Gest\u00fctzt auf die Artikel\u00a0120ff. des Parlamentsgesetzes beauftrage ich den Bundesrat:
1. ein Verzeichnis der Ausfuhrwaren aufzustellen, die der Zollkontrolle lediglich zu statistischen Zwecken unterstellt sind;
2. mit einer Gesetzes\u00e4nderung eine vorg\u00e4ngige Anmeldung der Ausfuhrwaren bei einer zentralen Stelle vorzusehen und die Pflicht abzuschaffen, die Waren der zust\u00e4ndigen Zollstelle zuzuf\u00fchren;
3. bei jeder geplanten \u00c4nderung des Zollstellennetzes eine Pr\u00fcfung vorzusehen, welche die Vereinfachung der Verfahren f\u00fcr den gesamten Warenverkehr bezweckt und so verhindert, dass der Wirtschaft Kosten \u00fcberbunden werden, die ein Vielfaches der in der Verwaltung erzielten Einsparungen ausmachen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die sogenannte Zollkontrolle basiert auf einem nach dem Zollgesetz vorgeschriebenen Veranlagungsverfahren. Die ausgestellten Veranlagungsverf\u00fcgungen sind u. a. Nachweis f\u00fcr die tats\u00e4chliche Warenausfuhr und gleichzeitig Nachweis f\u00fcr die steuerbefreite Lieferung im Sinne des Mehrwertsteuergesetzes. Aufgrund dieser Nachweise werden rund 11 Milliarden Franken Mehrwertsteuern nicht erhoben. Weiter ist die im Zuge des Veranlagungsverfahrens eingereichte Zollanmeldung Grundlage f\u00fcr Erstattungen im Agrarbereich oder den Vollzug vieler gesetzlicher Bestimmungen im nichtzollrechtlichen Bereich, wie Vorschriften \u00fcber strategische G\u00fcter, Kriegsmaterial, Abf\u00e4lle, Embargos usw. Die Zollanmeldung ist zus\u00e4tzlich auch Grundlage der Aussenhandelsstatistik. Es gibt keine \"Zollkontrolle lediglich zu statistischen Zwecken\".
2. Bereits heute gibt es keine Verpflichtung, eine Ware zwingend einer Zollstelle zuzuf\u00fchren. Die Zollverwaltung bietet seit Jahren Verfahren f\u00fcr zugelassene Empf\u00e4nger und Versender an. Es gilt das Konzept: Der Zoll geht zur Ware - und nicht: Die Ware geht zum Zoll. Ebenso ist es m\u00f6glich, eine Ware mit einem vereinfachten Beleg zu spedieren und die Ausfuhren monatlich zentral an die Oberzolldirektion zu deklarieren (sog. VAR, Vereinfachte Ausfuhrregelung). Die VAR wird zurzeit im Zuge eines Projektes \u00fcberpr\u00fcft, und es soll eine vollelektronische Applikation eingef\u00fchrt werden, die den internationalen Bestrebungen im Bereich Sicherheit gerecht wird. Dem Anliegen des Motion\u00e4rs ist bereits Rechnung getragen. Aus diesem Grund ist eine Gesetzes\u00e4nderung nicht notwendig.
3. Neue Aufgaben aus internationalen Vereinbarungen oder schweizerischen Gesetzen (z. B. in den Bereichen F\u00e4lschung und Piraterie, Umweltschutz, Terrorismusbek\u00e4mpfung usw.), vom Bundesrat oder Parlament beschlossene Sparmassnahmen oder technische Entwicklungen zwingen den Zoll st\u00e4ndig dazu, seine Aufgabenerf\u00fcllung und seine Strukturen zu \u00fcberpr\u00fcfen und anzupassen. Immerhin muss die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung im Zeitraum von 2003 bis 2008 rund 400 Stellen (d. h. knapp 10 Prozent) abbauen. Dabei ist die Zollverwaltung stets bem\u00fcht, der Wirtschaft ihre Dienstleistungen so zu erbringen, dass diese den Nachteil der Zollgrenze m\u00f6glichst wenig sp\u00fcrt. Mit den vereinfachten Verfahren bietet die Zollverwaltung den Unternehmungen Hand f\u00fcr Sonderl\u00f6sungen. In diesem Sinne erfolgt die vom Motion\u00e4r geforderte Pr\u00fcfung bereits kontinuierlich.
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