Der Bundesrat wird beauftragt, bis sp\u00e4testens im Jahre 2009 einen Bericht \u00fcber die Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems vorzulegen.
Dabei sind insbesondere folgende Gesichtspunkte zu ber\u00fccksichtigen:
- Entwicklung bei anderen Direktzahlungssystemen (EU) und bei den internationalen Rahmenbedingungen (WTO, Agrarabkommen mit der EU);
- Angemessenheit der Abgeltung von nicht marktf\u00e4higen Leistungen, die von der Landwirtschaft verlangt werden;
- m\u00f6glichst zielgenauer Einsatz der Mittel im Hinblick auf die zu erzielende Wirkung (z. B. Produktivit\u00e4t, \u00d6kologie, Tierwohl, dezentrale Besiedlung, Einkommenssicherung);
- Anreizm\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Betriebe, eine h\u00f6here Wirkung \u00fcber den Standard hinaus zu erzielen (z. B. Biodiversit\u00e4t);
- Bezugskriterien (Betrieb, Fl\u00e4che, Tiereinheiten, Arbeit);
- kosteng\u00fcnstiger und glaubw\u00fcrdiger Vollzug.
Zielsetzung eines weiterentwickelten Direktzahlungssystems sollte sein, der Landwirtschaft einen stabilen Rahmen zur Verf\u00fcgung zu stellen, der es ihr erlaubt, den verfassungsm\u00e4ssigen Auftrag weiterhin zu erf\u00fcllen.
Der Bericht sollte eine Beurteilung erm\u00f6glichen, ob im Rahmen der AP 2015 das Direktzahlungssystem anzupassen sei.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Konzept der Direktzahlungen bew\u00e4hrt sich, und die verfolgten Ziele werden grunds\u00e4tzlich erreicht. Mit der Agrarpolitik 2011 werden Mittel bei der Marktst\u00fctzung abgebaut und zielgerichtet ins Direktzahlungssystem integriert. Dies bringt weitere Verbesserungen bez\u00fcglich Effektivit\u00e4t und Effizienz, auch wenn die Umlagerung ohne konzeptionelle \u00c4nderungen am Direktzahlungssystem erfolgt.
Innerhalb der Agrarst\u00fctzung nimmt die Bedeutung der Direktzahlungen zuk\u00fcnftig weiter zu. Sie werden deshalb einen Schwerpunkt der Weiterentwicklungsarbeiten f\u00fcr die Agrarpolitik nach 2011 bilden. Auch unter den zuk\u00fcnftigen Rahmenbedingungen sollen die gemeinwirtschaftlichen Leistungen von der Landwirtschaft erbracht werden k\u00f6nnen.
Der Bundesrat geht davon aus, dass die \u00dcberpr\u00fcfung und die Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems auf der Basis der aktuell g\u00fcltigen Verfassungsgrundlage (Art. 104) vorgenommen werden sollen. Er ist bereit, das Resultat der Arbeiten bis Ende 2009 in Form eines Berichts vorzulegen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1165536000000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1276732800000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"55","Category":null,"Modified":"\/Date(1779237143810)\/","SubmissionDate":"\/Date(1163116800000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4715,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Landwirtschaft"}}