Der Bundesrat wird aufgefordert, die Empfangsgeb\u00fchren f\u00fcr Radio und Fernsehen im Jahre 2007 unver\u00e4ndert bei Fr. 450.60 f\u00fcr Privathaushaltungen und 597 Franken f\u00fcr Gewerbebetriebe zu belassen und den Finanzbedarf der SRG SSR Id\u00e9e suisse nicht mit neuen Empfangsgeb\u00fchren zu decken.
","ReasonText":"Das neue Bundesgesetz \u00fcber Radio und Fernsehen ist noch nicht in Kraft und die Vernehmlassung zur Verordnung erst abgeschlossen, schon hat die SRG SSR Id\u00e9e suisse einen gr\u00f6sseren Finanzbedarf angek\u00fcndigt. Die SRG beantragt, dass die im europ\u00e4ischen Umfeld bereits h\u00f6chsten Empfangsgeb\u00fchren noch mehr ansteigen sollen. Diese Erh\u00f6hungsforderung ist vom Bundesrat abzulehnen.
Vielmehr soll die SRG dazu gebracht werden, ihre Kosten selber besser in den Griff zu bekommen, z. B. indem sie interne Kostenoptimierungen durch einen zentralen Einkauf von Material vornimmt. Die SRG ist zudem in den letzten Jahren mit ihren Aktivit\u00e4ten immer st\u00e4rker in die Bereiche der privaten Veranstalter vorgedrungen, welche nicht zu ihrem Service-public-Auftrag geh\u00f6ren. Es ist zu w\u00fcnschen, dass die SRG die Geb\u00fchrengelder wieder vermehrt in informative, sachliche und gut recherchierte Sendungen investiert. Mit einem interessanten Programm und journalistischen Beitr\u00e4gen, die f\u00fcr einen \u00f6ffentlich-rechtlichen Sender w\u00fcrdig sind, werden die SRG-Sender auch wieder mehr Werbeeinnahmen generieren k\u00f6nnen; ihr Marktwert steigt und die Platzierung von Werbung vor gewissen Sendungen nimmt wieder zu.
Der Bundesrat soll daher eine Geb\u00fchrenerh\u00f6hung ablehnen, die F\u00fchrung und das Kader der SRG auffordern, innovative Konzepte zur Deckung des Finanzbedarfes zu entwerfen und interne Kostenoptimierungen vorzunehmen anstatt eine Erh\u00f6hung der Geb\u00fchrengelder zu beantragen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In Anwendung von Artikel\u00a070 des neuen Bundesgesetzes \u00fcber Radio und Fernsehen (RTVG) hat der Bundesrat die H\u00f6he der Empfangsgeb\u00fchren in der Vollzugsverordnung festzulegen, die gegenw\u00e4rtig ausgearbeitet wird. Im Rahmen dieser Vorbereitungsarbeiten hat das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) zun\u00e4chst die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle (EFK) beauftragt, den Finanzhaushalt der SRG zu untersuchen und mit Blick auf die Geb\u00fchrenfestsetzung eine Auslegeordnung zu erstellen. Die EFK hat zwar im Bereich der Unternehmensorganisation wegen teilweise ungen\u00fcgender Abstimmung dezentraler Strukturen ein gewisses Sparpotenzial ausgemacht, hat der SRG aber insgesamt ein gutes Zeugnis ausgestellt. Die SRG hat ferner auf Aufforderung des UVEK hin den Finanzbedarf und ihre Einnahmeprognosen f\u00fcr die n\u00e4chsten vier Jahre offengelegt. Einen formellen Antrag auf eine quantifizierte Geb\u00fchrenerh\u00f6hung hat die SRG nie eingereicht.
Der Bundesrat hat nach W\u00fcrdigung dieser Grundlagen sowie der Stellungnahme des Preis\u00fcberwachers und in Anwendung der gesetzlichen Vorgaben am 8. Dezember 2006 den Grundsatzentscheid gef\u00e4llt, die Empfangsgeb\u00fchren auf Inkrafttreten des neuen Gesetzes um 2,5 Prozent zu erh\u00f6hen. F\u00fcr diesen Entscheid waren die folgenden \u00dcberlegungen ausschlaggebend:
- Die SRG erwartet j\u00e4hrliche Mehrkosten von 145 Millionen Franken, die u. a. auf Zusatzleistungen, welche das neue RTVG fordert, sowie anstehende technologische Umstellungen zur\u00fcckzuf\u00fchren sind. Davon will die SRG 71 Millionen Franken durch Einsparungen, Produktivit\u00e4tsgewinne und selbst generierte Mehrertr\u00e4ge decken. Von den restlichen 74 Milliionen Franken hat der Bundesrat lediglich 25 Millionen Franken als begr\u00fcndeten Geb\u00fchrenmehrbedarf anerkannt.
- Das neue RTVG steigert denjenigen Geb\u00fchrenbedarf erheblich, der nicht die SRG, sondern insbesondere das Geb\u00fchrensplitting betrifft. 36 Millionen Franken werden k\u00fcnftig in diesem Rahmen mehr ben\u00f6tigt als heute.
- Dass die Geb\u00fchrenerh\u00f6hung mit 2,5 Prozent (30 Millionen Franken) tiefer ausf\u00e4llt als der anerkannte Geb\u00fchrenmehrbedarf h\u00e4ngt damit zusammen, dass die vom Bundesamt f\u00fcr Statistik erwarteten demografischen Ver\u00e4nderungen zu zus\u00e4tzlichen Geb\u00fchreneinnahmen f\u00fchren werden.
Auch wenn der Bundesrat in wesentlichen Punkten von den Berechnungen der SRG abgewichen und die Erh\u00f6hung moderat ausgefallen ist, verbindet er damit gewisse Erwartungen. Die Geb\u00fchren kompensieren nicht nur die Kleinheit der schweizerischen M\u00e4rkte, sondern sie sollen auch Programme erm\u00f6glichen, die nicht vollst\u00e4ndig den Marktzw\u00e4ngen ausgesetzt sind. Die SRG-Angebote sollen den kulturellen Zusammenhalt und die nationale Koh\u00e4sion pflegen. Das bedeutet auch, dass sie zur schweizerischen Identit\u00e4t beitragen und sich durch eigene Kreativit\u00e4t von den anderen Sendern unterscheiden. Der Bundesrat erwartet, dass die SRG diesen Gedanken sowie dem Leistungsauftrag Rechnung tr\u00e4gt, wenn sie den neuen Finanzrahmen analysiert und ihre T\u00e4tigkeit auf die finanziellen M\u00f6glichkeiten ausrichtet.
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