Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Gesetzesnorm zu unterbreiten, welche die gerichtliche Anordnung von Erziehungshilfen f\u00fcr Jugendliche und von Familientherapien, die Teilnahme an Erziehungskursen, die Inanspruchnahme von Beratung o. \u00c4. auch f\u00fcr Eltern erm\u00f6glicht.
","ReasonText":"Das Problem der Jugendgewalt ist nicht allein \u00fcber die Schulen zu l\u00f6sen, und die famili\u00e4re Erziehung ist keine reine Privatangelegenheit, wenn sie bei einem Scheitern ein bedrohliches Fehlverhalten von Kindern und Jugendlichen gegen\u00fcber ihrer Umwelt zur Folge hat. Es ist eine Tatsache, dass heute viele Eltern mit der Erziehung \u00fcberfordert sind. In Erg\u00e4nzung meiner Postulate 06.3645 und 06.3646 fordere ich deshalb den Bundesrat auf, auch die Eltern bzw. Erziehungsverantwortlichen in die Pflicht zu nehmen. Mit einer Gesetzesnorm k\u00f6nnen ihre Pflichten st\u00e4rker betont werden. Eine entsprechende Bestimmung k\u00f6nnte sowohl ins Jugendstrafgesetz als auch in die Gesetzgebung \u00fcber den Jugendschutz integriert werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zur Sanktionierung straff\u00e4lliger Jugendlicher sieht das am 1. Januar 2007 in Kraft getretene Jugendstrafgesetz (JStG, SR 311.1) u. a. die Schutzmassnahmen der Aufsicht (Art. 12 JStG) oder der pers\u00f6nlichen Betreuung (Art. 13 JStG) vor. Die Aufsicht besteht darin, dass die urteilende Beh\u00f6rde eine geeignete Person oder Stelle bezeichnet, der die Eltern oder Pflegeeltern des straff\u00e4lligen Jugendlichen Einblick und Auskunft zu geben haben. Erg\u00e4nzend dazu k\u00f6nnen den Eltern Weisungen erteilt werden. Gen\u00fcgt die Aufsicht nicht, wird die pers\u00f6nliche Betreuung angeordnet, die der zivilrechtlichen Beistandschaft nach Artikel\u00a0308 des Zivilgesetzbuches (ZGB) \u00e4hnlich ist und darin besteht, dass die von der urteilenden Beh\u00f6rde bestimmte Person die Eltern aktiv bei der Erziehung unterst\u00fctzt und den Jugendlichen pers\u00f6nlich betreut. Die Eltern sind zur Zusammenarbeit verpflichtet. N\u00f6tigenfalls kann die urteilende Beh\u00f6rde die elterliche Sorge f\u00f6rmlich beschr\u00e4nken, indem sie der mit der Betreuung betrauten Person bestimmte Befugnisse bez\u00fcglich der Erziehung, Behandlung und Ausbildung des Jugendlichen \u00fcbertr\u00e4gt (Art. 13 Abs. 2 JStG). Ferner ist es m\u00f6glich, den Jugendlichen zu einer pers\u00f6nlichen Leistung nach Artikel\u00a023 JStG zu verpflichten. Diese kann auch in der Teilnahme an Kursen oder \u00e4hnlichen Veranstaltungen bestehen (Art. 23 Abs. 2 JStG).
K\u00f6nnen verhaltensauff\u00e4lligen Jugendlichen keine Straftaten nachgewiesen werden, sind zwar diese Sanktionen nach dem Jugendstrafgesetz nicht anwendbar, wohl aber die zivilrechtlichen Massnahmen: Die Eltern tragen die Verantwortung daf\u00fcr, dass ihre Kinder weder sich noch Dritte sch\u00e4digen. Sind sie dieser Aufgabe nicht gewachsen, trifft die Vormundschaftsbeh\u00f6rde die geeigneten Massnahmen (Art. 307 Abs. 1 ZGB). Diese k\u00f6nnen in der Weisung bestehen, Erziehungshilfen in Anspruch zu nehmen oder sich in eine Familientherapie zu begeben (Art. 307 Abs. 3 ZGB). Leisten die Eltern dieser Aufforderung nicht Folge, kann ihrem Kind ein Beistand ernannt (Art. 308 ZGB) oder ihnen sogar das Kind weggenommen oder die elterliche Sorge entzogen werden (Art. 310f. ZGB).
Neben den obengenannten rechtlichen Grundlagen, deren Anwendung in erster Linie Sache der Kantone und Gemeinden ist, wirkt der Bund unterst\u00fctzend mit einer Reihe von Massnahmen. Er unterst\u00fctzt Organisationen, die im Bereich Kinder- und Familienschutz, Elternbildung oder Jugendf\u00f6rderung t\u00e4tig sind, und finanziert verschiedene Aktivit\u00e4ten, Projekte und Programme, damit Eltern ihre Erziehungskompetenzen besser wahrnehmen k\u00f6nnen. In diesem Zusammenhang hat er insbesondere eine im Jahr 2006 lancierte landesweite Kampagne unterst\u00fctzt, die den Schwerpunkt auf die positiven Aspekte der Erziehung und Elternrolle setzte.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass diese Massnahmen gen\u00fcgen und das geltende Recht dem Anliegen der Motion bereits heute vollumf\u00e4nglich Rechnung tr\u00e4gt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1173398400000)\/","SubmittedBy":"Amherd Viola","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1198079541183)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12|28","Category":null,"Modified":"\/Date(1690489301940)\/","SubmissionDate":"\/Date(1165363200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4715,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein|Soziale Fragen"}}