Der Bundesrat wird beauftragt, unverz\u00fcglich alle notwendigen gesetzgeberischen Massnahmen (Strafrecht, Zivilrecht, Ausl\u00e4nderrecht usw.) zu ergreifen und ein umfassendes Konzept zu erarbeiten, das geeignet ist, Zwangsheiraten und arrangierte Heiraten zu verhindern, die Opfer wirksam zu unterst\u00fctzen (Ausstiegshilfe, Identit\u00e4t usw.) und ihre Grundrechte zu sch\u00fctzen.
","ReasonText":"Zwangsheiraten und arrangierte Heiraten sind zu \u00e4chtende Menschenrechtsverletzungen. Generell gilt es, die Opfer von Zwangsheiraten und arrangierten Heiraten besser zu sch\u00fctzen und die T\u00e4ter h\u00e4rter zu bestrafen. Den Opfern wird das Selbstbestimmungsrecht genommen, und sie werden ihrer Menschenw\u00fcrde beraubt. Zwangsheiraten sind nicht Ausdruck eines Rechtes auf Differenz und sind auch nicht mit dem Verweis auf die Multikulturalit\u00e4t unserer Gesellschaft rechtfertigbar. F\u00fcr Staat und Gesellschaft stellt sich die Aufgabe, Zwangsheiraten zu verhindern und konkrete Ausstiegsoptionen f\u00fcr die Betroffenen zu schaffen. Auch im Ausland geschlossene Zwangsheiraten und arrangierte Heiraten von in der Schweiz lebenden Personen m\u00fcssen der schweizerischen Gerichtsbarkeit unterstehen.
Der Bundesrat hat im September 2005 im Rahmen der Beratungen des Ausl\u00e4ndergesetzes zugesichert, sich der Problematik anzunehmen und nach L\u00f6sungen zu suchen. Wir stellen fest, dass dieser Zusicherung bisher keine Taten gefolgt sind und die Beantwortung des Postulats 05.3477 noch nicht an die Hand genommen wurde. Die Erfahrungen im Rahmen der Bek\u00e4mpfung der h\u00e4uslichen Gewalt deuten darauf hin, dass das Problem Zwangsheirat gravierend ist und umgehend nach L\u00f6sungen zu suchen ist. Deshalb fordern wir den Bundesrat dazu auf, rasch die notwendigen Massnahmen zu ergreifen. Auf gesetzgeberischer Ebene sind insbesondere das Zivilgesetzbuch, das Strafgesetzbuch und das Ausl\u00e4ndergesetz auf die Wirksamkeit zur Bek\u00e4mpfung von Zwangsehen und arrangierten Ehen zu \u00fcberpr\u00fcfen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat sich am 23. September 2005 bereiterkl\u00e4rt, das Postulat 05.3477 der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates anzunehmen. Das Postulat fordert den Bundesrat auf, zu pr\u00fcfen und Bericht zu erstatten, wie Zwangsheiraten und arrangierte Heiraten von in der Schweiz wohnhaften Personen straf- und zivilrechtlich sanktioniert werden sollen. Das Postulat r\u00e4umt aber auch die M\u00f6glichkeit ein, die Problematik der Zwangsheiraten und der arrangierten Heiraten auf breiter Ebene und vertieft zu pr\u00fcfen. Zurzeit wird der gesetzgeberische und sonstige Handlungsbedarf abgekl\u00e4rt und der gew\u00fcnschte Bericht verfasst. Der Bundesrat ist nicht bereit, eine Motion zum gleichen Thema entgegenzunehmen, bevor die Pr\u00fcfungsergebnisse dieses Postulates vorliegen, was voraussichtlich Ende 2007 der Fall sein wird.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1171411200000)\/","SubmittedBy":"FDP-Liberale Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1237507200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12","Category":null,"Modified":"\/Date(1690517988273)\/","SubmissionDate":"\/Date(1165449600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4715,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein"}}