Der Bundesrat wird gebeten, die j\u00e4hrlichen Daten seit 1. Januar 1998 zu folgenden Punkten im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen bekanntzugeben:
- Anzahl von Schlussverf\u00fcgungen (im Sinn von Art. 80d IRSG), die durch die Bundesanwaltschaft erlassen worden sind;
- Anzahl der durch ein oder mehrere Betroffene angefochtenen (im Sinn von Art. 80g Abs. 1 IRSG) Schlussverf\u00fcgungen;
- Anzahl der durch das Bundesamt f\u00fcr Justiz angefochtenen (im Sinn von Art. 80g Abs. 1 IRSG) Schlussverf\u00fcgungen;
- Anzahl der durch das Bundesgericht ganz oder teilweise aufgehobenen Schlussverf\u00fcgungen der Bundesanwaltschaft.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a03 IRSV beaufsichtigt das Bundesamt f\u00fcr Justiz die Anwendung des Rechtshilfegesetzes. Verschiedene weitere Bestimmungen des IRSG und Leitentscheide des Bundesgerichtes verweisen auf diese Aufsichtsaufgaben. Auf diese Aufsicht beruft sich auch der Bundesrat in seinen Antworten auf die Interpellationen 06.3152 und 06.3389.
Die Rechtshilfepraxis des BGer zur Gew\u00e4hrung der Rechtshilfe im Sinne von Artikel\u00a080g IRSG scheint zu zeigen, dass das Bundesamt f\u00fcr Justiz vor dem Bundesgericht praktisch immer den Entscheid der Bundesanwaltschaft st\u00fctzt, und dass die tats\u00e4chliche Kontrolle \u00fcber die T\u00e4tigkeit der Bundesanwaltschaft bisher eigentlich nur vom Bundesgericht wahrgenommen worden ist, kaum aber vom Bundesamt f\u00fcr Justiz.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort auf die Interpellation Baumann 06.3152 ausf\u00fchrlich dargelegt hat, k\u00f6nnen statistische Angaben, wie sie auch vorliegend wieder verlangt werden, nur mit Einschr\u00e4nkungen erteilt werden. Dies ist so, weil nicht \u00fcberall das Gleiche gez\u00e4hlt wird (z. B. Anzahl Verfahren oder Anzahl Verf\u00fcgungen im gleichen Verfahren oder Anzahl Parteien in der gleichen Verf\u00fcgung) oder weil gar keine statistische Erfassung erfolgt.
Immerhin kann gesagt werden, dass Betroffene seit 1998 rund 180 Beschwerden gegen Schlussverf\u00fcgungen der Bundesanwaltschaft beim Bundesgericht erhoben haben. Davon wurde etwa ein Dutzend teilweise und ein halbes Dutzend vollst\u00e4ndig gutgeheissen. Alle \u00fcbrigen Beschwerden wurden vom Bundesgericht abgewiesen.
Im gleichen Zeitraum hat das Bundesamt als Aufsichtsbeh\u00f6rde ein einziges Mal eine Beschwerde gegen die Bundesanwaltschaft erhoben (vgl. BGE 130 II 505). Zum Vergleich: Gegen Entscheide von letztinstanzlichen kantonalen Beh\u00f6rden wurden 15 Beschwerden ans Bundesgericht erhoben. Diese Zahlen widerspiegeln die Tatsache, dass das Bundesamt nur als letztes Mittel zum Instrument der Beschwerde greift. Seine Aufsicht geschieht in erster Linie mittels Beratung und Schulung der Rechtshilfebeh\u00f6rden. Im \u00dcbrigen besteht die Hauptaufgabe des Bundesamts in der Entgegennahme, Pr\u00fcfung und Weiterleitung von in- und ausl\u00e4ndischen Rechtshilfeersuchen.
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