Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Hat er Kenntnis, dass die Auslieferung von Euro-4- und Euro-5-Fahrzeugen erst ab Anfang/Mitte 2006 m\u00f6glich war?
2. Ist er bereit, die Abklassierung der Euro-3-Fahrzeuge auf den 1. Januar 2011 zu verschieben?
","ReasonText":"Die Abklassierung der Euro-3-Fahrzeuge auf den 1. Januar 2008 stellt f\u00fcr die Transportunternehmer ein Problem dar.
Euro-4- und Euro-5-Fahrzeuge sind erst seit Anfang 2006 im Einsatz. Gewisse Hersteller lieferten die ersten Fahrzeuge mit Euro-4 und Euro-5 erst ab Mitte 2006 aus. Bis zu diesem Zeitpunkt waren nur Euro-3-Fahrzeuge erh\u00e4ltlich.
Somit werden am 1. Januar 2008 Fahrzeuge mit knapp zwei Jahren Einsatzdauer bereits wieder abklassiert, das heisst finanziell mehr belastet. Dazu kommt, dass die LSVA am 1. Januar 2008 um 10 Prozent erh\u00f6ht wird.
Den schweizerischen Transportunternehmern werden immer mehr finanzielle Opfer abverlangt.
Die LSVA ist das Ergebnis eines Volksentscheids, den es zu akzeptieren gilt. Die Abklassierung der Euro-3-Fahrzeuge muss aber auf den 1. Januar 2011 verschoben werden, wie dies vom Astag gefordert wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die leistungsabh\u00e4ngige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) ist ein wesentliches Element der Schweizer Verkehrspolitik. Im Zusammenspiel mit der schrittweisen Erh\u00f6hung der Gewichtslimite von 28 \u00fcber 34 auf 40 Tonnen wurde der G\u00fcterverkehr in der Schweiz deutlich effizienter. Die Auslastung der Fahrzeuge hat sich verbessert, die Anzahl Leerfahrten ist zur\u00fcckgegangen. Aufgrund der emissionsabh\u00e4ngigen LSVA-Tarife wurden rascher sauberere Fahrzeuge angeschafft und somit Mensch und Umwelt entlastet. Das heisst also: Weniger und sauberere Lastwagen transportieren mehr G\u00fcter.
Diese Entwicklung ist auch im alpenquerenden Verkehr sp\u00fcrbar. Zwischen 2000 und 2006 ist die Anzahl Lastwagen um 16 Prozent zur\u00fcckgegangen. Die Entwicklung zeigt bez\u00fcglich Verlagerungspolitik in die richtige Richtung, auch wenn das Ziel noch weit entfernt ist. Dieser Erfolg ist nur m\u00f6glich dank dem Einsatz eines Massnahmenb\u00fcndels bestehend aus LSVA, Erh\u00f6hung der Gewichtslimite, flankierenden Massnahmen zur F\u00f6rderung des G\u00fcterverkehrs auf der Schiene und dem Wettbewerb im Schieneng\u00fcterverkehr.
Die Erh\u00f6hung der LSVA 2008 ist in diesem Kontext ein weiteres, unverzichtbares Element. Die LSVA-Einnahmen dienen der notwendigen Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur. Damit k\u00f6nnen die grossen Eisenbahnprojekte gebaut und die Kantone beim Unterhalt des Strassennetzes entlastet werden. Das Parlament hat im Rahmen des Infrastrukturfonds beschlossen, den Kantonsanteil am Mehrertrag der LSVA-Erh\u00f6hung 2008 vollumf\u00e4nglich den Berg- und Randregionen zukommen zu lassen.
Die Erh\u00f6hung der LSVA 2008 wurde schon bei deren Einf\u00fchrung im Jahre 2001 angek\u00fcndigt. Somit stellt sie keine \u00dcberraschung f\u00fcr das Strassentransportgewerbe dar. Ebenso wurde die Erh\u00f6hung von der Europ\u00e4ischen Union im Landverkehrsabkommen grunds\u00e4tzlich akzeptiert. Der Gemischte Ausschuss Schweiz-EU hat die Ausgestaltung festgelegt. Dies betrifft insbesondere die Einteilung der sechs Euro-Kategorien in die drei LSVA-Tarifklassen. Die Schweizer Delegation hat im vergangenen Jahr einen Vorschlag gemacht, der die Euro-0-, Euro-1- und Euro-2-Fahrzeuge in die teuerste, die Euro-3-Fahrzeuge in die mittlere und die Euro-4- und Euro-5-Fahrzeuge in die g\u00fcnstigste Tarifklasse einteilt. Die EU hat sich anl\u00e4sslich der Sitzung des Gemischten Ausschusses Schweiz-EU vom 22. Juni 2007 mit dem Vorschlag der Schweizer Delegation einverstanden erkl\u00e4rt.
Die vorgesehene Erh\u00f6hung der LSVA 2008 betr\u00e4gt 11 Prozent, von durchschnittlich 2,44 Rappen auf 2,70 Rappen pro Tonne und Kilometer (tkm). Dieser Betrag liegt unter dem H\u00f6chstwert von 3 Rappen, der im Schwerverkehrsabgabegesetz (SVAG) vorgesehen ist, das vom Volk am 27. September 1998 angenommen wurde.
Unter Bezugnahme auf die oben dargelegten Ausf\u00fchrungen lautet die Antwort des Bundesrates auf die gestellten Fragen wie folgt:
1. Der Bundesrat hat Kenntnis davon, dass gewisse Hersteller Euro-4- und Euro-5-Fahrzeuge erst im Laufe des Jahres 2006 auf den Markt brachten. Es war jedoch m\u00f6glich, solche Fahrzeuge von anderen Herstellern bereits fr\u00fcher zu erwerben. Die LSVA-Statistik erfasste die ersten Euro-4-Fahrzeuge im dritten Quartal 2004. Die ersten Fahrzeuge der Kategorie Euro 5 wurden im Verlauf des zweiten Quartals 2005 erfasst. Im ersten Quartal 2007 erbrachten diese beiden Kategorien bereits 16 Prozent der gesamten Verkehrsleistung.
2. Der Bundesrat h\u00e4lt an der Abklassierung der Euro-3-Fahrzeuge fest. Da die Euro-3-Norm per 1. Oktober 2001 f\u00fcr die Inverkehrsetzung von Neufahrzeugen obligatorisch wurde, ist es gerechtfertigt, diese Lastwagen von der tiefsten in die mittlere LSVA-Kategorie umzuteilen. Um die Amortisationszeit der Euro-3-Fahrzeuge ber\u00fccksichtigen zu k\u00f6nnen, hat der Bundesrat jedoch entschieden, eine \u00dcbergangsfrist von einem Jahr vorzusehen. Dies hat die Schweiz der EU mit Schreiben vom 7. August 2007 mitgeteilt.
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