Artikel\u00a0261bis des Strafgesetzbuches (StGB) ist vom Bundesrat, vom Parlament und schliesslich 1994 vom Volk angenommen worden. Die Strafnorm verbietet es, eine Person oder Personengruppe wegen ihrer rassischen, ethnischen oder religi\u00f6sen Zugeh\u00f6rigkeit in einer gegen die Menschenw\u00fcrde verstossenden Weise herabzusetzen oder zu diskriminieren. Aufgrund dieses Gesetzesartikels ist namentlich die Leugnung von V\u00f6lkermord (sogenannter Negationismus) strafbar.
Anl\u00e4sslich eines T\u00fcrkeibesuches im Oktober 2006 hat der Vorsteher des Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD) Artikel\u00a0261bis StGB heftig kritisiert und laut verschiedenen Quellen erkl\u00e4rt, der Artikel bereite ihm \"Bauchschmerzen\".
Ich ersuche den Bundesrat deshalb um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie beurteilt er die Tatsache, dass der Vorsteher des EJPD einen Gesetzesartikel, der das Grundrecht auf Nichtdiskriminierung sch\u00fctzt, im Ausland direkt infrage stellt?
2. Wie stellt er sich dazu, dass dies im Ausland geschehen ist und dass auf diese Weise der Ruf der Schweiz gesch\u00e4digt und ihr Ansehen im Bereich des Schutzes der Grundrechte international geschw\u00e4cht worden sind?
3. Wie beurteilt er die Tatsache, dass der Justizminister im Ausland einen Gesetzesartikel infrage stellt, der nicht nur vom Parlament, sondern auch vom Volk angenommen worden ist?
4. Wie beurteilt er aus der Sicht der Gewaltenteilung die Tatsache, dass diese Stellungnahme des Justizministers im Zeitpunkt eines laufenden Strafverfahrens erfolgt ist?
5. Wie beurteilt er die Tatsache, dass diese Stellungnahme im Widerspruch zur st\u00e4ndigen Haltung des Bundesrates in dieser Frage steht?
6. Ist es schliesslich nicht ein schwerer Mangel an Loyalit\u00e4t dem eigenen Land und seinen Institutionen gegen\u00fcber, wenn ein Mitglied der Landesregierung auf diese Weise die schweizerische Rechtsordnung und insbesondere einen von Bundesrat, Parlament und Volk angenommenen Gesetzesartikel kritisiert?
Im Nachgang zu den \u00c4usserungen des Vorstehers des EJPD anl\u00e4sslich seiner T\u00fcrkeireise vom 3. bis 5. Oktober 2006, in denen dieser angek\u00fcndigt hat, dass sein Departement eine \u00c4nderung der Antirassismusstrafnorm pr\u00fcfe, hat der Bundespr\u00e4sident am 18. Oktober 2006 im Namen des Bundesrates zusammengefasst folgende Erkl\u00e4rung abgegeben:
Der Bundesrat bedauert, dass der Vorsteher des EJPD im Ausland \u00dcberlegungen \u00f6ffentlich machte, die in seinem Departement zur Frage einer \u00c4nderung der Antirassismusstrafnorm angestellt werden. Dies k\u00f6nnte den Eindruck erweckt haben, dass die Schweiz unter \u00e4usserem Druck legiferiert. Hingegen erachtet es der Bundesrat als legitim, \u00fcber \u00c4nderungen bestehender Gesetze nachzudenken. Der Vorsteher des EJPD ist frei, dem Bundesrat eine \u00c4nderung der Antirassismusstrafnorm vorzuschlagen. Anschliessend w\u00fcrde der Bundesrat, dann allenfalls das Parlament und schliesslich vielleicht das Volk dar\u00fcber entscheiden. Im \u00dcbrigen hat sich der Bundesrat einmal mehr gegen eine Aufhebung von Artikel\u00a0261bis StGB ausgesprochen.
Der Bundesrat stellt somit fest, dass Artikel\u00a0261bis StGB in den Zust\u00e4ndigkeitsbereich des EJPD f\u00e4llt und dass es legitim ist, dass der Vorsteher des EJPD Probleme, die er im Zusammenhang mit der einen oder anderen gesetzlichen Bestimmung zu erkennen glaubt, anspricht und seine Absicht bekundet, Gesetzes\u00e4nderungen vorzuschlagen. Im \u00dcbrigen tr\u00e4gt ein Departementsvorsteher, wenn er Projekte aus seinem Departement \u00f6ffentlich macht - und dies bevor der Bundesrat dar\u00fcber befinden konnte -, daf\u00fcr die alleinige Verantwortung.
Die Schweiz hat verschiedene internationale Abkommen zum Schutz der Grundrechte ratifiziert, namentlich das Internationale \u00dcbereinkommen vom 21. Dezember 1965 zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung. Auf diesen Instrumenten und auf der Achtung der Grundrechte gr\u00fcndet der internationale Ruf der Schweiz.
Was die Frage 4 betrifft, so vertritt der Bundesrat die Auffassung, dass es m\u00f6glich sein muss, Tendenzen in der Rechtsprechung zu kommentieren, insbesondere wenn damit ein Gesetzes\u00e4nderungsprojekt angesprochen werden soll.