Der Bundesrat wird aufgefordert, daf\u00fcr zu sorgen, dass beim zust\u00e4ndigen Bundesamt f\u00fcr die Koordination und F\u00fchrung des Sachplanverfahrens zur Entsorgung der radioaktiven Abf\u00e4lle gen\u00fcgend personelle Ressourcen zur Verf\u00fcgung stehen.
","ReasonText":"Die Entsorgung der radioaktiven Abf\u00e4lle ist eine Aufgabe von nationaler Bedeutung. Mit dem positiven Entscheid des Bundesrats zum Entsorgungsnachweis vom 28. Juni 2006 wurde ein wichtiges Zwischenziel erreicht. Damit konnte nachgewiesen werden, dass die hochradioaktiven Abf\u00e4lle in der Schweiz sicher entsorgt werden k\u00f6nnen. Der entsprechende Nachweis f\u00fcr die schwach- und mittelaktiven Abf\u00e4lle wurde bereits 1988 erbracht.
Als N\u00e4chstes geht es nun darum, Standorte f\u00fcr geologische Tiefenlager festzulegen. Das daf\u00fcr notwendige Auswahlverfahren wird in einem Sachplan nach Raumplanungsgesetz festgeschrieben. Zurzeit erarbeitet der Bund unter F\u00fchrung des Bundesamts f\u00fcr Energie (BFE) den Konzeptteil dieses Sachplans. Daf\u00fcr ist ein breites Mitwirkungsverfahren vorgesehen. Der Konzeptteil des Sachplans soll dem Bundesrat im Sommer 2007 zur Genehmigung unterbreitet werden. Danach sollen in drei Etappen zuerst m\u00f6gliche Standortregionen und schlussendlich Standorte f\u00fcr geologische Tiefenlager f\u00fcr die hochaktiven sowie f\u00fcr die schwach- und mittelaktiven Abf\u00e4lle untersucht, gepr\u00fcft und, nach einem Anh\u00f6rungs- und Bereinigungsverfahren nach Raumplanungsgesetz, vom Bundesrat genehmigt und in den Sachplan aufgenommen werden.
F\u00fcr die Umsetzung dieses Verfahrens tragen der Bund und insbesondere das federf\u00fchrende BFE die Verantwortung. Das BFE muss das Verfahren koordinieren, mit betroffenen Bundesbeh\u00f6rden, mit Kantonen und Nachbarstaaten zusammenarbeiten und die Entscheidgrundlagen vorbereiten. Dieser aufwendige und zugleich heikle Prozess darf keine Verz\u00f6gerungen erleiden. Auch die inzwischen von beiden R\u00e4ten angenommene Motion 05.3362, \"Entsorgungsnachweis f\u00fcr hochaktive Abf\u00e4lle\", zielt auf ein rasches Verfahren. Es ist daher \u00e4usserst wichtig, dass das BFE \u00fcber die notwendigen personellen Ressourcen verf\u00fcgt, was n\u00f6tigenfalls durch eine Personalverschiebung innerhalb des Departementes sicherzustellen ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat misst der Entsorgung grosse Bedeutung zu und hat sich bei der Stellungnahme zur Motion Hofmann \"Entsorgungsnachweis f\u00fcr hochradioaktive Abf\u00e4lle\" f\u00fcr eine zielstrebige L\u00f6sung ausgesprochen. Seit dem Entscheid des Bundesrats vom 28. Juni 2006 zum Entsorgungsnachweis liegt das Schwergewicht der Arbeiten bei der Erarbeitung des Sachplans Geologische Tiefenlager. Von Juni bis August 2006 f\u00fchrte das Bundesamt f\u00fcr Energie (BFE) ein Mitwirkungsverfahren durch. Dieses umfasste einen Workshop mit Vertretern verschiedener Organisationen und politischer Parteien sowie f\u00fcnf Fokusgruppen-Diskussionen mit B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern. Parallel dazu konnten Bundesbeh\u00f6rden, Kantone, Nachbarstaaten, Organisationen und Parteien bis Ende August 2006 schriftlich zum Sachplanentwurf Stellung nehmen. Der Sachplan wird nun \u00fcberarbeitet und anschliessend in eine dreimonatige Anh\u00f6rung geschickt. Aus heutiger Sicht kann der Bundesrat den Sachplan nach einer letzten Bereinigung mit den Kantonen im Sommer 2007 genehmigen.
Nach Verabschiedung des Konzeptteils kann das Auswahlverfahren beginnen. Basierend auf bestehenden Kenntnissen sollen in drei Etappen Standorte f\u00fcr geologische Tiefenlager festgelegt werden. Das BFE leitet die Verfahren nach Kernenergie- und Raumplanungsgesetz, plant, leitet und steuert die Zusammenarbeit mit den Kantonen sowie den Beh\u00f6rden des Bundes und des benachbarten Auslands und ist f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der sozio\u00f6konomischen Untersuchungen sowie f\u00fcr den Aufbau und die Durchf\u00fchrung der regionalen Partizipation zust\u00e4ndig.
Gem\u00e4ss Einsch\u00e4tzung des BFE ist f\u00fcr diese Aufgaben ein Personalmehrbedarf von zwei Stellen, evtl. mehr, erforderlich. Das UVEK wird deshalb pr\u00fcfen, ob eine amts- oder departementsinterne L\u00f6sung gefunden werden kann. Gegebenenfalls wird dem Bundesrat 2007 im Rahmen der Gesamtbeurteilung Ressourcen im Personalbereich ein Antrag auf eine entsprechende Aufstockung unterbreitet. In diesem Zusammenhang soll auch gepr\u00fcft werden, ob diese zus\u00e4tzlichen Kosten nach dem Verursacherprinzip den Entsorgungspflichtigen in Rechnung gestellt werden k\u00f6nnen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1164758400000)\/","SubmittedBy":"Hofmann Hans","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1276732800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1763105990117)\/","SubmissionDate":"\/Date(1160092800000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4714,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt|Energie"}}