Dem Vernehmen nach wird im Jahre 2007 Carla del Ponte in die Dienste des Bundes zur\u00fcckkehren. Der Bundesrat wird eingeladen, die R\u00fcckkehr von Carla del Ponte zum Anlass zu nehmen, den Einsatz einer Arbeitsgruppe unter ihrer Leitung zu pr\u00fcfen, um das f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft beachtliche Problem von F\u00e4lschungen und Produktepiraterie bzw. Markenpiraterie anzugehen. Dies, um die Wirtschaft vor Missbrauch und Verletzung von gewerblichem und geistigem Eigentum besser zu sch\u00fctzen.
Die zu schaffende Arbeitsgruppe Piraterie- und F\u00e4lschungsbek\u00e4mpfung soll die Aufgabe haben, sowohl die bestehenden gesetzlichen Grundlagen zum Schutz des geistigen Eigentums und zum Schutz von F\u00e4lschung und Piraterie anzuwenden als auch allf\u00e4llige Verbesserungen der gesetzlichen Schutzmechanismen aufgrund der Erfahrungen in der Praxis direkt dem Bundesrat vorzuschlagen.
","ReasonText":"Carla del Ponte, ehemalige Bundesanw\u00e4ltin und derzeit bei der Uno in Den Haag besch\u00e4ftigt, kehrt ab Herbst 2007 offenbar wieder zum Bund zur\u00fcck. Gem\u00e4ss der ihr gew\u00e4hrten Bestandesgarantie gilt sie zurzeit nur als beurlaubt und hat einen schriftlich gew\u00e4hrten Anspruch auf Wiederbesch\u00e4ftigung beim Bund, wie in der Presse nachzulesen war.
Es gilt nun, f\u00fcr Frau del Ponte eine ad\u00e4quate und sinnvolle Besch\u00e4ftigung zu suchen, die wenn immer m\u00f6glich auch entsprechenden Nutzen abwirft:
Die Problematik der F\u00e4lschung und Piraterie hat in den letzten Jahren offenbar stetig an Bedeutung zugenommen.
Die Schweiz als Land zahlreicher Originalprodukte ist davon besonders betroffen: Gem\u00e4ss einer Sch\u00e4tzung des Wochenmagazins \"Cash\" (30. Juni 2005) verlieren Schweizer Unternehmen dadurch j\u00e4hrlich bis zu 2 Milliarden Franken.
Gem\u00e4ss OECD betrug in den Neunzigerjahren der Anteil von gef\u00e4lschten G\u00fctern am gesamten Welthandel gesch\u00e4tzte 3 Prozent. Nach neueren Sch\u00e4tzungen der OECD ist die Zahl der F\u00e4lschungen mittlerweile auf 5 bis 7 Prozent des Welthandels gestiegen.
Von F\u00e4lschung, Produktepiraterie bzw. Markenpiraterie wird grunds\u00e4tzlich kein Wirtschaftszweig verschont. Die Palette gef\u00e4lschter Produkte reicht von Medikamenten und Ersatzteilen \u00fcber CDs, Software, Musik und Film bis zu Lebensmitteln und Kosmetika. Die betroffenen Branchen sind namentlich die Unterhaltungs- und Softwarebranche, die Nahrungsmittelbranche, die Industrie wie zum Beispiel der Maschinenbau, aber auch die Luxusg\u00fcter- und Tabakindustrie und die Pharmabranche.
Das Ausmass des Problems rechtfertigt aussergew\u00f6hnliche Mittel. Unter der Federf\u00fchrung der ehemaligen Bundesanw\u00e4ltin und nunmehr Chefankl\u00e4gerin am UN-Tribunal ist im Interesse der Schweizer Volkswirtschaft eine schlagkr\u00e4ftige Arbeitsgruppe zur Bek\u00e4mpfung von F\u00e4lschung und Piraterie aufzubauen. Diese Arbeitsgruppe wird die Aufgabe haben, sowohl die bestehenden gesetzlichen Grundlagen zum Schutz des geistigen Eigentums und zum Schutz von F\u00e4lschung und Piraterie anzuwenden als auch allf\u00e4llige Verbesserungen der gesetzlichen Schutzmechanismen aufgrund der Erfahrungen in der Praxis direkt dem Bundesrat vorzuschlagen.
Aufgrund der ohnehin bestehenden Verpflichtung, Frau del Ponte wieder in Bundesdiensten zu besch\u00e4ftigen, muss diese L\u00f6sung unbedingt kostenneutral durchgef\u00fchrt werden - wenn die Erfolgsquote auch nur wenige Prozente betr\u00e4gt, w\u00e4re der Gewinn f\u00fcr die Volkswirtschaft um ein Vielfaches h\u00f6her. So entst\u00fcnde eine Win-win-Situation.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"F\u00e4lschung und Piraterie von immaterialg\u00fcterrechtlich gesch\u00fctzten Produkten sind ein ernsthaftes und wachsendes Problem f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft. Eine wirksame Bek\u00e4mpfung muss auf verschiedenen Ebenen ansetzen: Zum einen sind griffige Gesetze n\u00f6tig, welche dem Rechtsinhaber das erforderliche zivil- und strafrechtliche Instrumentarium zur Wahrung seiner Rechte in die Hand geben. Sodann braucht es eine enge Kooperation und einen st\u00e4ndigen Informationsaustausch zwischen den betroffenen privaten Unternehmen und den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rdenstellen des Bundes und der Kantone, um sicherzustellen, dass die in der Praxis gemachten Erfahrungen einfliessen und das Vorgehen koordiniert werden kann. Erforderlich ist schliesslich auch eine effektive Rechtsdurchsetzung gegen\u00fcber F\u00e4lschern und Warenpiraten.
Der Bundesrat hat dies erkannt und entsprechende Massnahmen in die Wege geleitet: Die am 3. November 2006 in der Rechtskommission des Nationalrates verabschiedete Revisionsvorlage des Patentgesetzes enth\u00e4lt griffige Bestimmungen in allen Immaterialg\u00fcterrechtsgesetzen (Patent-, Marken-, Urheberrechts- und Designgesetz), die auf eine Verbesserung der Massnahmen im Kampf gegen F\u00e4lschung und Piraterie zielen. So sollen insbesondere die Strafdrohungen bei gewerbsm\u00e4ssigen Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums versch\u00e4rft, der Transit von Pirateriewaren verboten und die Massnahmen im Rahmen der Hilfeleistung der Zollverwaltung verbessert werden.
Im Bereich der Kooperation und Koordination zwischen dem privaten und dem \u00f6ffentlichen Sektor gr\u00fcndete das Eidgen\u00f6ssische Institut f\u00fcr Geistiges Eigentum zusammen mit der Internationalen Handelskammer ICC Switzerland im November 2005 die Schweizer Plattform gegen F\u00e4lschung und Piraterie (Stop Piracy). Darin vertreten sind s\u00e4mtliche interessierten Kreise der Privatwirtschaft und die zust\u00e4ndigen Verwaltungsstellen einschliesslich der kantonalen Rechtsverfolgungsbeh\u00f6rden. Die Plattform nimmt insbesondere jene Aufgaben im Bereich der Koordination wahr, f\u00fcr die das Postulat die Bildung einer Arbeitsgruppe vorschl\u00e4gt.
Was schliesslich den Vollzug anbelangt, so ist die Rechtsdurchsetzung im Bereich F\u00e4lschung und Piraterie von (privatrechtlichen) Immaterialg\u00fcterrechten Sache der Kantone. Namentlich wenn in einem bestimmten Fall die Zust\u00e4ndigkeit mehrerer Kantone infrage kommt, kann dadurch die Koordination erschwert und die Rechtsverfolgung verz\u00f6gert werden. Falls die Rechtsdurchsetzung im Bereich F\u00e4lschung und Piraterie in der Hand des Bundes konzentriert werden sollte, so m\u00fcsste zuerst eine entsprechende Bundeskompetenz geschaffen werden. Eine solche Massnahme w\u00e4re nicht nur zeitintensiv, sondern h\u00e4tte auch nicht zu untersch\u00e4tzende zus\u00e4tzliche Kosten f\u00fcr den Bundeshaushalt zur Folge. Um n\u00e4mlich gegen\u00fcber der heutigen Situation eine wahrnehmbare Verbesserung zu erzielen, w\u00fcrde die Schaffung einer einzigen, mit Frau Carla del Ponte besetzten Stelle nicht ausreichen. Vielmehr m\u00fcsste ihr ein Team von Mitarbeitern zur Verf\u00fcgung gestellt werden, um die neu dem Bund zufallenden Vollzugsaufgaben wahrzunehmen. Die entsprechenden Strukturen und Stellen m\u00fcssten erst geschaffen werden. Selbst mit einer solchen Massnahme w\u00e4re allerdings nicht gew\u00e4hrleistet, dass die Situation f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft nachhaltig verbessert werden kann: Schweizer Unternehmen leiden weniger in der Schweiz als vielmehr im Ausland unter F\u00e4lschung und Piraterie ihrer Originalprodukte. Allf\u00e4llige neue oder zus\u00e4tzliche Vollzugskompetenzen des Bundes beschr\u00e4nken sich aber zwangsl\u00e4ufig auf das Territorium der Schweiz.
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass das erste Ziel des Postulats - die Schaffung einer Arbeitsgruppe zur Bek\u00e4mpfung von F\u00e4lschung und Piraterie - mit der Schweizer Plattform gegen F\u00e4lschung und Piraterie (Stop Piracy) bereits erreicht ist. Das zweite Ziel hingegen - die kostenneutrale Schaffung einer ad\u00e4quaten Besch\u00e4ftigung von Frau Carla del Ponte im Bereich F\u00e4lschung und Piraterie ab Herbst 2007 - kann weder fristgerecht noch ohne zus\u00e4tzliche Kosten f\u00fcr den Bundeshaushalt umgesetzt werden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1164758400000)\/","SubmittedBy":"Brunner Toni","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1174659393413)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12|15","Category":null,"Modified":"\/Date(1690540042520)\/","SubmissionDate":"\/Date(1160092800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4714,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein|Wirtschaft"}}