Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
- Auf wessen Initiative erfolgte diese Reise (vom 17. bis zum 19. Mai 2006)?
- War dieser Moskaubesuch \u00fcberhaupt von Russland rechtshilfeweise beantragt worden? Falls ja, weshalb ist das entsprechende Gesuch nicht in der Akte des Rechtshilfeverfahrens zu finden?
- Wie weit war die Reise zur Ausf\u00fchrung der russischen Rechtshilfegesuche notwendig bzw. nur n\u00fctzlich?
- Wer trug die Kosten (Flug, \u00dcbernachtungen, Verpflegung, lokale Auslagen in Moskau) dieser Reise?
- Wieso haben daran nebst Staatsanwalt Jacques Rayroud und seiner Stellvertreterin ein wissenschaftlicher Berater der Bundesanwaltschaft sowie ein Vertreter des Bundesamtes f\u00fcr Justiz teilgenommen?
- Sind f\u00fcr diese Moskaureise \u00fcberhaupt Tagesordnungen erstellt worden? Falls ja, weshalb sind sie nicht in der Akte des Rechtshilfeverfahrens zu finden?
- Welche Informationen und Dokumente aus dem schweizerischen Rechtshilfeverfahren sind den russischen Beh\u00f6rden anl\u00e4sslich dieses Besuchs \u00fcbermittelt worden?
- Welche Informationen und Dokumente \u00fcber das Vorankommen des russischen Verfahrens wurden der Delegation anl\u00e4sslich dieses Besuchs \u00fcbermittelt?
- Hat die Bundesanwaltschaft \u00fcberhaupt die von den russischen Gespr\u00e4chspartnern w\u00e4hrend dieser Periode gemachten Angaben \u00fcberpr\u00fcft?
","ReasonText":"1. Als ersuchter Staat soll die Schweizer Ausf\u00fchrungsbeh\u00f6rde ausl\u00e4ndische Rechtshilfeersuchen gem\u00e4ss Gesetz (IRSG) ausf\u00fchren. Reisen in den ersuchenden Staat geh\u00f6ren nicht zu den normalen Ausf\u00fchrungssmassnahmen und sind vom Gesetz auch nicht vorgesehen. Besondere Umst\u00e4nde, die eine solche Vorgehensweise rechtfertigen w\u00fcrden, sind keine bekannt.
Man versteht umso weniger, wieso ein Moskaubesuch zur Erledigung des Rechtshilfegesuches notwendig gewesen sein soll, als doch die Bundesanwaltschaft am 12. M\u00e4rz 2006 ausf\u00fchrlich und klar dem ersuchenden Staat geschrieben hatte.
Der \"Ausflug\" der Bundesanwaltschaft ist umso kurioser, als er offenbar aus eigener Initiative erfolgte. Es ist nicht bekannt, dass die ersuchende Beh\u00f6rde darum gebeten h\u00e4tte.
Die Frage, auf wessen Kosten die Reise erfolgte, betrifft nicht nur die eidgen\u00f6ssischen Finanzen und die betroffenen Gesellschaften, deren Gelder noch gesperrt sind. Sie betrifft ebenfalls die Unabh\u00e4ngigkeit und Unparteilichkeit der Delegationsmitglieder.
2. Im Anschluss an die drei Tage dauernde Moskaureise der Viererdelegation wurde von der Bundesanwaltschaft am 26. Mai 2006 eine Aktennotiz erstellt. Sie ist keine zwei Seiten lang, vom Inhalt her \u00e4usserst summarisch und gibt keinen Aufschluss dar\u00fcber, was die verschiedenen Delegationsmitglieder w\u00e4hrend dieser Zeit in Wirklichkeit getan haben, welche Informationen und Dokumente ausgetauscht wurden, welche Verabredungen getroffen wurden usw.
Diese Aktennotiz gibt zudem inhaltlich falsche Angaben wieder (namentlich, dass Luxemburg und Holland in der Yukos-Angelegenheit bereits Rechtshilfe an Russland geleistet h\u00e4tten).
Die Angelegenheit Yukos hat weltweites Aufsehen erregt: Viele Staaten und internationale Gremien (worunter der Europarat) haben die verkappte Verstaatlichung des Yukos-Konzern und die Menschenrechtsverletzungen im russischen Strafverfahren scharf kritisiert. Es erstaunt daher einigermassen, dass - laut erw\u00e4hnter Aktennotiz - die Schweizer Delegation nicht einmal mit den f\u00fcr Menschenrechtsfragen zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden gesprochen hat.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Rechtshilfeverfahren in Sachen Yukos ist pendent; sollten die Parteien der Ansicht sein, dass die Fragen im Zusammenhang mit der Russlandreise zu rechtlichen Beschwerden Anlass geben, so k\u00f6nnen sie die ihnen zur Verf\u00fcgung stehenden Rechtsmittel ergreifen. Die Vorf\u00e4lle rund um die Yukos-Aff\u00e4re sind sehr komplex, bei den im Rechtshilfegesuch erw\u00e4hnten Handlungen geht es um stattliche Summen, und die Russische F\u00f6deration hat mehrfach erg\u00e4nzende Angaben nachliefern m\u00fcssen, insbesondere auch kraft des Bundesgerichtsentscheids vom 4. Januar 2006. Dar\u00fcber hinaus handelt es sich um eine Angelegenheit von grosser politischer Tragweite, sind doch die Beziehungen zwischen der Schweiz und Russland insgesamt betroffen.
Dies vorweggenommen, beantwortet der Bundesrat die Fragen des Interpellanten wie folgt:
Die Schweizer Beh\u00f6rden sind nach Russland gereist, um sich zu vergewissern, dass die russischen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden an ihrem Rechtshilfegesuch in Sachen Yukos festhalten und in der Lage sind, die im Bundesgerichtsentscheid vom 4. Januar 2006 geforderten erg\u00e4nzenden Angaben beizubringen. Der Anstoss zur Reise ging also nicht von der Russischen F\u00f6deration aus.
Angesichts der eingangs beschriebenen speziellen Situation war die Reise notwendig, denn bei der Gelegenheit konnten die Delegationsmitglieder die im Bundesgerichtsentscheid vom 4. Januar 2006 aufgeworfenen Fragen unmittelbar und vollst\u00e4ndig kl\u00e4ren.
Die Reisekosten gingen zulasten der Bundesanwaltschaft und des Bundesamtes f\u00fcr Justiz; jedes Amt \u00fcbernahm dabei die Kosten der eigenen Mitarbeiter.
Der wissenschaftliche Berater der Bundesanwaltschaft ist ein Russlandkenner und unterst\u00fctzte die Delegation bei der sprachlichen Verst\u00e4ndigung; die Teilnahme des Vertreters des Bundesamtes f\u00fcr Justiz ergab sich aus der allgemeinen Bedeutung des Falles f\u00fcr die Rechtshilfe mit Russland.
Besprochen haben die beiden Delegationen der Reihe nach die Punkte, die die Bundesanwaltschaf im Schreiben vom 12. M\u00e4rz 2006 an die russischen Beh\u00f6rden vorg\u00e4ngig festgelegt hatte, sowie die vom Bundesgericht aufgeworfenen Fragen.
Im Einklang mit den Gesetzesbestimmungen zur Rechtshilfe wurden den russischen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden im Laufe des besagten Besuchs keinerlei Belege oder Informationen abgegeben. Desgleichen hat auch die Schweizer Delegation w\u00e4hrend der Reise keinerlei Belege oder Informationen entgegengenommen. Die Bundesanwaltschaf hat die vom Bundesgericht geforderten erg\u00e4nzenden Angaben im August und im September 2006 erhalten und ist dabei, diese auszuwerten.
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