Im Rahmen der laufenden \u00dcberlegungen zur Regierungsreform, besonders in Bezug auf die Umgestaltung der Departemente, wird der Bundesrat ersucht, gleichzeitig eine Revision der Bundesverfassung, des Parlamentsgesetzes und des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes dahingehend zu pr\u00fcfen, dass die Stellung der Bundespr\u00e4sidentin oder des Bundespr\u00e4sidenten ausgebaut und gest\u00e4rkt wird.
In diesem Sinne soll er einem Modell Priorit\u00e4t einr\u00e4umen, das eine l\u00e4ngere Amtszeit (zwei oder vier Jahre) der Bundespr\u00e4sidentin oder des Bundespr\u00e4sidenten vorsieht. Zudem sollen dem neuen Bundespr\u00e4sidium vermehrt die Hauptaufgaben in der F\u00fchrung, der Koordination und der Kommunikation nach aussen \u00fcbertragen werden.
","ReasonText":"Die aktuellen Entwicklungen in der Regierungspolitik zeigen deutlich, dass institutionelle Reformen notwendig sind. Die Komplexit\u00e4t und die wachsende Internationalisierung der Probleme, aber auch die immer st\u00e4rkere Medialisierung und Personalisierung von politischen Akteuren machen die Regierungst\u00e4tigkeit zu einer immer heikleren Aufgabe. Unseres Erachtens ist die Weiterf\u00fchrung des Kollegialprinzips gerechtfertigt, jedoch ist es notwendig, das System weiterzuentwickeln, damit das Kollegium wirklich funktionieren kann. Die daf\u00fcr zur Verf\u00fcgung stehenden Instrumente m\u00fcssen an die Gegebenheiten der Gegenwart und der Zukunft angepasst werden.
Deshalb, aber auch wegen der aktuellen \u00dcberlegungen hinsichtlich der Aufteilung der Departemente ist es unerl\u00e4sslich, die F\u00fchrung der Landesregierung zu st\u00e4rken. Die Regierungst\u00e4tigkeit ist in Gefahr, wenn sich die Regierung inkoh\u00e4rent entwickelt oder ihre Mitglieder sich unterschiedlich \u00e4ussern. Die wachsende Tendenz hin zur Departementalisierung sowie die ungen\u00fcgend koordinierten Aussagen einzelner Regierungsmitglieder bergen das Risiko, dass das gesamte Gef\u00fcge und folglich die Stellung des Landes geschw\u00e4cht werden. Dies trifft besonders auf die Aussenpolitik zu, in die immer st\u00e4rker alle Departemente involviert sind.
Aus diesen Gr\u00fcnden schlagen wir vor, umgehend und parallel zur laufenden Regierungsreform eine konkrete Massnahme zu pr\u00fcfen: Die Amtszeit der Bundespr\u00e4sidentin oder des Bundespr\u00e4sidenten sowie der Vizepr\u00e4sidentin und des Vizepr\u00e4sidenten soll erh\u00f6ht werden, und zwar auf mindestens zwei oder sogar auf vier Jahre. Diese Massnahme sollte von einer Kl\u00e4rung der Aufgaben des Kollegiums begleitet werden, besonders aber soll sie die Bundespr\u00e4sidentin oder den Bundespr\u00e4sident in der F\u00fchrung, der Koordination und der Kommunikation nach aussen st\u00e4rken.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu wiederholten Malen haben sich Bundesrat und Parlament mit der Frage der St\u00e4rkung des Bundespr\u00e4sidiums auseinandergesetzt und sind jedes Mal zum Schluss gekommen, dass die heutige Regelung beizubehalten sei. Beispielsweise hat sich der Bundesrat in seiner Botschaft vom 19. Dezember 2001 zur Staatsleitungsreform (BBl 2002 2095) dazu ge\u00e4ussert. Er lehnte eine St\u00e4rkung u. a. mit folgenden Argumenten ab: \"Eine Verst\u00e4rkung des Pr\u00e4sidiums (z. B. durch Erh\u00f6hung der Amtsdauer auf zwei Jahre) w\u00fcrde die m\u00f6glichst breite Verteilung der Macht auf alle Bundesratsmitglieder beeintr\u00e4chtigen und zudem einzelne Mitglieder des Bundesrates in den Medien und in der \u00d6ffentlichkeit deutlicher sichtbar machen. Sie k\u00f6nnte dazu beitragen, dass der Bundesrat nicht mehr als Ganzes wahrgenommen w\u00fcrde, sondern die Pers\u00f6nlichkeit der Bundespr\u00e4sidentin oder des Bundespr\u00e4sidenten im Vordergrund st\u00fcnde. Dies k\u00f6nnte die Kultur der Gleichrangigkeit im Bundesrat, die Identifikation der Schweizerinnen und Schweizer mit dem Bundesrat als Symbol der Einheit und die Handlungsf\u00e4higkeit unseres Landes beeintr\u00e4chtigen.\"
Im Europabericht 2006 (BBl 2006 6815) hat der Bundesrat bei seiner Analyse der Auswirkungen selbst bei einem EU-Beitritt keinen unmittelbaren Handlungsbedarf f\u00fcr Rechtsanpassungen erkannt. Die beiden R\u00e4te haben dieser Sichtweise zugestimmt.
Der Bundesrat weist zudem darauf hin, dass eine \u00c4nderung der pr\u00e4sidialen Funktionen ohne eine grundlegende \u00c4nderung der Institution Bundesrat nicht sinnvoll ist. Und eine solche \u00c4nderung ist zurzeit nicht mehrheitsf\u00e4hig.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1172016000000)\/","SubmittedBy":"Burkhalter Didier","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1347235200000)\/","ResponsibleDepartment":10,"ResponsibleDepartmentName":"Bundeskanzlei","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"BK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4","Category":null,"Modified":"\/Date(1750815639157)\/","SubmissionDate":"\/Date(1165449600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4715,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik"}}