Der Bundesrat wird aufgefordert, die Unterdeckung der Pensionskasse der Auslandschweizerschulen, die der Publica angeschlossen ist, mit einer Einmalnachfinanzierung von rund 6,8 Millionen Franken zu sanieren.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss heutiger Gesetzgebung wie auch in der alten Gesetzesvorlage zur Totalrevision des Publica-Gesetzes besteht die M\u00f6glichkeit, dass der Bund unter gewissen Voraussetzungen diese Fehlbetragsschuld ganz oder teilweise \u00fcbernehmen kann. Die PK der Auslandschweizerschulen kann als H\u00e4rtefall bezeichnet werden, da die anerkannten Arbeitgeber und die versicherten Lehrkr\u00e4fte im Ausland kaum in der Lage sind, diese Sanierung aus eigener Kraft durchzuf\u00fchren. Die Ausfinanzierung kann allenfalls im Bundesamt f\u00fcr Kultur kompensiert werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a026 Absatz\u00a04 des geltenden PKB-Gesetzes kann der Bund die Fehlbetragsschuld von einzelnen angeschlossenen Organisationen ganz oder teilweise \u00fcbernehmen, wenn die Bezahlung f\u00fcr die betreffende Organisation eine schwerwiegende finanzielle H\u00e4rte zur Folge hat. Diese Regelung wird im Entwurf zum Publica-Gesetz unver\u00e4ndert weitergef\u00fchrt (Art. 19 Abs. 3 und Art. 20 Abs. 2 des E-Publica-Gesetzes).
Artikel\u00a011 der bestehenden Verordnung \u00fcber die der Pensionskasse des Bundes Publica angeschlossenen Organisationen (Verordnung angeschlossener Organisationen) vom 29. August 2001 weist die Kompetenz zum Entscheid \u00fcber die H\u00e4rtefallgesuche dem Bundesrat zu und konkretisiert die Bedingungen, unter denen der Bund einen solchen Fehlbetrag ganz oder teilweise \u00fcbernehmen kann. Diese Bedingungen lauten wie folgt:
Artikel\u00a01 Absatz\u00a02 der Verordnung angeschlossener Organisationen. Gem\u00e4ss dieser gelten als dem Bund besonders nahestehend Organisationen, die durch den Bund (mit)gegr\u00fcndet wurden, an denen der Bund finanziell beteiligt ist (Kapitalbeteiligung oder Beteiligung an den Betriebskosten), die hoheitliche Aufgaben des Bundes wahrnehmen oder die berufsst\u00e4ndische Interessen des Bundespersonals vertreten.
- Die Organisation muss dem Bund im Sinne von Artikel\u00a01 Absatz\u00a02 besonders nahestehen.
- Die Tilgung der Fehlbetragsschuld innerhalb der Amortisationsfrist von l\u00e4ngstens acht Jahren muss ihren Fortbestand gef\u00e4hrden.
- Der Bund muss ein Interesse am Fortbestand der Organisation haben.
Mit der H\u00e4rtefallklausel soll verhindert werden, dass angeschlossene Organisationen, welche die obenerw\u00e4hnten Bedingungen erf\u00fcllen, ihre T\u00e4tigkeit einstellen m\u00fcssen, weil sie den noch zu PKB-Zeiten aufgelaufenen Fehlbetrag nicht aus eigener Kraft bezahlen k\u00f6nnen. Die H\u00e4rtefallklausel ist also eine \u00dcbergangsregelung. Verschiedene angeschlossene Organisationen haben ihren eingefrorenen Fehlbetrag bereits vollst\u00e4ndig beglichen. Die restlichen, noch nicht amortisierten eingefrorenen Fehlbetr\u00e4ge der von der PKB zu Publica migrierten angeschlossenen Organisationen belaufen sich gesamthaft auf rund 12 Millionen Franken.
Zurzeit sind drei H\u00e4rtefallgesuche von angeschlossenen Organisationen pendent, doch ist die Einreichung weiterer Gesuche nicht auszuschliessen. Der Fehlbetrag der Organisation der Auslandschweizerschulen bel\u00e4uft sich auf rund 6,8 Millionen Franken und macht damit rund die H\u00e4lfte der ausstehenden Gesamtschuld aus.
Gem\u00e4ss Artikel\u00a019 Absatz\u00a02 des E-Publica-Gesetzes entsprechen die Fehlbetragsschulden, zu deren Bezahlung die angeschlossenen Organisationen Publica gegen\u00fcber verpflichtet sind, ihren eingefrorenen Fehlbetr\u00e4gen. Der Bundesrat wird \u00fcber das Gesuch der Auslandschweizerschulen sowie die anderen pendenten Gesuche nach der Verabschiedung des Publica-Gesetzes entscheiden. Es entspricht den gesetzlichen Vorgaben und dem Gebot der Rechtsgleichheit, dass alle Gesuche nach gleichen rechtlichen Massst\u00e4ben beurteilt werden. Dabei wird die Situation jeder antragstellenden Organisation sorgf\u00e4ltig analysiert werden. Der hier beantragte Einzelfallentscheid w\u00fcrde diesen rechtlichen Anforderungen nicht gerecht.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1165536000000)\/","SubmittedBy":"Kaufmann Hans","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1237507200000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28","Category":null,"Modified":"\/Date(1763107859853)\/","SubmissionDate":"\/Date(1160092800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4714,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen"}}