u00f6glichkeiten zur Verbesserung der Energieeffizienz von Luftfahrzeugen und den daf\u00fcr n\u00f6tigen Investitionen;
- der M\u00f6glichkeit, auf Emissionen eine Abgabe zu erheben.
","ReasonText":"Noch 1990 betrug der Anteil des Luftverkehrs an der Emission von Treibhausgasen 2,7 Prozent. Dieser Anteil steigt stark an: Allein in der Europ\u00e4ischen Union nahm der Ausstoss von Treibhausgasen in der Luftfahrt zwischen 1990 und 2000 um 58 Prozent zu. Diese Entwicklung h\u00e4ngt mit der rasanten Zunahme des Luftverkehrs zusammen, die durch tiefe Treibstoffpreise beg\u00fcnstigt wird. Dank Steuererleichterungen ist das Flugbenzin dreimal billiger als der im Strassenverkehr verwendete Treibstoff. Die Luftfahrt profitiert somit von Verg\u00fcnstigungen, die weltweit sonst keiner anderen Industrie gew\u00e4hrt werden. Sollte diese Tendenz anhalten, und sollten die \u00fcbrigen Sektoren ihre Emissionen drosseln, wird die Luftfahrt im Jahr 2050 f\u00fcr zwei Drittel aller Emissionen verantwortlich sein. Dies h\u00e4tte nicht bloss auf das Klima, sondern auch auf andere Bereiche betr\u00e4chtliche Auswirkungen.
Die am h\u00e4ufigsten genannte Massnahme ist die Besteuerung des Kerosins. Ihre Einf\u00fchrung gilt wegen internationaler Abkommen im Luftverkehr als unm\u00f6glich; allerdings k\u00f6nnte die Kerosinsteuer dank der Annahme der Richtlinie zur Besteuerung von Energieerzeugnissen (2003/96/EG) zumindest auf europ\u00e4ischer Ebene eingef\u00fchrt werden. Auch die Verkehrsverlagerung, vor allem die Verlagerung des Luftfrachtverkehrs, ist zu f\u00f6rdern. Laut dem Bericht des Europ\u00e4ischen Energie- und Verkehrsforums vom Mai 2005 f\u00fchren 40 Prozent der j\u00e4hrlich 7,5 Millionen Fl\u00fcge in den 41 Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Zivilluftfahrt-Kommission nicht weiter als 500 Kilometer. Es sind aber genau diese Fl\u00fcge, die den h\u00f6chsten Treibstoffaufwand verursachen und die Umwelt am meisten sch\u00e4digen. Die beim Luftfrachtverkehr anfallenden CO2-Emissionen sind 20- bis 100-mal h\u00f6her als diejenigen, die aus dem G\u00fcterverkehr mit der Bahn stammen! Weitere Massnahmen sind denkbar, beispielsweise die Erhebung von Abgaben auf Emissionen. Aber sogar wenn mehrere Massnahmen existieren, kann keine allein eine dauerhafte L\u00f6sung herbeif\u00fchren; nur im Verbund sind die Massnahmen wirksam. Investitionen in die Energieeffizienz von Flugzeugen sind n\u00e4mlich wirkungslos, wenn nicht auch das ungez\u00fcgelte Wachstum des Luftverkehrs gebremst wird.
Aus diesen Gr\u00fcnden fordere ich den Bundesrat auf, ein B\u00fcndel von m\u00f6glichen Massnahmen zu pr\u00e4sentieren und deren Anwendung im Hinblick auf die rechtlichen Rahmenbedingungen und deren Weiterentwicklung zu erl\u00e4utern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In seinem luftfahrtpolitischen Bericht vom 10. Dezember 2004 bekennt sich der Bundesrat zu einer nachhaltigen Entwicklung in der Luftfahrt. Das Binnenland Schweiz liegt mitten in Europa, was eine enge internationale Zusammenarbeit in allen Bereichen unumg\u00e4nglich macht. Die Schweiz ist durch das bilaterale Luftverkehrsabkommen mit der EG verbunden. Als Mitglied von internationalen Organisationen wie der International Civil Aviation Organisation (ICAO) und der European Civil Aviation Conference (ECAC) sowie der Joint Aviation Authority (JAA) bzw. zuk\u00fcnftig der European Aviation Safety Agency (EASA) engagiert sie sich aktiv und gezielt in internationalen Gremien. Besonders hervorzuheben ist auf globaler Ebene die Teilnahme der Schweiz in der ICAO-Umweltkommission (CAEP) zur Vermeidung und Verminderung sch\u00e4dlicher Einwirkungen durch den Luftverkehr sowie auf europ\u00e4ischer Ebene das Engagement der Schweiz in der Umweltarbeitsgruppe der ECAC (Abatement of Nuisances Caused by Air Transport ANCAT). Im Rahmen ihrer Partizipation setzt sich die Schweiz f\u00fcr die F\u00f6rderung marktbasierter Massnahmen, die Schaffung umsetzbarer Grundlagen betreffend emissionsabh\u00e4ngige Geb\u00fchren, Entwicklung und Einf\u00fchrung k\u00fcnftiger Zertifizierungsstandards f\u00fcr Flugzeuge, Erarbeitung und Harmonisierung umweltbezogener Massnahmen sowie die Initialisierung von Forschungsvorhaben im Bereich Luftfahrt ein. Dieses Engagement erfolgt insbesondere auch aufgrund der \u00dcberzeugung, dass die erw\u00e4hnten Massnahmen nur im Rahmen einer international koordinierten Vorgehensweise sinnvoll umsetzbar sind.
Betreffend die Einf\u00fchrung einer Steuer auf Flugtreibstoffe ist festzuhalten, dass auf Inlandfl\u00fcgen und privaten Auslandfl\u00fcgen bereits heute eine solche Abgabe erhoben wird. Im internationalen Linienverkehr ist eine Flugtreibstoffabgabe gem\u00e4ss dem auch durch die Schweiz ratifizierten \u00dcbereinkommen von Chicago (ICAO) nicht zul\u00e4ssig. Gleichwohl bef\u00fcrwortet die Schweiz grunds\u00e4tzlich die Einf\u00fchrung einer Flugtreibstoffabgabe, allerdings nur unter dem Vorbehalt eines weltweit harmonisierten Vorgehens. Ein Alleingang w\u00fcrde zu massiven Wettbewerbsverzerrungen zum Nachteil schweizerischer Unternehmungen f\u00fchren. Arbeiten zur Pr\u00fcfung einer m\u00f6glichen Einf\u00fchrung marktbasierter Instrumente (z. B. Treibstoffbesteuerung, Emissionshandel, emissionsabh\u00e4ngige Geb\u00fchren) laufen zurzeit innerhalb der ICAO.
Der luftfahrtpolitische Bericht zeigt den Weg auf, wie die Nachhaltigkeit in der Luftfahrt umzusetzen ist. Er legt die konkrete Stossrichtung zuk\u00fcnftiger Massnahmen dar, welche gr\u00f6sstenteils bereits aufgegleist sind. Der Synthesebericht eines \u00e4mter\u00fcbergreifenden Grundlagendokuments, welches im Zusammenhang mit der Nachhaltigkeitsstrategie des Bundesrates aus dem Jahr 2002 erarbeitet wird (\"Luftfahrt und Nachhaltigkeit\"), wird \u00fcberdies im Laufe des n\u00e4chsten Jahres vorliegen. Er deckt das Anliegen der Postulantin grunds\u00e4tzlich ab.
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