Der Bundesrat wird beauftragt, innert Jahresfrist einen Bericht zu erstellen, welcher Transparenz bez\u00fcglich der externen Experten- und Beratungsdienstleistungen herstellt. Es soll \u00fcber alle Departemente hinweg konsolidiert eine Aufstellung vorgenommen werden \u00fcber:
- Anzahl Experten und Beratungsauftr\u00e4ge je Monat und total im Jahr 2005 pro Departement und Amt;
- Summe der Experten- und Beratungsauftr\u00e4ge je Monat und Total im Jahr 2005 pro Departement und Amt;
- H\u00f6he der Zahlungen an die einzelnen namentlich zu nennenden externen Experten und Berater (Aufstellung pro Unternehmen, konsolidiert \u00fcber alle Departemente hinweg);
- H\u00f6chster und tiefster Tagesansatz f\u00fcr einen externen Experten und Berater;
- Liste der \u00f6ffentlich ausgeschriebenen Mandate pro Departement im Jahr 2005.
","ReasonText":"Der Bericht der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des St\u00e4nderats (GPK-S) vom 16. Oktober 2006 zeigte einmal mehr, dass die Bundesverwaltung erhebliche Mittel f\u00fcr externe Experten verwendet. Das Verh\u00e4ltnis der Mandate zu den Personalaufwendungen betr\u00e4gt etwa 1 zu 7. Noch schlimmer: Es herrscht trotz GPK-Bericht eine permanente Intransparenz dar\u00fcber, wer in welchem Umfang von den Beratungsauftr\u00e4gen profitiert. Die B\u00fcrger haben aber ein Recht darauf, zu wissen, was mit ihren Steuergeldern passiert. Daher sollte der Bundesrat die Liste der Beratungsmandate offenlegen. Es besteht der begr\u00fcndete Verdacht, dass einzelne Beratungsunternehmen \u00fcber die gesamte Bundesverwaltung hinweg j\u00e4hrliche Auftr\u00e4ge in mehrstelliger Millionenh\u00f6he erhalten - in den meisten F\u00e4llen ohne \u00f6ffentliche Ausschreibung. Die SVP fordert, dass Transparenz \u00fcber den Beratungsfilz hergestellt wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Postulat bezweckt vor allem die Herstellung einer gr\u00f6sseren Transparenz \u00fcber die Vergabe von Auftr\u00e4gen f\u00fcr Experten- und Beratungsdienstleistungen. Der Bundesrat hat f\u00fcr das Anliegen Verst\u00e4ndnis. Dabei ist zu ber\u00fccksichtigen, dass der Expertenbegriff manchmal unscharf ist. Der Bundesrat ist jedoch gewillt, bez\u00fcglich der Vergabe von Expertenauftr\u00e4gen verschiedene Massnahmen zu treffen.
Mehrere davon sind bereits eingeleitet. Im Rahmen des neuen Rechnungsmodells des Bundes (NRM) wird die Definition von Beratungsleistungen klarer gefasst. Die weiteren vom Bundesrat ergriffenen Massnahmen st\u00fctzen sich auf den Bericht der GPK des St\u00e4nderates vom 13. Oktober 2006 \u00fcber den Expertenbeizug in der Bundesverwaltung und auf die Arbeiten der Finanzdelegation der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te sowie der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle. In seiner Antwort auf den Bericht der GPK des St\u00e4nderates erkl\u00e4rt sich der Bundesrat bereit, sieben der zehn Empfehlungen entgegenzunehmen, eine Empfehlung erachtet er als erf\u00fcllt.
Mehrere der vom Bundesrat entgegengenommenen Empfehlungen decken sich mit der Stossrichtung des Postulats. So fordert Empfehlung 1 den Bundesrat auf, daf\u00fcr zu sorgen, dass Transparenz \u00fcber die Mandate an externe Politikberater geschaffen werde. Aufgrund von Empfehlung 7 will der Bundesrat in der laufenden Revision des Beschaffungsrechts dessen Geltungsbereich f\u00fcr die Expertenmandate kl\u00e4ren. Im Sinne von Empfehlung 9 stellt er sicher, dass in der Verwaltung keine F\u00e4lle von eigentlichem Hoflieferantentum vorkommen. Ferner hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 17. Januar 2007 beschlossen, dass im EFD ein Pilotprojekt f\u00fcr ein strategisches Beschaffungscontrolling entwickelt und eine zentrale Beschaffungsstatistik aufgebaut werden soll (Empfehlung 10). Gest\u00fctzt auf die Erfahrungen wird der Bundesrat die Einf\u00fchrung eines analogen Systems f\u00fcr die ganze Bundesverwaltung pr\u00fcfen. Dies hat er der Finanzdelegation der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te als Antwort auf ihr Schreiben vom 4. Dezember 2006 zugesichert. Das Controlling wird zur Bezeichnung der Dienstleistungen und G\u00fcter den international gebr\u00e4uchlichen CPV-Code (Common Procurement Vocabulary) verwenden und damit eine einheitliche, nachvollziehbare Auslegung gew\u00e4hrleisten. All diese Schritte tragen zu einer besseren \u00dcbersicht und Koordination sowie zur Vermeidung allf\u00e4lliger Interessenverflechtungen bei. Die Umsetzung braucht jedoch Zeit; es w\u00e4re verfr\u00fcht, jetzt einen besonderen Bericht zur Thematik zu erarbeiten. Zuerst m\u00fcssen die Ergebnisse der eingeleiteten Massnahmen abgewartet werden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1173398400000)\/","SubmittedBy":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1237507200000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4","Category":null,"Modified":"\/Date(1690539820513)\/","SubmissionDate":"\/Date(1165881600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4715,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik"}}