Der Bundesrat wird aufgefordert, dem Parlament eine \u00c4nderung des B\u00fcrgerrechtsgesetzes vorzulegen, welche vorsieht, dass jeder Einb\u00fcrgerungswillige eine formelle Erkl\u00e4rung zu seiner Loyalit\u00e4t gegen\u00fcber der Schweizer Bundesverfassung und Rechtsordnung abgeben muss.
","ReasonText":"Der Fall \"Z\u00fcrich-Seebach\", bei welchem ein 13-j\u00e4hriges M\u00e4dchen mehrfach vergewaltigt wurde, hat auf erschreckende Weise gezeigt, dass viele eben erst eingeb\u00fcrgerte Neub\u00fcrger die schweizerischen Moral- und Rechtvorstellungen nicht teilen. Sie halten sich nicht an die Schweizer Gesetzgebung und zeigen dabei auch keine Reue. Vergewaltigungen, Raub und Messerstechereien gelten f\u00fcr einige jugendliche Ausl\u00e4nder und Eingeb\u00fcrgerte als unbedenklicher Zeitvertreib!
Hier herrscht dringender Handlungsbedarf. Neben versch\u00e4rften Einb\u00fcrgerungskriterien und h\u00e4rteren Strafmassnahmen muss auch das Unrechtempfinden gesch\u00e4rft werden.
Die Einf\u00fchrung der Loyalit\u00e4tserkl\u00e4rung stellt eine erste Massnahme dar, die Einb\u00fcrgerungswilligen verst\u00e4rkt an das Schweizer Recht zu binden. Sie m\u00fcssen sich damit konkret mit der hiesigen Gesetzgebung auseinandersetzen und werden mit dem Schweizer Rechtsempfinden konfrontiert.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Einb\u00fcrgerung setzt voraus, dass die Bewerberin oder der Bewerber die schweizerische Rechtsordnung beachtet und die innere oder \u00e4ussere Sicherheit der Schweiz nicht gef\u00e4hrdet. Wer eingeb\u00fcrgert werden will, muss somit unsere Verfassung sowie die schweizerischen Gesetze akzeptieren und einen guten Leumund besitzen.
Nach Artikel\u00a038 Absatz\u00a02 der Bundesverfassung erl\u00e4sst der Bund lediglich Mindestvorschriften \u00fcber die Einb\u00fcrgerung von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern durch die Kantone und erteilt die Einb\u00fcrgerungsbewilligung. Aufgrund der f\u00f6deralistischen Struktur der Schweiz liegt die haupts\u00e4chliche Kompetenz f\u00fcr die ordentliche Einb\u00fcrgerung aber bei den Kantonen sowie nach Massgabe des kantonalen Rechts bei den Gemeinden. Der Bund kl\u00e4rt nur noch ab, ob auf Bundesebene der Einb\u00fcrgerung entgegenstehende Informationen betreffend Gef\u00e4hrdung der inneren und \u00e4usseren Sicherheit der Schweiz sowie der Beachtung der Rechtsordnung vorliegen. Mehrere Kantone (Genf, Jura, Waadt, Wallis) haben eine Erkl\u00e4rung zur Loyalit\u00e4t gegen\u00fcber der Bundesverfassung eingef\u00fchrt. Eine \u00c4nderung des B\u00fcrgerrechtsgesetzes dr\u00e4ngt sich daher nicht auf. Ein anderer Kanton (Aargau) hat sich vor Kurzem mit dieser Frage befasst, auf die Einf\u00fchrung einer entsprechenden Regelung jedoch verzichtet.
Im Rahmen der Umsetzung der Integrationsmassnahmen ist ferner vorgesehen, die Pr\u00fcfung der Einb\u00fcrgerungsvoraussetzungen durch Kantone und Gemeinden zu verbessern. Zudem soll sichergestellt werden, dass die Einb\u00fcrgerungsbeh\u00f6rden \u00fcber alle f\u00fcr die Einb\u00fcrgerung wesentlichen Daten verf\u00fcgen. Der Bundesrat hat eine entsprechende Motion (Motion Scherer Marcel 06.3875, Einb\u00fcrgerungen nur mit klaren Einb\u00fcrgerungsgrundlagen) bef\u00fcrwortet.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1194998400000)\/","SubmittedBy":"M\u00fcri Felix","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1237507200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1690540541037)\/","SubmissionDate":"\/Date(1165881600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4715,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Migration"}}