Der Bundesrat wird aufgefordert, rechtliche Grundlagen zu erarbeiten f\u00fcr eine Meldepflicht der Steuerbeh\u00f6rden an die Justizbeh\u00f6rden bei unerkl\u00e4rlichem Einkommens- oder Verm\u00f6genszuwachs von nat\u00fcrlichen oder juristischen Personen.
","ReasonText":"Eine der gr\u00f6ssten Schwierigkeiten von Justizbeh\u00f6rden bei der Ermittlung von Wirtschaftskriminalit\u00e4t - auch bei F\u00e4llen wie Swissfirst - liegt darin, dass diese F\u00e4lle oft nicht gemeldet werden, sehr sp\u00e4t aktenkundig werden und oft noch vor Abschluss eines Verfahrens verj\u00e4hren.
Einen guten Einblick in finanzrelevante Angelegenheiten haben dabei die Steuerbeh\u00f6rden. Diese haben allerdings heute weder das Recht noch die Pflicht, bei Verdacht auf widerrechtlich generierte Gewinne von nat\u00fcrlichen oder juristischen Personen die Untersuchungsbeh\u00f6rden einzuschalten. Wir fordern deshalb den Bundesrat auf, diese L\u00fccke zu beheben.
Diese steuerliche Meldepflicht darf durch die Datenschutzgesetzgebung nicht eingeschr\u00e4nkt werden. Schon der Bericht der Expertenkommission zur Pr\u00fcfung des Systems der direkten Steuern auf Steuerl\u00fccken (Expertenkommission Steuerl\u00fccken), Bern 1998, S. 155 ff, hat L\u00fccken im Verfahrensrecht geortet und ausdr\u00fccklich empfohlen, zur Kl\u00e4rung der Rechtslage sollte in den Steuergesetzen, allenfalls auch im DSG, ausdr\u00fccklich normiert werden, dass die steuerliche Auskunftspflicht durch das DSG nicht eingeschr\u00e4nkt wird. Dieser Empfehlung ist gleichzeitig nachzukommen.
Eine Meldepflicht durch die Steuerbeh\u00f6rden ist zudem kaum mit zus\u00e4tzlichen Kosten verbunden, was gegen\u00fcber neu zu installierenden Aufsichtsbeh\u00f6rden oder -gremien ein nicht zu untersch\u00e4tzender Vorteil ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Einf\u00fchrung einer generellen Meldepflicht der Steuerbeh\u00f6rden an die Justizbeh\u00f6rden (Strafverfolgungsorgane) bei der Feststellung besonderer Sachverhalte war bereits in der Vergangenheit Gegenstand von Diskussionen, so u. a. im Zusammenhang mit der von Nationalrat Carobbio am 16. Juni 1993 eingereichten parlamentarischen Initiative 93.440, \"Schmiergelder. Steuerliche Nichtanerkennung\". Es sei an dieser Stelle auf den Bericht der Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates vom 29. Januar 1997 im BBl 1997 II, Seiten 1037-1055, insbesondere die Seiten 1045-1047, und die nachfolgende Stellungnahme des Bundesrates vom 22. Oktober 1997 in BBl 1997 IV, Seiten 1336-1338, insbesondere Seite 1337 verwiesen.
Die Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates vertrat damals den Standpunkt, dass eine generelle Meldepflicht der Steuerbeh\u00f6rden zu weit gehe und diesen nicht zugemutet werden k\u00f6nne. Da ein Steuerbeamter weder \u00fcber die n\u00f6tige fachliche Ausbildung noch \u00fcber die entsprechenden Untersuchungsmittel im ordentlichen Steuerverfahren verf\u00fcgt, s\u00e4he sich der Beamte bei einer generellen Meldepflicht der Gefahr ausgesetzt, bei deren Nichtbeachtung bestraft zu werden. Dieser Gefahr wollte man die Steuerbeh\u00f6rden nicht aussetzen, weshalb auf die Einf\u00fchrung einer generellen Meldepflicht seinerzeit verzichtet wurde.
2. Aus heutiger Sicht hat sich an dieser Situation nichts ge\u00e4ndert. Den Steuerbeh\u00f6rden ist es nach wie vor nicht zumutbar, Finanzstr\u00f6me stetig zu analysieren und bei einem nicht sogleich erkl\u00e4rbaren Einkommens- oder Verm\u00f6genszuwachs (bei einer nat\u00fcrlichen oder juristischen Person) automatisch Meldung an die Strafuntersuchungsbeh\u00f6rden zu erstatten. Es gilt jedoch festzuhalten, dass die kantonalen und eidgen\u00f6ssischen Steuerbeh\u00f6rden nach geltendem Recht bei Verdacht auf schwerwiegende Delikte bereits heute den zust\u00e4ndigen Strafuntersuchungsbeh\u00f6rden Anzeige erstatten d\u00fcrfen. Eine Anzeige oder Mitteilung, d. h. ein Durchbrechen der Geheimhaltungspflicht, ist nur im Einzelfall gest\u00fctzt auf eine gesetzliche Grundlage im Bundesrecht m\u00f6glich. Findet sich keine explizite Grundlage im Bundesrecht, so ist eine Meldung an die Strafbeh\u00f6rden gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0320 Ziffer 2 StGB m\u00f6glich. Diese Bestimmung sieht vor, dass eine Bestrafung entf\u00e4llt, wenn das Amtsgeheimnis (Steuergeheimnis) mit schriftlicher Einwilligung (Erm\u00e4chtigung) der vorgesetzten Beh\u00f6rde offenbart wurde. Anzumerken ist, dass die vorgesetzte Beh\u00f6rde ihren Entscheid auf eine umfassende Interessenabw\u00e4gung abzustellen hat (\u00f6ffentliches Interesse, privates Interesse, Interesse an der eigenen Aufgabenerf\u00fcllung usw.).
Bei Verdacht auf das Vorliegen einer schweren Widerhandlung ist ein gewichtiges \u00f6ffentliches Interesse an der Wahrheitsfindung zu bejahen. Die Einf\u00fchrung einer generellen Meldepflicht der Steuerbeh\u00f6rden an die Justizbeh\u00f6rden - bei der Feststellung eines unerkl\u00e4rlichen Einkommens- und Verm\u00f6genszuwachses - lehnt der Bundesrat jedoch nach wie vor entschieden ab.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1172016000000)\/","SubmittedBy":"Kiener Nellen Margret","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1191254420830)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1763106366333)\/","SubmissionDate":"\/Date(1160092800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4714,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}