Der Bundesrat wird aufgefordert, seine Energie- und Entwicklungspolitik st\u00e4rker miteinander zu verzahnen. In den bevorstehenden Botschaften der Deza und des Seco, in denen die Rahmenkredite f\u00fcr die Periode 2008 bis 2011 festgelegt werden, soll das Thema CO2-freie Energieproduktion eine prominente Rolle einnehmen.
","ReasonText":"Von der Schweiz als hochentwickeltem Land wird erwartet, dass sie ihre technologischen und finanziellen Kapazit\u00e4ten auch f\u00fcr den Umwelt- und Klimaschutz in weniger entwickelten L\u00e4ndern einsetzt.
Die ressourcenarmen L\u00e4nder sind weitgehend vom teuren Energieimport, insbesondere von hohen \u00d6lpreisen abh\u00e4ngig, was die wirtschaftliche Entwicklung hemmt. Zudem heizt der steigende Energiebedarf der Entwicklungsl\u00e4nder gekoppelt mit der wenig effizienten und umweltbelastenden Energieproduktion die Klimaerw\u00e4rmung weiter an.
Die \u00e4rmsten afrikanischen L\u00e4nder geben bereits heute fast die H\u00e4lfte ihrer Exporteinnahmen f\u00fcr den Rohstoffimport aus. Das Staatsbudget wird somit durch den teuren \u00d6leinkauf \u00fcberdurchschnittlich belastet. W\u00fcrde die Schweiz in diesen Staaten die Nutzung von erneuerbaren Energien - insbesondere der Solarenergie - und einen effizienteren Verbrauch von fossilen Energietr\u00e4gern f\u00f6rdern, so w\u00fcrde in diesen L\u00e4ndern nicht nur die wirtschaftliche und soziale Entwicklung angekurbelt, sondern auch der Klimaschutz verst\u00e4rkt. Damit er\u00f6ffnen sich f\u00fcr die schweizerische Industrie auch M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Entwicklungspartnerschaften (beispielsweise Public Private Partnerships), Opportunit\u00e4ten zur internationalen Positionierung und Promotion von Know-how in k\u00fcnftigen M\u00e4rkten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Entwicklungszusammenarbeit von Deza und Seco zielt bereits heute in verschiedenen Formen auf die F\u00f6rderung nachhaltig erzeugter Energien und insbesondere auf die Verbesserung der Energieeffizienz in den Entwicklungs- und Transitionsl\u00e4ndern ab. Die Deza unterst\u00fctzt beispielsweise seit \u00fcber zehn Jahren bilaterale Programme, bei denen die F\u00f6rderung der vorhandenen lokalen erneuerbaren Energien sowie eine effiziente Energienutzung im Zentrum stehen. Das Seco unterst\u00fctzt seit 1997 die Entwicklungs- und Transitionsl\u00e4nder in der Umsetzung der Klimakonvention. Ausserdem engagiert sich das Seco im Rahmen der Finanzhilfe f\u00fcr die Finanzierung von Infrastruktur und Massnahmen zur Sanierung von Produktionsanlagen, die Verhinderung von Energieverlusten sowie die F\u00f6rderung eines sparsamen und effizienten Energieverbrauchs. Die Verbesserung der Energieeffizienz ist in vielen Entwicklungsl\u00e4ndern die billigste und \u00f6kologischste M\u00f6glichkeit, um die Energieversorgung zu erh\u00f6hen.
Auch auf multilateraler Ebene unterst\u00fctzt die Schweiz entsprechende Initiativen, etwa \u00fcber die Internationale Energieagentur oder das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen. Besonders zu erw\u00e4hnen sind in diesem Zusammenhang die Beitr\u00e4ge an den Internationalen Umweltfonds.
Dieses Engagement im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit entspricht der Zielsetzung der schweizerischen Energiepolitik, welche auf eine nachhaltige und effiziente Nutzung von Energie und die F\u00f6rderung von erneuerbaren Energien abzielt. Die Bem\u00fchungen des Bundesrates in der schweizerischen Energiepolitik wie auch in der Entwicklungszusammenarbeit sind somit koh\u00e4rent und sollen international eine ressourcenschonende Produktion und effiziente Nutzung der Energie erm\u00f6glichen.
Das UVEK wird bis Ende 2007 eine aktualisierte gemeinsame Energieaussenpolitik unter Einbezug sowohl der Aussenpolitik (EDA) als auch der Aussenwirtschaftspolitik (EVD) erarbeiten. Darin wird u. a. die Verbindung mit der Entwicklungszusammenarbeit dargelegt. Der Bundesrat kann somit der Forderung der Postulenten nach einer Verzahnung von Energie- und Entwicklungspolitik zustimmen.
Zudem wird der Bundesrat auch in der Erarbeitung der bevorstehenden Botschaften von Deza und Seco auf diese Fragen eingehen.
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