Der Bundesrat wird ersucht, auf die Frage der patentrechtlichen Ersch\u00f6pfung zur\u00fcckzukommen und bis Ende 2007 im Rahmen einer spezifischen Botschaft zuhanden der Bundesversammlung eine L\u00f6sung vorzuschlagen. In dieser Botschaft soll er insbesondere folgende Fragen und Problemkreise abschliessend und die aktuellen Entwicklungen ber\u00fccksichtigend beantworten:
1. Gibt es neben dem System der nationalen oder internationalen Ersch\u00f6pfung andere Modelle, welche den internationalen Verpflichtungen der Schweiz entsprechen und die unilateral eingef\u00fchrt werden k\u00f6nnten? Wenn ja, welche? Welches sind beispielsweise die Vor- und Nachteile einer von der Produktart abh\u00e4ngigen Ersch\u00f6pfung? Wie w\u00fcrden sich diese Optionen kurz-, mittel- und langfristig auf die Preise, die Kaufkraft und die Rahmenbedingungen des Forschungsstandorts Schweiz auswirken?
2. Als konkretes Beispiel k\u00f6nnte man sich ein System der internationalen Ersch\u00f6pfung f\u00fcr die landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Stoffe vorstellen. Wie w\u00fcrde sich dieses Modell konkret auswirken?
3. Ein anderes Modell w\u00e4re, das Prinzip der internationalen Ersch\u00f6pfung einzuf\u00fchren und dabei Ausnahmen vorzusehen f\u00fcr Produkte mit staatlich geregelten Preisen, insbesondere jene der Arzneimittelindustrie. Was w\u00e4ren die Folgen?
4. Welches sind die konkreten M\u00f6glichkeiten und Folgen eines bilateralen Abkommen mit der Europ\u00e4ischen Union zur regionalen Ersch\u00f6pfung im Patentrecht? K\u00f6nnte ein solches Abkommen sektorielle Ausnahmen f\u00fcr staatlich preisregulierte Produkte vorsehen? Was w\u00e4ren die Auswirkungen auf das Marken- und Urheberrecht?
5. Welche Vor- und Nachteile h\u00e4tte abgesehen davon ein mit der EU abzuschliessendes bilaterales Freihandelsabkommen f\u00fcr die Landwirtschaft, das ebenfalls das Prinzip der regionalen Ersch\u00f6pfung f\u00fcr patentpflichtige landwirtschaftliche Erzeugnisse und Stoffe vors\u00e4he? Inwiefern w\u00e4re die EU bereit, ein solches Abkommen auszuhandeln?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist bereit, dem Anliegen der Motion innert der engen Zeitvorgaben zu entsprechen, macht andererseits darauf aufmerksam, dass der Zeitrahmen keine zus\u00e4tzlichen Studien erlaubt.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1164153600000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1222214400000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|36|55","Category":null,"Modified":"\/Date(1750808231580)\/","SubmissionDate":"\/Date(1162512000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4715,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Wissenschaft und Forschung|Landwirtschaft"}}