Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Massnahmen zu \u00fcberpr\u00fcfen und dem Parlament Bericht zu erstatten:
1. Gesamtschweizerisch einheitlicher obligatorischer Menschenrechts- und Grundrechtsunterricht in den Schulen, auf der Basis unserer Bundesverfassung und der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention, f\u00fcr alle Kinder ab Einschulungsalter;
2. Obligatorische Menschenrechtskurse als Voraussetzung f\u00fcr Niederlassungs- und Aufenthaltsbewilligung;
3. Initiierung einer gemeinsamen Ethikcharta aller Religionen in der Schweiz gegen die Gewaltverherrlichung und f\u00fcr die Respektierung der Menschen, insbesondere der Frauen und Minderj\u00e4hrigen;
4. Kampagne des Bundes f\u00fcr die Respektierung der Menschenw\u00fcrde und der Kinderrechte, gegen Gewalt - insbesondere sexuelle Gewalt - sowie Koordination bereits bestehender oder geplanter Aktivit\u00e4ten.
","ReasonText":"Menschenrechte sind universell, unsere Gesellschaft beruht darauf, man kann sich also davon nicht dispensieren lassen. Die Akzeptanz der grundlegenden Werte unserer Gesellschaft ist eine mindestens ebenso wichtige Voraussetzung f\u00fcr eine erfolgreiche Integration wie die Sprachkenntnisse. Dazu geh\u00f6rt die Gender-Problematik, d.h., die W\u00fcrde der Frau und ihr Stellenwert in unserer Gesellschaft, aber auch der Umgang mit Gewalt allgemein, die pers\u00f6nliche Integrit\u00e4t usw.
1. Mit dem Verschwinden des Religionsunterrichts fehlt heute weitgehend ein Gef\u00e4ss zur Vermittlung ethischer Werte in der Schule. Die Einf\u00fchrung eines obligatorischen Menschenrechts- und Grundrechtsunterrichts soll dieses Manko wieder ausgleichen, ohne religi\u00f6se Gef\u00fchle zu verletzen. Dieser Unterricht kann auch in bestehende Unterrichtsgef\u00e4sse eingebaut werden, wie z. B. in den Geschichtsunterricht.
2. Gerade Zuz\u00fcgern aus anderen Kulturkreisen mit anderem Menschenbild als dem unsrigen sind die universellen Menschenrechte und unsere Grundrechte zu vermitteln. Wie obligatorische Kurse in der Ortssprache und in Staatskunde sollen sie deshalb zwingend in Menschenrechten und Grundrechten unterrichtet werden k\u00f6nnen.
3. Mit einem klaren Signal aller in der Schweiz vertretenen Weltreligionen soll auf der einen Seite vor allem jenen ein Signal gesendet werden, die ein Fehlverhalten gegen\u00fcber Frauen mit der kulturellen Herkunft der T\u00e4ter entschuldigen wollen. Auf der anderen Seite soll damit der sich bereits abzeichnenden, wahltaktisch motivierten Ausschlachtung der j\u00fcngsten Vorkommnisse f\u00fcr eine ausl\u00e4nderfeindliche Politik der Boden entzogen werden. Der Bundesrat soll den Anstoss dazu geben und aktiv bei der Erarbeitung der Charta mitwirken.
4. Die \"Entverantwortlichung\" der Gesellschaft muss gestoppt werden. Mit einer erfolgreichen Kampagne - etwa analog den Kampagnen gegen Aids oder Tabakkonsum - soll die Umwelt f\u00fcr das Problem der sexuellen \u00dcbergriffe Jugendlicher und f\u00fcr die Jugendgewalt allgemein sensibilisiert werden. Ziel ist auch die St\u00e4rkung der Zivilcourage, fehlbare Jugendliche zur R\u00e4son zu bringen. Heute werden selbst offensichtliche Anzeichen von vielen nicht zur Kenntnis genommen, aus Angst vor unangenehmen Konsequenzen f\u00fcr sich selbst oder aus Bequemlichkeit.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich vollumf\u00e4nglich der Wichtigkeit der Achtung der Menschenrechte in unserer Gesellschaft bewusst. Er ist sich auch klar dar\u00fcber, dass Jugendliche im Hinblick auf die Wahrung und Anerkennung der Grundrechte vermehrt sensibilisiert werden m\u00fcssen.
1. Selbstverst\u00e4ndlich kann und soll auch die Schule auf allen Stufen mithelfen, bei Kindern und Jugendlichen das Bewusstsein f\u00fcr Grund- und Menschenrechte zu st\u00e4rken. Daf\u00fcr sind im Schulalltag verschiedene Formen denkbar. Der Bund unterst\u00fctzt bereits heute Projekte von Fachorganisationen, welche Aktivit\u00e4ten und Materialien zu den Grund- und Menschenrechten f\u00fcr Schulen zur Verf\u00fcgung stellen. Die Bildung der Kinder und Jugendlichen in diesen Fragen ist sehr wichtig. Ein generelles Obligatorium f\u00fcr Menschen- und Grundrechtsunterricht vonseiten des Bundes geht aber zu weit und ist nicht zweckm\u00e4ssig. Es ist den f\u00fcr das Bildungswesen prim\u00e4r zust\u00e4ndigen Kantonen \u00fcberlassen, die bestehenden Angebote und Konzepte umzusetzen. Es gilt ausserdem zu beachten, dass im Rahmen der zurzeit in Entwicklung befindlichen sprachregionalen Lehrpl\u00e4ne die Einf\u00fchrung eines Fachs \"Politische Bildung\" geplant ist, in dessen Rahmen die Behandlung der Grund- und Menschenrechte eine zentrale Rolle spielen wird.
2. Die generelle Einf\u00fchrung von obligatorischen Menschenrechtskursen als Voraussetzung f\u00fcr die Erteilung einer Niederlassungs- und Aufenthaltsbewilligung geht zu weit. Nach dem neuen Ausl\u00e4ndergesetz (AuG), das voraussichtlich auf den 1. Januar 2008 in Kraft treten wird, haben die zust\u00e4ndigen kantonalen Migrations\u00e4mter die M\u00f6glichkeit, die Erteilung einer Aufenthalts- oder Kurzaufenthaltsbewilligung an Drittstaatenangeh\u00f6rige mit der Bedingung zu verkn\u00fcpfen, einen Sprach- oder Integrationskurs zu besuchen. Bundesverfassung, Grundrechte und Menschenrechte werden selbstverst\u00e4ndlicher Bestandteil der Kurse sein. Die entsprechende Verpflichtung kann in einer Integrationsvereinbarung geregelt werden (Art. 54 Abs. 1 AuG). Empfehlungen zu deren Inhalt gibt der Bund in Absprache mit den zust\u00e4ndigen kantonalen Stellen im Rahmen von Weisungen ab.
Die Mehrzahl der in die Schweiz einreisenden Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder stammt aus den EU- und Efta-Staaten. Sie k\u00f6nnen bei der Einreise nicht zur Einhaltung einer Integrationsvereinbarung verpflichtet werden. Eine solche Verpflichtung w\u00fcrde gegen den Grundsatz der Personenfreiz\u00fcgigkeit verstossen, w\u00e4re unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig und ist daher nicht umsetzbar.
3. Religi\u00f6se Angelegenheiten fallen in den Kompetenzbereich der Kantone. Der Bund hat in diesem Bereich lediglich subsidi\u00e4re Kompetenzen. Bisher hat die Schweiz gute Erfahrungen damit gemacht, den Kantonen die Regelung der Beziehung mit den Kirchen und religi\u00f6sen Gemeinschaften zu \u00fcberlassen. Auf nationaler Ebene besteht dagegen die M\u00f6glichkeit, dass religi\u00f6se Gemeinschaften gemeinsame ethische Grundwerte diskutieren und unter Umst\u00e4nden in einer Charta festlegen. Derartige Bem\u00fchungen, die bereits im Gange sind, sind zu begr\u00fcssen.
4. Der Bund unterst\u00fctzt bereits heute verschiedene Projekte und Kampagnen zu Kinderschutz und Kinderrechten, welche sich an Schulkinder, Jugendliche und Eltern wenden.
Die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) hat als Tr\u00e4gerin der Schweizerischen Kriminalpr\u00e4vention (SKP) beschlossen, im Jahr 2008 in einer nationalen Pr\u00e4ventionskampagne die Problematik der Jugendgewalt (wieder) aufzugreifen. Fr\u00fchere Pr\u00e4ventionskampagnen der SKP haben die Thematik der Jugendgewalt bereits aufgenommen, es wird aber neu vertieft auf das Ph\u00e4nomen der sexuellen Gewalt eingegangen werden. Da die SKP grunds\u00e4tzlich auf polizeilich orientierte Pr\u00e4ventionsarbeit spezialisiert ist und eng mit und f\u00fcr die Polizeien der Schweiz arbeitet, wird auch die Vernetzung von verschiedenen, bereits bestehenden kantonalen Pr\u00e4ventionskampagnen der Polizeikorps gegen Jugendgewalt bei der Planung der nationalen Kampagne im Fokus stehen. Aber auch mit Bundesbeh\u00f6rden und anderen Beh\u00f6rden aus den Kantonen (beispielsweise Schulen, Justiz) wird fachspezifisch eng zusammengearbeitet, um gr\u00f6sstm\u00f6gliche Synergien mit bestehenden oder geplanten Massnahmen gegen Jugendgewalt zu gew\u00e4hrleisten.
Aufgrund der vorstehenden Ausf\u00fchrungen erachtet der Bundesrat die Pr\u00fcfung weiterer Massnahmen und die Ausarbeitung eines Berichtes nicht f\u00fcr n\u00f6tig.
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