Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Wie beurteilt er die extremen Forderungen von Avenir Suisse (Dezentrale Besiedelungen)?
2. Welches ist die bundesr\u00e4tliche Strategie f\u00fcr die Landwirtschaft, damit die Produktion von Nahrungsmitteln ihren festen Platz behalten kann?
3. Was unternimmt er in Zukunft, wenn die Preise weiter fallen, die Kosten aber hoch bleiben?
","ReasonText":"Die AP 2011, so wie sie der Bundesrat vorschl\u00e4gt, setzt die produzierende Landwirtschaft unter enormen Druck und f\u00fchrt die Bauernbetriebe in eine gef\u00e4hrliche Schieflage. Die Unsicherheit und der Verdruss unter den Bauernfamilien sind wegen den r\u00fcckl\u00e4ufigen Einkommen und den fehlenden Perspektiven gross. Die eingeschlagene Politik, die zum einen zu grossen Erl\u00f6seinbussen ohne entsprechende Kompensationen f\u00fchrt und zum anderen weder ein g\u00fcnstigeres Kostenumfeld noch Spielraum f\u00fcr betriebliches Wachstum schafft, ist widerspr\u00fcchlich. Sie belastet die Bauernfamilien sowohl finanziell wie auch psychisch.
Zur Probleml\u00f6sung tragen auch die extremen Vorstellungen, wie sie k\u00fcrzlich von Avenir Suisse pr\u00e4sentiert wurde, \u00fcberhaupt nicht bei. Solche Zukunftsaussichten sind weder durchdacht noch einf\u00fchrbar. Diese Forderungen von Avenir Suisse w\u00fcrden ganze Bergt\u00e4ler entv\u00f6lkern. Die daraus entstehenden Konsequenzen sind den Urhebern dieser Studie wohl nicht bekannt. Die Auswirkungen f\u00fcr unser Tourismusland Schweiz w\u00e4ren verheerend.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Gem\u00e4ss Artikel\u00a0104 der Bundesverfassung hat der Bund daf\u00fcr zu sorgen, dass die Landwirtschaft durch eine nachhaltige und auf den Markt ausgerichtete Produktion einen wesentlichen Beitrag leistet zur sicheren Versorgung der Bev\u00f6lkerung, zur Erhaltung der nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen und zur Pflege der Kulturlandschaft sowie zur dezentralen Besiedlung des Landes. Diese Vorgabe ist f\u00fcr den Bundesrat weiterhin bindend.
Er nimmt die Vorschl\u00e4ge von Avenir Suisse in ihrer Publikation: \"Der befreite Bauer - Anst\u00f6sse f\u00fcr den agrarpolitischen Richtungswechsel\" als Diskussionsbeitrag zur Kenntnis. Avenir Suisse schl\u00e4gt einen Abbau und eine Regionalisierung der Direktzahlungen sowie eine unilaterale Abschaffung des Grenzschutzes innert 10 bis 15 Jahren vor. Das w\u00fcrde heissen, dass unsere Exportprodukte weiterhin um den Grenzschutz unserer Handelspartner verteuert, Konkurrenzprodukte dagegen zu internationalen Preisen in die Schweiz importiert werden k\u00f6nnten. Die Inlandproduktion und damit auch die Erf\u00fcllung des Verfassungsauftrags w\u00e4ren dadurch gef\u00e4hrdet. Der Strukturwandel w\u00fcrde gegen\u00fcber dem Reformtempo, welches der Bundesrat mit der Agrarpolitik 2011 vorgeschlagen hat, wesentlich beschleunigt und die Sozialvertr\u00e4glichkeit infrage gestellt.
Der Bundesrat wird in Kenntnis der Kritikpunkte von Avenir Suisse bis 2009 dem Parlament einen Bericht zur Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems vorlegen (Motion der Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des St\u00e4nderats 06.3635 vom 10. November 2006).
2. Mit der Agrarpolitik 2011 hat der Bundesrat ein klares und koh\u00e4rentes Konzept vorgelegt. Die zum Teil hohen Preisdifferenzen gegen\u00fcber dem Ausland machen den Nahrungsmittelsektor gegen\u00fcber Markt\u00f6ffnungen verletzlich. Die Zeit soll deshalb genutzt werden, um in einem sozialvertr\u00e4glichen Tempo die Konkurrenzf\u00e4higkeit des gesamten Nahrungsmittelsektors zu verbessern und die Kosten und Preise n\u00e4her an das Niveau in den umliegenden L\u00e4ndern heranzuf\u00fchren. Zu diesem Zweck sollen die Exportsubventionen vollst\u00e4ndig und die Marktst\u00fctzung um mehr als die H\u00e4lfte in Direktzahlungen umgelagert und gleichzeitig der Grenzschutz f\u00fcr Getreide und Futtermittel weiter reduziert werden. Der wirtschaftliche Druck h\u00e4lt sich dadurch im Rahmen dessen, was die Bauernfamilien bisher bew\u00e4ltigen konnten. Um mit der Agrarpolitik 2011 die durchschnittlichen einzelbetrieblichen Einkommen auf dem bisherigen Niveau halten zu k\u00f6nnen, muss die Landwirtschaft ihre Produktivit\u00e4t weiterhin um j\u00e4hrlich 2,5 Prozent steigern. Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass die Betriebe diese Aufgaben meistern werden. Nur so kann in der Schweiz langfristig eine produktive Landwirtschaft erhalten werden, die ihren Beitrag zur sicheren Versorgung der Bev\u00f6lkerung leistet.
3. Im internationalen Bereich (bilaterale Vertr\u00e4ge, multilaterale Abkommen) ist mit weiteren Markt\u00f6ffnungen bei den Nahrungsmitteln und damit mit tieferen landwirtschaftlichen Produzentenpreisen zu rechnen. Die Preise f\u00fcr landwirtschaftliche Produktionsmittel und Investitionsg\u00fcter sind mit Ausnahme der Futtermittel nur noch zu einem kleinen Teil durch staatliche Massnahmen gesch\u00fctzt. Die Preisdifferenzen zum umliegenden Ausland sind in Durchschnitt geringer als bei den Produzentenpreisen. Eine weitere Harmonisierung der Normen mit der EU, eine Anerkennung der Normen im nicht harmonisierten Bereich der EU (Cassis-de-Dijon-Prinzip) und eine konsequente Ausn\u00fctzung der Instrumente des Kartellgesetzes und der Preis\u00fcberwachung sollen daf\u00fcr sorgen, dass die vorhandenen Preisdifferenzen weiter verringert werden.
Die preisbedingt h\u00f6heren Kosten sind jedoch h\u00f6chstens zur H\u00e4lfte f\u00fcr die h\u00f6heren Produzentenpreise in der Schweiz verantwortlich. Kostensenkungen m\u00fcssen zu einem beachtlichen Teil \u00fcber eine Strukturanpassung entlang der gesamten Lebensmittelkette erfolgen. Der Bundesrat setzt sich daf\u00fcr ein, dass dieser Anpassungsprozess in einem sozialvertr\u00e4glichen Rhythmus ablaufen wird und dass die Landwirtschaft ihre gemeinwirtschaftlichen Leistungen im gew\u00fcnschten Ausmass auch in Zukunft erbringen kann. Je nach Ausmass und Geschwindigkeit weiterer Markt\u00f6ffnungen werden Begleitmassnahmen notwendig sein. Es ist nicht auszuschliessen, dass ein tieferes Preisniveau Anpassungen insbesondere am Direktzahlungssystem erfordern wird. Im Hinblick auf die weiteren Reformetappen wird der Bundesrat in seinem Bericht \u00fcber die Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems m\u00f6gliche Entwicklungsszenarien und Massnahmenkonzepte erarbeiten.
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