Der Bundesrat wird aufgefordert, die Frage umfassend zu pr\u00fcfen, inwieweit weitere Finanzintermedi\u00e4re wie die Pensionskassen und andere zuk\u00fcnftig ebenfalls dem Finanzmarktaufsichtsgesetz zu unterstellen sind.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist der Ansicht, dass das Postulat schon zu einem wesentlichen Teil erf\u00fcllt ist: Der Bundesrat hat n\u00e4mlich bereits letztes Jahr entschieden, dass die unabh\u00e4ngigen Verm\u00f6gensverwalterinnen und -verwalter nicht der prudentiellen Aufsicht unterstellt werden sollen. Diesen Entscheid hat er gest\u00fctzt auf den dritten Teilbericht der Expertenkommission Zimmerli gef\u00e4llt, in welchem die Ausgangslage umfassend analysiert worden ist. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass mit dem Bundesgesetz vom 23. Juni 2006 \u00fcber die kollektiven Kapitalanlagen (SR 951.31) Verm\u00f6gensverwalterinnen und -verwalter von schweizerischen kollektiven Kapitalanlagen neu der prudentiellen Aufsicht der EBK unterstellt werden.
Im \u00dcbrigen weist der Bundesrat darauf hin, dass die Aufsicht \u00fcber die Pensionskassen und \u00fcber die Finanzdienstleistungen der Post im Rahmen laufender Projekte \u00fcberpr\u00fcft wird. Es ist dabei auf die Arbeiten zur \"Strukturreform in der beruflichen Vorsorge\" sowie auf die Totalrevision der Postgesetzgebung zu verweisen. Mit der Verabschiedung der Botschaft zur Strukturreform in der beruflichen Vorsorge ist im ersten Halbjahr dieses Jahres zu rechnen. Der Bundesrat erachtet es deshalb nicht als erforderlich, zur Erf\u00fcllung dieses Postulates einen separaten Bericht zu erstellen, sondern er wird daf\u00fcr sorgen, dass auf die noch offenen Fragen zur Aufsicht im Rahmen der laufenden Projekte eingegangen wird. In diesem Sinne ist er bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1172620800000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1253059200000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1750810069423)\/","SubmissionDate":"\/Date(1164672000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4715,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}