Der Bundesrat wird aufgefordert, eine Gesetzesrevision vorzuschlagen, welche in Anlehnung an die gesetzlichen Massnahmen zur Verhinderung von Scheinehen verst\u00e4rkte M\u00f6glichkeiten bietet, gegen Zwangsehen vorzugehen. Insbesondere ist den Zivilstandsbeamten die M\u00f6glichkeit zu er\u00f6ffnen, auf Heiratsgesuche oder Heiratseintragungen nicht sofort einzutreten, wenn offensichtlich ist oder ein begr\u00fcndeter Verdacht besteht, dass mindestens ein Ehegatte nicht aus freien St\u00fccken die Ehe eingehen will.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss Medienberichten fanden seit dem Jahr 2000 im Kanton Bern 450 Zwangsverheiratungen statt. Diese Zahl ist erschreckend. Dabei handelt es sich nur um diese F\u00e4lle, die \u00f6ffentlich bekannt wurden. Die Dunkelziffer ist noch weit h\u00f6her einzustufen. Leider kann erst dann gegen eine Zwangsverheiratung eingeschritten werden, wenn sich ein Ehegatte getraut, dar\u00fcber zu sprechen und seine Angeh\u00f6rigen des Zwanges zu bezichtigen, ein Vorgehen, das nicht ohne Risiko f\u00fcr die Betroffenen ist. Mit obigem Vorschlag soll versucht werden, dass gerade Frauen vor der Heirat die M\u00f6glichkeit erhalten, allenfalls \u00fcber ihre Rechte informiert zu werden und ihnen professionelle Hilfe angeboten werden kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bei der Scheinehe einerseits und der Zwangsehe anderseits handelt es sich um zwei unerw\u00fcnschte, jedoch unterschiedliche Erscheinungen: Im Falle der Scheinehe stimmt der von Braut und Br\u00e4utigam ge\u00e4usserte Wille, die Ehe eingehen zu wollen, zwar \u00fcberein; die Begr\u00fcndung einer ehelichen Gemeinschaft im Sinne des Gesetzes (Art. 159 ZGB; SR 210) ist jedoch f\u00fcr die Verlobten - oder jedenfalls f\u00fcr einen von ihnen - nicht Ziel und Zweck der Ehe, sondern andere Motive (insbesondere Erlangung eines aufenthaltsrechtlichen Status). Demgegen\u00fcber stimmt im Falle der Zwangsheirat der ge\u00e4usserte Wille der Brautleute nicht \u00fcberein mit der inneren Motivation mindestens einer Partei. Im Falle der Scheinehe werden somit beide Ja-Worte freiwillig abgegeben, w\u00e4hrend bei der Zwangsehe mindestens eine der beiden Parteien zum Ja-Wort gezwungen wird.
Ist offensichtlich, dass ein Ja-Wort nicht aus freien St\u00fccken abgegeben wird, dass also keine freie Erkl\u00e4rung vorliegt, die Ehe eingehen zu wollen, muss der Schweizer Zivilstandsbeamte oder die Zivilstandsbeamtin nach Massgabe des Grundsatzes der Ehefreiheit die Trauung schon heute verweigern. Indessen wird ein guter Teil der Ehen, welche nach den Werten unserer Gesellschaft als Zwangsehen einzustufen sind, nicht auf Schweizer Zivilstands\u00e4mtern geschlossen, sondern im Ausland eingegangen. Entgegen der Begr\u00fcndung der Motion h\u00e4lt der Gemeinderat der Stadt Bern in seiner Antwort vom 20. September 2006 auf eine Motion des Stadtberner Parlaments fest, dass sich \"die Dunkelziffer - r\u00fcckblickend auf die letzten f\u00fcnf Jahre - auf rund 450 F\u00e4lle bel\u00e4uft\". Werden diese Ehen aber im Ausland geschlossen, so hat der Schweizer Zivilstandsbeamte oder die Zivilstandsbeamtin keine Einflussm\u00f6glichkeit. Allerdings haben die f\u00fcr die Anerkennung von im Ausland geschlossenen Ehen zust\u00e4ndigen Schweizer Beh\u00f6rden (insbesondere die kantonalen Aufsichtsbeh\u00f6rden im Zivilstandsdienst f\u00fcr den Fall, dass die Ehe in die Schweizer Zivilstandsregister eingetragen werden soll, und die Ausl\u00e4nderpolizeibeh\u00f6rden in F\u00e4llen, in welchen \u00fcber die Familienzusammenf\u00fchrung zu entscheiden ist) nach Massgabe des Bundesgesetzes \u00fcber das Internationale Privatrecht (IPRG; SR 291) die M\u00f6glichkeit, die Anerkennung derartiger Ehen zu verweigern, da sie offensichtlich dem schweizerischen Ordre public widersprechen (Art. 27 und 45 Abs. 2 IPRG).
Der Bundesrat hat sich am 23. September 2005 bereiterkl\u00e4rt, das Postulat 05.3477 der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates anzunehmen. Das Postulat fordert den Bundesrat auf, zu pr\u00fcfen und Bericht zu erstatten, wie Zwangsheiraten und arrangierte Heiraten von in der Schweiz wohnhaften Personen straf- und zivilrechtlich sanktioniert werden sollen. Das Postulat r\u00e4umt die M\u00f6glichkeit ein, die Problematik der Zwangsheiraten und der arrangierten Heiraten auf breiter Ebene und vertieft zu pr\u00fcfen. Zurzeit wird der gesetzgeberische und sonstige Handlungsbedarf abgekl\u00e4rt und der gew\u00fcnschte Bericht verfasst. Dieser sollte voraussichtlich Ende 2007 vorliegen. Der Bundesrat ist nicht bereit, eine Motion zum gleichen Thema entgegenzunehmen, bevor die Pr\u00fcfungsergebnisse dieses Postulates bekannt sind. Sollte die vorliegende Motion im Erstrat dennoch angenommen werden, w\u00fcrde der Bundesrat im Zweitrat den Antrag stellen, die Motion in einen Pr\u00fcfungsauftrag abzu\u00e4ndern.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1172016000000)\/","SubmittedBy":"Wehrli Reto","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1237507200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12","Category":null,"Modified":"\/Date(1690491241557)\/","SubmissionDate":"\/Date(1165449600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4715,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein"}}