Per 31. Juli 2006 wurde die milit\u00e4rische Verantwortung f\u00fcr S\u00fcd-Afghanistan von den US-Truppen auf die NATO \u00fcbertragen. Im Vorwort zu einem Bericht \u00fcber diesen milit\u00e4rischen Akt im \"ARRC Journal\", (Summer 2006) schreibt der Kommandant der abgebenden Truppe, Lt Gen David Richards, dass die Nato dadurch zum ersten Mal \"in command of aggressive counter-insurgency operations\" stehe.
Bei den Illustrationen zu diesem Bericht ist ein Foto abgedruckt, auf welchem ein uniformierter Tr\u00e4ger die Schweizerfahne pr\u00e4sentiert, und zwar neben den F\u00e4hnrichen der Truppen von Grossbritannien und den USA. Auf meine dazu am 3. Oktober 2006 in der Parlamentsdebatte gestellte Frage antwortete der Vorsteher des VBS, dass hier zwei bis vier Offiziere in einem Stab t\u00e4tig sind, dort Know-how erwerben, das wir auch zur eigenen Weiterbildung brauchen.
Hier wird also in aggressiver Form Krieg gef\u00fchrt, und Offiziere unserer Armee arbeiten in St\u00e4ben der einen Partei. Hier \u00fcberl\u00e4uft das Fass selbst der extensiv interpretierten Neutralit\u00e4t.
Vor den Volksabstimmungen \u00fcber die Auslandeins\u00e4tze wurden heilige Schw\u00fcre abgegeben, dass unsere Soldaten keinesfalls f\u00fcr Kampfeins\u00e4tze eingesetzt w\u00fcrden.
1. Best\u00e4tigt der Bundesrat die Ansicht, die Mitarbeit in kampff\u00fchrenden St\u00e4ben verletze die Neutralit\u00e4t?
2. Wann wird diese Neutralit\u00e4tsverletzung abgestellt?
3. Was unternimmt er, um den mit Illustrationen dieser Art verbreiteten Eindr\u00fccken entgegenzuwirken, die Schweiz f\u00fchre zusammen mit England und den USA in Afghanistan Krieg?
4. Bestehen Vorschriften \u00fcber den truppenm\u00e4ssigen Einsatz der Schweizerfahne im Ausland?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das vom Interpellanten erw\u00e4hnte Bild ist keine Illustration zum erw\u00e4hnten Vorwort, in dem vom erweiterten Verantwortungsbereich der Nato die Rede ist, sondern eine Illustration zu einem Bericht \u00fcber die Isaf-Kommando\u00fcbergabe von den Italienern an die Engl\u00e4nder am 4. Mai 2006 in Kabul (ARRC Journal, S. 24 bis 26).
Bei Kommando\u00fcbergaben ist es \u00fcblich, dass alle beteiligten L\u00e4nder vertreten sind, die Truppen f\u00fcr die Isaf entsenden. Dabei stellen sie sich \u00fcblicherweise in alphabetischer Reihenfolge auf, was zur Folge hat, dass \"Switzerland\" in der N\u00e4he von \"Sweden\", \"Turkey\", \"United Kingdom\" und \"United States of America\" zu stehen kommt.
In der Isaf sind zurzeit drei Schweizer Armeeangeh\u00f6rige im Einsatz, n\u00e4mlich zwei im von Deutschland gef\u00fchrten Provinz-Wiederaufbauteam in Kunduz und einer im Hauptquartier der Isaf in Kabul. Die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te haben am 10. Juni 2003 einem Einsatz von gleichzeitig maximal vier Stabsoffizieren zugestimmt.
Der Bundesrat beantwortet die konkreten Fragen wie folgt:
1. Nein. Das Neutralit\u00e4tsrecht verbietet die milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung der einen oder anderen Konfliktpartei in einem zwischenstaatlichen Krieg. Dieser Fall ist bei der Isaf nicht gegeben, weil sie aufgrund eines Mandats des Uno-Sicherheitsrates aktiv ist. Gem\u00e4ss diesem Mandat unterst\u00fctzt Isaf die afghanischen Beh\u00f6rden, sichere Rahmenbedingungen f\u00fcr den gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und staatlichen Wiederaufbau Afghanistans zu schaffen. Isaf setzt dabei sowohl milit\u00e4rische wie auch zivile Mittel ein. Die Friedenstruppe ist auf Einladung und Bitte einer demokratisch gew\u00e4hlten Regierung in Afghanistan t\u00e4tig.
Das Milit\u00e4rgesetz besagt in Artikel\u00a066a Absatz\u00a02: \"Die Teilnahme an Kampfhandlungen zur Friedenserzwingung ist ausgeschlossen.\" Die Tatsache, dass gewisse Streitkr\u00e4fte anderer L\u00e4nder, welche sich an Isaf beteiligen, Gewalt anwenden m\u00fcssen, um ihre Sicherheit oder die Sicherheit der Wiederaufbau-Operationen zu gew\u00e4hrleisten, \u00e4ndert nichts daran, dass es sich um eine Uno-mandatierte friedensf\u00f6rdernde Operation handelt, an welcher Schweizer Armeeangeh\u00f6rige auf Grundlage des Milit\u00e4rgesetzes teilnehmen k\u00f6nnen.
2. Da es sich um keine Verletzung der Neutralit\u00e4t handelt, besteht auch kein Anlass, den Schweizer Offizier aus dem Hauptquartier der Isaf abzuziehen.
3. Da die Schweiz keineswegs zusammen mit den USA und Grossbritannien in Afghanistan Krieg f\u00fchrt, besteht f\u00fcr den Bundesrat kein Handlungsbedarf.
4. Die Feldzeichenverordnung vom 10. September 2003 schreibt in Artikel\u00a01 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0f vor, dass die Truppen f\u00fcr Eins\u00e4tze zur Friedensf\u00f6rderung im Ausland eine Fahne als Feldzeichen f\u00fchren. Bei der im Bild gezeigten Schweizer Fahne handelt es sich aber nicht um das offizielle Feldzeichen (rechteckiges statt quadratisches Format und ohne Schleife), weshalb deren Verwendung bei Kommando\u00fcbergaben keiner Regelung unterworfen ist.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1164153600000)\/","SubmittedBy":"Baumann J. Alexander","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1222880754180)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9","Category":null,"Modified":"\/Date(1690489695317)\/","SubmissionDate":"\/Date(1160092800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4714,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik"}}