Der Bundesrat wird gebeten, die Praxis der Spesenregelungen in der Bundesverwaltung zu \u00fcberpr\u00fcfen, namentlich in Bezug auf die einheitliche Umsetzung in allen Departementen und die Handhabung der Mahlzeitenentsch\u00e4digungen bei Weiterbildungskursen am Arbeitsort.
","ReasonText":"Die Spesenentsch\u00e4digungen k\u00f6nnen je nach praktischer Umsetzung in den verschiedenen Abteilungen und je nach Aufgabenbereich des Mitarbeitenden zu einem beachtlichen Teil des Sal\u00e4rs werden. Da jedes Departement bzw. sogar jedes Bundesamt \u00fcber eigene Personalabteilungen verf\u00fcgt, besteht der Verdacht, dass auch die Handhabung der Spesen sehr unterschiedlich ist. Da die Bundespersonalverordnung einigen Handlungsspielraum l\u00e4sst, aber innerhalb der Bundesverwaltung im Sinne einer einheitlichen, gerechten Umsetzung der Spesenregelung f\u00fcr alle die gleichen Regeln gelten sollten, erscheint es angezeigt, die Handhabung der Spesen zu \u00fcberpr\u00fcfen; dies umso mehr, als die Steuerzahlenden f\u00fcr die Spesen aufkommen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Spesenentsch\u00e4digungen f\u00fcr das Personal der Bundesverwaltung sind in der Bundespersonalverordnung (SR 172.220.111.3) und ausf\u00fchrlicher in der Verordnung zur Bundespersonalverordnung (VBPV; SR 172.220.111.31) geregelt. Die diesbez\u00fcglichen Bestimmungen lassen den einzelnen Organisationseinheiten nur sehr wenig Spielraum bei der Auszahlung von Spesen offen. So werden beispielsweise nur Mehrauslagen verg\u00fctet, welche der angestellten Person aufgrund ihres beruflichen Einsatzes ausserhalb des Arbeits- und Wohnortes entstehen (Art. 41 VBPV). Mahlzeitenentsch\u00e4digungen bei Weiterbildung am Arbeitsort sind daher grunds\u00e4tzlich nicht m\u00f6glich. Einzig Artikel\u00a043 Absatz\u00a02 VBPV l\u00e4sst den Organisationseinheiten einen gewissen Ermessensspielraum, indem Auslagen f\u00fcr betrieblich notwendige Mahlzeiten am Arbeitsort verg\u00fctet werden k\u00f6nnen. Da dies aber nur in Ausnahmef\u00e4llen praktiziert wird und die Mahlzeiten in den allermeisten F\u00e4llen mit fixen Pauschalbetr\u00e4gen entsch\u00e4digt werden, besteht bei den Mahlzeitenentsch\u00e4digungen nur ein minimer Spielraum f\u00fcr die jeweilige Organisationseinheit. \u00c4hnliches gilt f\u00fcr die \u00dcbernachtungskosten (hier werden die Auslagen im Rahmen einer Mittelklasseunterkunft ersetzt) und die Transportkosten. Die drei erw\u00e4hnten Spesenarten umfassen den \u00fcberwiegend gr\u00f6ssten Teil der Spesenauslagen in der Bundesverwaltung.
Im Rahmen der Einf\u00fchrung des neuen Lohnausweises wurden zwecks Erstellung eines Spesenreglementes, welches durch die Steuerverwaltung des Kantons Bern genehmigt wurde, s\u00e4mtliche Spesenregelungen der Bundesverwaltung zusammengefasst und \u00fcberpr\u00fcft. Das Resultat dieser Erhebung hat gezeigt, dass einerseits die Bundesverwaltung angemessene und vertretbare Spesenentsch\u00e4digungen bezahlt und andererseits durch die geltenden Bestimmungen eine einheitliche Anwendung der Spesenregelungen gew\u00e4hrleistet ist. Auch bei den Spezialbestimmungen, die vorwiegend das EDA und des VBS betreffen, wird durch pr\u00e4zise Formulierungen der Vorschriften gew\u00e4hrleistet, dass die einzelnen Organisationseinheiten keine differenzierte Praxis entwickeln k\u00f6nnen.
Die Departemente und \u00c4mter werden angehalten, die geltenden Bestimmungen betreffend Spesen einzuhalten. Im Rahmen der Verabschiedung des Spesenreglementes zum neuen Lohnausweis wurden sie noch einmal darauf aufmerksam gemacht, dass ein Abweichen von den geltenden Bestimmungen rechtswidrig ist. Zudem wurde ihnen in den Weisungen zum neuen Lohnausweis in Erinnerung gerufen, dass eine Auszahlung von Spesen entgegen dem Spesenreglement und damit den darin enthaltenen Spesenregelungen bei gleichzeitiger Nichtdeklaration im Lohnausweis strafbar ist.
Der Bundesrat erachtet die geltenden Vorschriften und die getroffenen Massnahmen im Rahmen der Einf\u00fchrung des neuen Lohnausweises als ausreichend, um einen einheitlichen Vollzug bei der Entsch\u00e4digung von Spesen gew\u00e4hrleisten zu k\u00f6nnen. Weitere diesbez\u00fcgliche Massnahmen sind momentan nicht notwendig.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1166659200000)\/","SubmittedBy":"Mathys Hans Ulrich","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1174659582673)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4","Category":null,"Modified":"\/Date(1690485480667)\/","SubmissionDate":"\/Date(1160092800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4714,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik"}}