Im Hinblick auf die n\u00e4chste Inversionslage im Winter bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen im Zusammenhang mit Partikelfiltersystemen und dem 3-stufigen Massnahmenplan der Kantone:
1. Sind gesetzliche Grundlagen f\u00fcr den 3-stufigen Massnahmenplan der Kantone - insbesondere f\u00fcr solche, die sehr einschneidende Zwangsmassnahmen f\u00fcr unsere Wirtschaft beinhalten - vorhanden?
2. Ist eine vorzeitige Einf\u00fchrung einer Partikelfilterpflicht f\u00fcr Dieselfahrzeuge der Schweiz mit den bilateralen Vertr\u00e4gen I (Technische Handelshemmnisse) vereinbar?
3. Wie kann es der Bundesrat verantworten, die inl\u00e4ndischen Nutzer von Dieselfahrzeugen derart gegen\u00fcber den ausl\u00e4ndischen Nutzern zu diskriminieren?
4. Inwieweit ist eine solche Diskriminierung mit dem Transitabkommen vereinbar?
5. Welche Auswirkungen wird eine allf\u00e4llige Stilllegung von Dieselfahrzeugen ohne Partikelfilter w\u00e4hrend Tagen f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft haben?
6. Wieso wird der Ansatz gew\u00e4hlt, ein System (d. h. Partikelfilter) vorzuschreiben? Weshalb wird nicht wie in allen anderen L\u00e4ndern der Welt ein Grenzwert festgelegt, womit es der Technik \u00fcberlassen w\u00e4re, wie das Problem zu l\u00f6sen ist?
7. Ist der Bundesrat \u00fcber die sehr fortgeschrittene Entwicklung der neuesten Motorengeneration informiert, welche bessere Resultate als Partikelfiltersysteme erzielt, womit diese in Zukunft hinf\u00e4llig werden?
8. Wurden die katastrophalen praktischen Resultate betreffend Wirtschaftlichkeit, Funktionsf\u00e4higkeit und Dauerhaftigkeit bei nachtr\u00e4glich eingebauten Partikelfiltersystemen ber\u00fccksichtigt? Wo sind allf\u00e4llige Resultate nachzulesen?
9. St\u00fctzen sich das Bundesamt f\u00fcr Umwelt und der Bundesrat immer noch nur auf die Meinung des Beraters Andreas Mayer, der gleichzeitig Mitglied der internationalen Partikelfilterindustrie ist und somit ein starkes finanzielles Interesse an einer Nachr\u00fcstung mit Partikelfiltern hat?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mehr als 3 Millionen Menschen oder gut 40 Prozent der Bev\u00f6lkerung in der Schweiz sind heute dauernd einer zu hohen, d. h. \u00fcber dem Jahresgrenzwert liegenden Feinstaubbelastung ausgesetzt. Der Bundesrat misst deshalb der Bek\u00e4mpfung des Feinstaubs und insbesondere des krebserregenden Dieselrusses einen hohen Stellenwert bei. Alle massgeblichen Quellen (Verkehr, Industrie, Land- und Forstwirtschaft, Haushalte) sollen einen Beitrag zur Reduktion der Feinstaubemissionen leisten. Das UVEK hat einen Aktionsplan erarbeitet, welcher eine dauerhafte Reduktion des Feinstaubs und insbesondere auch des Dieselrusses zum Ziel hat.
Erg\u00e4nzend zum Aktionsplan des Bundes hat die Konferenz der kantonalen Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren (BPUK) ein Interventionskonzept Feinstaub (PM10) mit tempor\u00e4ren Massnahmen beschlossen: Bei ausserordentlich hohen Feinstaubbelastungen wird die Bev\u00f6lkerung demzufolge zuerst informiert, und bei andauernd hoher Belastung (kritischen Inversionslagen) sollen je nach Ausmass stufenweise regionale Interventionsmassnahmen angeordnet werden k\u00f6nnen.
1. Momentan sind in vielen Kantonen Arbeiten im Gang, um die notwendigen gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr die im kantonalen Interventionskonzept vorgesehenen Massnahmen zu schaffen. Der Bundesrat vertraut darauf, dass die Kantone bei der Umsetzung dieser Massnahmen auch den Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit beachten werden.
2. Gest\u00fctzt auf die negativen Notifikationsergebnisse und unter Ber\u00fccksichtigung der internationalen Verpflichtungen der Schweiz hat sich der Bundesrat Ende Mai gegen die vorzeitige Einf\u00fchrung des Euro-5-Partikel-Emissionsgrenzwertes f\u00fcr neue leichte Dieselfahrzeuge entschieden.
3. Siehe Antwort zu Frage 2.
4. F\u00fcr schwere Nutzfahrzeuge sieht der Aktionsplan Feinstaub eine Differenzierung der LSVA nach dem Kriterium des Dieselruss-Ausstosses vor. Die LSVA ist sowohl f\u00fcr inl\u00e4ndische wie auch f\u00fcr ausl\u00e4ndische Lastwagen in der Schweiz anwendbar. Es wird deshalb keine Diskriminierung resultieren.
5. Eine Stilllegung von Dieselfahrzeugen ohne Partikelfilter ist auf Bundesebene nicht vorgesehen. Die Massnahme ist Bestandteil des Interventionskonzeptes der BPUK (siehe Antwort zu Frage 1).
6. Auch in der Schweiz gelten zur Beschr\u00e4nkung der Partikelmasse f\u00fcr alle Dieselstrassenfahrzeuge Emissionsgrenzwerte. Partikelfiltersysteme stellen heute den Stand der Technik dar und sind die bei Weitem wirkungsvollste Technologie zur Minderung des Dieselrusses.
7. Der Bundesrat ist dar\u00fcber informiert, dass es bei den neuen Motorengenerationen verschiedene Partikelminderungssysteme gibt, deren Wirkungsgrad bez\u00fcglich Dieselrussemissionen sehr unterschiedlich ist. Mit dem Einsatz von hochwirksamen Partikelfiltern k\u00f6nnen die Dieselrussemissionen um mehr als 95 Prozent reduziert werden. Auf internationaler Ebene ist zur Reduktion des Dieselrusses die Einf\u00fchrung eines Partikelanzahl-Grenzwertes geplant. Eine wesentliche Reduktion der Partikelanzahl ist heute nur mit hochwirksamen Partikelfiltern m\u00f6glich.
8. Eine Nachr\u00fcstung mit Partikelfiltern ist vor allem bei langlebigen Motoren von Bedeutung. Sie steht deshalb vor allem im Offroad-Bereich (wie Baumaschinen, Traktoren) zur Diskussion. Im Falle von technischen Problemen bei der Nachr\u00fcstung von einzelnen Baumaschinen gem\u00e4ss Baurichtlinie Luft werden durch das Bundesamt f\u00fcr Umwelt L\u00f6sungen gesucht und wird ein pragmatischer Vollzug empfohlen. Der Anteil solcher Probleme ging in den letzten Jahren stark zur\u00fcck. \u00dcber die Resultate von Nachr\u00fcstungen bei Traktoren wird demn\u00e4chst eine Studie der ART T\u00e4nikon im Auftrag des Bafu ver\u00f6ffentlicht.
9. Der Bundesrat l\u00e4sst sich \u00fcber verschiedene Kan\u00e4le informieren. Zu den fallweise beigezogenen Fachleuten geh\u00f6rt auch der erw\u00e4hnte national und international anerkannte Experte f\u00fcr Dieselmotoren und deren Emissionsminderungstechnik.
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