Gem\u00e4ss Botschaft des Bundesrates vom 1. Oktober 2004 zu den bilateralen Vertr\u00e4gen II sollen die mit Schengen/Dublin verbundenen finanziellen Mehraufwendungen 8,2 Millionen Franken f\u00fcr das Jahr 2006, 7,3 Millionen Franken f\u00fcr 2007 und 6,6 Millionen Franken f\u00fcr das Jahr 2008 betragen.
Ich stelle dazu dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Ist die Prognose des Bundesrates f\u00fcr das Jahr 2007 eingetreten? Wenn nein, wie begr\u00fcnden sich die Abweichungen? Wie hoch sind allf\u00e4llige Abweichungen?
2. Welche Betr\u00e4ge sind im Voranschlag 2007 und im Finanzplan 2008 f\u00fcr Schengen/Dublin eingesetzt? Falls Abweichungen bestehen, worauf sind diese zur\u00fcckzuf\u00fchren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Betrag, den die Schweiz mit ihrer Assoziierung an Schengen/Dublin an die EU zu entrichten hat, berechnet sich gest\u00fctzt auf Artikel\u00a011 des Schengen-Assoziierungsabkommens (SAA) und Artikel\u00a08 des Dublin-Assoziierungsabkommens (DAA). Er setzt sich aus einem Beitrag an die Verwaltungskosten (Art. 11 Ziff. 1 SAA und Art. 8 Ziff. 1 DAA), Entwicklungskosten (Art. 11 Ziff. 2 SAA) und Betriebskosten f\u00fcr diverse Datenbanken (z. B. SIS und Eurodac) zusammen. Die Verwaltungs- und Entwicklungskosten werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Abkommen zu bezahlen sein, die Betriebskosten hingegen erst mit der Anwendung der Abkommen.
Gest\u00fctzt auf diese Vorgaben h\u00e4tte die Schweiz im Jahr 2006 etwa 82 Millionen Franken f\u00fcr die Assoziierung an Schengen und Dublin aufwenden m\u00fcssen. Es handelte sich dabei um eine Sch\u00e4tzung, die auf Zahlen aus dem Jahr 2004 basiert, f\u00fcr welche von einem Inkrafttreten der Abkommen am 1. Januar 2006 ausgegangen worden ist. Die Ratifikation der Schengen/Dublin-Assoziierungsabkommen hat aber Verz\u00f6gerungen erfahren. Voraussichtlich werden die Abkommen nach heutigem Kenntnisstand in der zweiten H\u00e4lfte 2007 in Kraft treten und voraussichtlich fr\u00fchestens im Herbst 2008 zur Anwendung gelangen. Diese Verschiebung wird eine Auswirkung auf die urspr\u00fcnglich in der Botschaft zu den Bilateralen II vom 1. Oktober 2004 vorgesehene finanzielle Planung des Bundeshaushaltes bez\u00fcglich der Schengen/Dublin-Assoziierungsabkommen f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre haben. Daher ist der f\u00fcr das Jahr 2006 im Budget eingestellte Betrag nicht ausbezahlt worden.
Im \u00dcbrigen ist anzuf\u00fcgen, dass sich der Schengener Besitzstand weiterentwickelt und gewisse neue Massnahmen voraussichtlich zus\u00e4tzliche Kosten zur Folge haben werden. So wird die Schweiz z. B. f\u00fcr die Grenzschutzagentur (Frontex, vgl. dazu die Botschaft zu den Bilateralen II vom 1. Oktober 2004, BBl 2004 6071 und 6076) einen Beitrag von etwa 1,9 Millionen Franken pro Jahr leisten m\u00fcssen. Eine andere Weiterentwicklung bildet der Aussengrenzenfonds. Dieses Gesch\u00e4ft wurde bereits in der Antwort des Bundesrates auf die Interpellation 06.3247, \"H\u00f6chste Zeit f\u00fcr volle Transparenz zu Schengen\", behandelt.
2. Im Zusammenhang mit der internen Umsetzung von Schengen/Dublin enthielt die Botschaft alle Zahlen, welche zum damaligen Zeitpunkt bezifferbar waren. In der Zwischenzeit sind Weiterentwicklungen, insbesondere im Informatikbereich, dazugekommen. Diese konnten zum Zeitpunkt der Erstellung der Botschaft noch nicht berechnet werden, da die entsprechenden Arbeiten noch nicht genug fortgeschritten waren, um die definitiven Kosten absch\u00e4tzen zu k\u00f6nnen. Nach heutigem Vorbereitungsstand betragen die Kosten an die EU sowie die bundesinternen Kosten f\u00fcr das Jahr 2007 gesamthaft 22 Millionen Franken (Prognose per Ende 2006, exkl. allf\u00e4lliger Kredit\u00fcbertragungen 2006/2007 f\u00fcr die verz\u00f6gerten Beitr\u00e4ge an das EU-Budget) bzw. 18 Millionen Franken f\u00fcr das Jahr 2008. Die Hauptabweichung betrifft den Personalaufwand, welcher in der Botschaft noch nicht finanziell quantifiziert, sondern mit einer Sch\u00e4tzung von 30 bis 40 Personen angegeben wurde. Im Voranschlag 2007 (VA07) und im Finanzplan 2008 (FP08) wurden bisher Personalkosten von je 10,2 Millionen Franken, Sachkosten von je 1,8 Millionen Franken, Informatikkosten von 5,9 bzw. 2,2 Millionen Franken sowie Beitr\u00e4ge an das EU-Budget von je 4,1 Millionen Franken budgetiert.
Zus\u00e4tzlich zu diesen Kosten laufen zurzeit im EJPD parallele Vorhaben und weitere Entwicklungen im Informatikbereich, welche zu einer Aktualisierung der Kosten von Schengen/Dublin f\u00fchren werden. Es handelt sich um die Einf\u00fchrung des biometrischen Passes und verschiedene Informatikprojekte (in den Gesch\u00e4ftsbereichen Asyl, Migration, Visa und Polizei), die sich als erheblich komplexer und weitreichender erweisen als urspr\u00fcnglich angenommen. Hierzu muss pr\u00e4zisiert werden, dass die finanziellen Auswirkungen dieser parallelen Vorhaben nicht nur und auch nicht umfassend auf die Assoziierung der Schweiz an Schengen/Dublin zur\u00fcckzuf\u00fchren sind. So h\u00e4tte die Schweiz beispielsweise auch ohne Schengen/Dublin, jedoch in geringerem Ausmass den biometrischen Pass eingef\u00fchrt, da ihr dadurch der Verbleib im USA Visa Waiver Program gesichert ist und die Dokumentensicherheit erh\u00f6ht wird, was in ihrem Eigeninteresse ist. Da aber Ber\u00fchrungspunkte und ein Konnex mit Schengen/Dublin bestehen und da der genaue Schengen/Dublin-Anteil der verschiedenen Projektkosten nicht objektiv definiert werden kann, wird dieser Zusatzaufwand in der \u00dcbersicht der Gesamtkosten f\u00fcr Schengen/Dublin trotzdem mitber\u00fccksichtigt. Obwohl in diesem Zusammenhang zum heutigen Zeitpunkt nicht s\u00e4mtliche Vorhaben definitiv quantifizierbar sind, sind weitere Kosten von mindestens 5 Millionen Franken (VA07) bzw. 20 Millionen Franken (FP08) zu erwarten.
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