Der Bundesrat wird beauftragt, durch erg\u00e4nzende Bestimmungen im Bundesgerichtsgesetz, im Strafgerichtsgesetz und im Verwaltungsgerichtsgesetz oder in anderer Form die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um eine ausgeglichene Vertretung der Sprachgemeinschaften und der Geschlechter in den Pr\u00e4sidien der eidgen\u00f6ssischen Gerichte sicherzustellen.
","ReasonText":"Der nationale Zusammenhalt, der institutionelle Frieden und das Vertrauen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in unsere Institutionen sind von einem subtilen Gleichgewicht zwischen den Sprachgemeinschaften, den Regionen und den Geschlechtern abh\u00e4ngig. Ab 1. Januar 2007 sind die Pr\u00e4sidien des Bundesgerichtes, des Bundesstrafgerichtes und des Bundesverwaltungsgerichtes ausschliesslich von Deutschschweizerinnen und Deutschschweizern besetzt. Auch die drei Mitglieder der eidgen\u00f6ssischen Verwaltungskommission des Bundesgerichtes sind alle aus der Deutschschweiz. Deshalb ist es notwendig, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, die die Einhaltung der Grundprinzipien unseres Bundesstaates sicherstellen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Weder die Verfassung noch die Gesetze \u00fcber die Eidgen\u00f6ssischen Gerichte noch das Parlamentsgesetz enthalten spezielle Bestimmungen f\u00fcr die Vertretung der Sprachen und der beiden Geschlechter bei den Richterwahlen. Dies gilt umso mehr f\u00fcr die Wahl in die Gerichtspr\u00e4sidien. Bei diesen handelt es sich im \u00dcbrigen um Leitungsorgane, f\u00fcr deren Besetzung F\u00fchrungsqualit\u00e4ten wesentlich sind. Der Kreis der Richter und Richterinnen, die sich f\u00fcr diese Aufgabe eignen, ist bereits begrenzt und sollte nicht noch mehr eingeschr\u00e4nkt werden. Ferner w\u00e4hlen nicht die Gerichte selber den Pr\u00e4sidenten beziehungsweise die Pr\u00e4sidentin und den Vizepr\u00e4sidenten beziehungsweise die Vizepr\u00e4sidentin der drei Eidgen\u00f6ssischen Gerichte. Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Wahlen ist vielmehr die Bundesversammlung. Diese ist nicht an den Wahlvorschlag der Gerichte gebunden. Es steht ihr deshalb frei, davon abzuweichen, um eine ausgeglichenere Vertretung der Sprachen und der Geschlechter sicherzustellen, wenn sie dies als n\u00f6tig erachtet. Eine Gesetzes\u00e4nderung ist nicht n\u00f6tig.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1171411200000)\/","SubmittedBy":"Rey Jean-No\u00ebl","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1237507200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12","Category":null,"Modified":"\/Date(1690489747570)\/","SubmissionDate":"\/Date(1165968000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4715,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein"}}