Die Bundesversammlung hat am 16. Dezember 2005 den Staatsvertrag zwischen der Schweiz und der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft zur Teilnahme der Schweiz an der Europ\u00e4ischen Agentur f\u00fcr Flugsicherheit (EASA) genehmigt. Noch vor Inkrafttreten wurde der Vertrag auf Wunsch der EU-Kommission in einer Detailfrage ge\u00e4ndert; der Bundesrat hat diese \u00c4nderung in eigener Kompetenz gutgeheissen.
Der Bundesrat wird eingeladen, die nachfolgenden Fragen zu beantworten?
1. Wie beurteilt er den konkreten Fall? Insbesondere hinsichtlich des Einbezugs der Bundesversammlung?
2. Welche Strategie verfolgt der Bundesrat f\u00fcr k\u00fcnftige Weiterentwicklungen von Anh\u00e4ngen der Bilateralen Vertr\u00e4ge? Wie und nach welchen Kriterien plant er dabei den Einbezug der Bundesversammlung?
3. Welche diplomatischen oder administrativen Vorkehrungen gedenkt der Bundesrat zu treffen, um k\u00fcnftig solchen kurzfristigen \u00c4nderungsbegehren von Seiten der EU-Kommission zu begegnen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Nachdem der fragliche Beschlussentwurf im Gemischten Ausschuss Schweiz-EU diskutiert und auf dieser Ebene eine Einigung erzielt worden war, erarbeitete der Bundesrat seine Botschaft \u00fcber die Teilnahme der Schweiz an der Europ\u00e4ischen Agentur f\u00fcr Flugsicherheit (EASA) zuhanden des Parlaments. Zu diesem Zeitpunkt war der Beschlussentwurf zwar noch nicht definitiv von der EU genehmigt, doch verliess man sich in guten Treuen auf die im Rahmen des Gemischten Ausschusses gemachten Zusagen, hatten doch neben der federf\u00fchrenden Generaldirektion Tren (Energie und Transport) auch ein Vertreter der Generaldirektion Relex (Aussenbeziehungen) an dieser Sitzung teilgenommen.
Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a07a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG; SR 172.010) ist der Bundesrat f\u00fcr die Genehmigung einer \u00c4nderung von untergeordneter Tragweite zust\u00e4ndig. Darunter f\u00e4llt auch die nachtr\u00e4gliche \u00c4nderung eines vom Parlament zwar genehmigten, aber noch nicht in Kraft getretenen Beschlussentwurfes. Die nachtr\u00e4glichen \u00c4nderungsw\u00fcnsche der Europ\u00e4ischen Kommission in Bezug auf die Anstellungsbedingungen von Staatsangeh\u00f6rigen der Schweiz bei der EASA durften im Gesamtzusammenhang des Gesch\u00e4fts eindeutig als solche betrachtet werden. Zudem ist ein gleichlautender Text bereits im Zusammenhang mit dem Abkommen \u00fcber die Beteiligung der Schweiz bei der Europ\u00e4ischen Umweltagentur vom Parlament genehmigt worden. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat die nachtr\u00e4gliche \u00c4nderung des Beschlussentwurfes in eigener Kompetenz verabschiedet, er informierte jedoch gleichzeitig die Pr\u00e4sidenten der parlamentarischen Kommissionen f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen \u00fcber die erfolgten Anpassungen.
Der Entscheid des Bundesrates wurde im Einklang mit dem Gesetz und der bisherigen Praxis bez\u00fcglich Kompetenzaufteilung zwischen Bundesrat und Parlament im Bereich der Genehmigung von Staatsvertr\u00e4gen getroffen und entspricht insbesondere auch den Ausf\u00fchrungen im Aide M\u00e9moire (Fassung vom 12. M\u00e4rz 2004) des Integrationsb\u00fcros EDA/EVD, der Direktion f\u00fcr V\u00f6lkerrecht sowie des Bundesamtes f\u00fcr Justiz \u00fcber \"Kompetenzen und Vorgehen f\u00fcr Beschl\u00fcsse der Gemischten Aussch\u00fcsse der sektoriellen Abkommen Schweiz-EG vom 21. Juni 1999\", das dem Parlament zur Kenntnisnahme unterbreitet worden ist.
2. Obwohl das vom Bundesrat im vorliegenden Fall gew\u00e4hlte Verfahren im Einklang mit den schweizerischen Rechtsvorschriften (insbesondere Art. 7a RVOG) erfolgte, ist ein solches Vorgehen aus politischer Sicht unbefriedigend. Deshalb will der Bundesrat dem Parlament zuk\u00fcnftig grunds\u00e4tzlich nur Entscheide vorlegen, die vorg\u00e4ngig durch die Europ\u00e4ische Kommission oder den Ministerrat formell genehmigt wurden. Sollte die Dringlichkeit eines Beschlusses dennoch eine parlamentarische Genehmigung vor Beendigung der EU-Verfahren rechtfertigen, wird die Schweizer Delegation im Gemischten Ausschuss s\u00e4mtliche erforderlichen Zusagen verlangen, um zu vermeiden, dass sich in Zukunft \u00c4hnliches wie im Fall des EASA-Beschlusses wiederholt.
Nebst der im Einzelfall erforderlichen formellen parlamentarischen Genehmigung werden die aussenpolitischen und anderen parlamentarischen Kommissionen regelm\u00e4ssig \u00fcber wesentliche Beschl\u00fcsse des Gemischten Ausschusses informiert. Alle Beschl\u00fcsse des Gemischten Ausschusses figurieren ausserdem in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts und erscheinen im j\u00e4hrlichen Bericht des Bundesrates \u00fcber die von ihm abgeschlossenen internationalen Vertr\u00e4ge. Nicht zuletzt sind sie auch im elektronischen Register der Bundeskanzlei aufgef\u00fchrt.
3. Basierend auf den Diskussionen in der KVF-S vom 26. Oktober und 27. November 2006 hat die Schweizer Delegation am 15. Dezember 2006 im Gemischten Ausschuss Luftverkehr dem Unbehagen der Schweiz und namentlich ihres Parlamentes \u00fcber das von der EU gew\u00e4hlte Vorgehen Ausdruck verliehen. Die EU-Delegation nahm davon Kenntnis und anerkannte die Notwendigkeit, \u00c4hnliches zuk\u00fcnftig durch eine bessere Koordination der entsprechenden Verfahren zu vermeiden.
Siehe dazu auch Antwort auf Frage 2.
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