Der Bundesrat wird beauftragt, im Kriegsmaterialgesetz (Kapitel 2: Verbot bestimmter Waffen) ein umfassendes Verbot derjenigen Clustermunition zu verankern, welche wegen ihrer Unzuverl\u00e4ssigkeit und/oder Ungenauigkeit ein ernsthaftes humanit\u00e4res Risiko darstellt.
","ReasonText":"Trotz internationaler Bem\u00fchungen konnte an der 3. \u00dcberpr\u00fcfungskonferenz des \u00dcbereinkommens \u00fcber das Verbot oder die Einschr\u00e4nkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen (1980) vom 7. bis 17. November 2006 kein Verhandlungsmandat zur Regelung der Clustermunition erreicht werden. Wie der Libanonkrieg verdeutlichte, stellt die Langzeitwirkung von nichtexplodierten Clustermunitionsteilen (Submunition) in Form von gef\u00e4hrlichen Blindg\u00e4ngern ein humanit\u00e4r gravierendes Problem dar. Mit einem Verbot des Besitzes und des Einsatzes von Clustermunitionen, welche nicht den h\u00f6chsten technischen Standards entsprechen, kann die Schweiz ein Zeichen f\u00fcr den notwendigen internationalen Regelungsprozess setzen. Gleichzeitig kann die Schweiz einen konstruktiven Ausweg aus den blockierten Positionen eines \u00fcbertriebenen totalen Verbotes und der heutigen unbefriedigenden Situation finden.
Mit diesem Ansatz kann der notwendige Ausgleich zwischen humanit\u00e4ren Anliegen und milit\u00e4rischer Notwendigkeit erm\u00f6glicht werden, ohne den eine internationale Regelung nicht die notwendige Unterst\u00fctzung erhielte. Als Depositarstaat der Genfer Konventionen kann die Schweiz zudem ihre Rolle, bestehende humanit\u00e4re Problemstellungen durch konstruktive Ans\u00e4tze und Beitr\u00e4ge zu l\u00f6sen, verst\u00e4rkt wahrnehmen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Besorgnis der Motion\u00e4rin bez\u00fcglich der kurz- und langfristigen dramatischen Auswirkungen von Clustermunition auf die Zivilbev\u00f6lkerung der betroffenen Gebiete. Er teilt auch die Ansicht, dass die Schweiz bei der Suche nach L\u00f6sungen f\u00fcr die durch Clustermunition verursachten humanit\u00e4ren Probleme sowohl die milit\u00e4rischen Notwendigkeiten als auch die humanit\u00e4ren Verpflichtungen zu ber\u00fccksichtigen hat, welche f\u00fcr ihre bisherige Haltung charakterisierend waren.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass pr\u00e4ventive Massnahmen technischer Natur parallel zur Regelung der Verwendung von Clustermunition ein L\u00f6sungselement darstellen, das die gravierende humanit\u00e4re Krise beenden k\u00f6nnte.
Er gibt jedoch zu bedenken, dass ein L\u00f6sungsansatz, der sich ausschliesslich auf technische Massnahmen konzentriert, nicht ausreicht, um die Rolle der Schweiz bei den Verhandlungen \u00fcber ein internationales Abkommen \u00fcber Clustermunition zu st\u00e4rken.
Die heute weltweit eingesetzten, unterschiedlichen Streumunitionsarten unterscheiden sich betr\u00e4chtlich hinsichtlich ihres humanit\u00e4ren Risikos. Die meisten Streumunitionsarten sind durch eine hohe Anzahl Blindg\u00e4nger und eine grosse Ungenauigkeit gekennzeichnet. Da Clustermunition fl\u00e4chendeckend abgeworfen wird und, je nach Einsatzart, beim Aufprall h\u00e4ufig nicht explodiert, l\u00e4sst sie sich schlecht mit einer humanit\u00e4ren Verpflichtung vereinbaren.
Auf internationaler Ebene hat die Schweiz schon mehrfach auf die Notwendigkeit eines zwingenden internationalen Instrumentes hingewiesen, das die durch den Einsatz von Clustermunition verursachten humanit\u00e4ren Probleme angeht.
Die Schweiz hat ebenfalls ihre Bereitschaft kundgetan, sich an den Verhandlungen \u00fcber ein neues internationales Abkommen zum wirksamen Schutz der Bev\u00f6lkerung vor den verheerenden Folgen dieser Waffen zu beteiligen. Die Schweiz engagiert sich f\u00fcr konstruktive und so weit als m\u00f6glich einvernehmliche L\u00f6sungen, um die Teilnahme der wichtigsten Staaten, deren Streitkr\u00e4fte mit Clustermunition ausger\u00fcstet sind, zu gew\u00e4hrleisten.
Auf dieser Grundlage unterst\u00fctzt der Bundesrat ein Verbot f\u00fcr die Herstellung, die Lagerung, den Transfer und den Einsatz von Clustermunition in der Schweiz, die aufgrund ihrer mangelnden Verl\u00e4sslichkeit und/oder Pr\u00e4zision ein gravierendes humanit\u00e4res Risiko darstellt. Diese Position entspricht den politischen Erkl\u00e4rungen \u00fcber Clustermunition, denen sich die Schweiz anl\u00e4sslich der 3. \u00dcberpr\u00fcfungskonferenz der Vereinbarung \u00fcber gewisse klassische Waffen und der Konferenz von Oslo angeschlossen hat.
In diesem Zusammenhang werden sich die betroffenen Departemente auf eine gemeinsame Definition der vom Verbot betroffenen Streumunition einigen, da eine grosse Vielfalt von Munitionsarten unter diesen Oberbegriff f\u00e4llt. Bis zum Inkrafttreten des obenerw\u00e4hnten Teilverbotes wird der Bundesrat ein Teilmoratorium f\u00fcr die Herstellung, die Lagerung, den Transfer und den Einsatz von Clustermunition in der Schweiz, die aufgrund ihrer mangelnden Verl\u00e4sslichkeit und/oder Pr\u00e4zision ein gravierendes humanit\u00e4res Risiko darstellt, erkl\u00e4ren.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1178064000000)\/","SubmittedBy":"Glanzmann-Hunkeler Ida","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1339632000000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9","Category":null,"Modified":"\/Date(1779238023820)\/","SubmissionDate":"\/Date(1165795200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4715,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik"}}