Der Bundesrat wird beauftragt, sechs Monate nach Verabschiedung dieser Motion dem Parlament einen Bericht \u00fcber die Schliessung der voraussehbaren Stromversorgungsl\u00fccke zu unterbreiten. Die Strategie zur Schliessung der Stromversorgungsl\u00fccke hat folgende Vorgaben zu ber\u00fccksichtigen:
1. Die Schliessung der L\u00fccke erfolgt CO2-frei. Dies schliesst die Errichtung von Kraftwerken, deren Produktion auf der Verbrennung von fossilen Energietr\u00e4gern beruht, aus.
2. Die weitgehende Unabh\u00e4ngigkeit der Schweiz im Bereich der Stromversorgung bleibt gewahrt.
3. Der Bericht hat auch den Beitrag der Energieeffizienz, der Wasserkraft, der Kernkraft und der neuen erneuerbaren Energien zur Schliessung der L\u00fccke aufzuzeigen.
","ReasonText":"Es ist daran zu erinnern, dass gem\u00e4ss Artikel\u00a04 Absatz\u00a02 des Energiegesetzes die Energieversorgung Sache der Energiewirtschaft ist. Bund und Kantone sorgen mit geeigneten Rahmenbedingungen daf\u00fcr, dass die Energiewirtschaft diese Aufgabe im Gesamtinteresse optimal erf\u00fcllen kann. Es ist daher unumg\u00e4nglich, dass sich der Bund mit den betroffenen Kreisen in Verbindung setzt. Die heutige Situation macht solche Schritte notwendig.
Der Versorgungsengpass ist absehbar, und es ist nicht erw\u00fcnscht, unsere fehlenden Kapazit\u00e4ten durch Importe zu kompensieren. Denn sollte es in Europa zu Marktengp\u00e4ssen kommen, werden die einzelnen Staaten vorab ihren Eigenbedarf decken und ihren Energieexport entsprechend einschr\u00e4nken.
Zudem sind wir klimapolitische Verpflichtungen eingegangen, welche eine quasi treibhausgasneutrale Stromerzeugung vorgeben. Der Bau von Gaskraftwerken wird dieser Anforderung nicht gerecht. Das Bundesamt f\u00fcr Energie sch\u00e4tzt, dass der CO2-Ausstoss eines Erdgas-Kombikraftwerks j\u00e4hrlich etwa 700 000 Tonnen CO2 betr\u00e4gt.
Die kommende Stromversorgungsl\u00fccke muss durch eine erh\u00f6hte Energieeffizienz, die Entwicklung neuer erneuerbarer Energietr\u00e4ger und den Ausbau der Kapazit\u00e4ten im Bereich der Wasser- und Kernkraft geschlossen werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat an der Sitzung vom 21. Februar 2007 eine Neuausrichtung der Energiepolitik beschlossen, um die drohende Energiel\u00fccke zu schliessen. Die Strategie st\u00fctzt sich auf vier S\u00e4ulen: Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Energieaussenpolitik und Grosskraftwerke. Zur Deckung der sich abzeichnenden Stroml\u00fccke ben\u00f6tigt es einen ausgewogenen Mix aller Energietr\u00e4ger. Als \u00dcbergangsl\u00f6sung soll die Option Gaskombikraftwerke offengehalten werden unter der Voraussetzung, dass sie ihren CO2-Ausstoss vollst\u00e4ndig kompensieren m\u00fcssen. Falls die Projektanten von GuD Zielvereinbarungen zur Befreiung von der CO2-Abgabe eingehen, sollen sie 100 Prozent ihrer Emissionen kompensieren m\u00fcssen; dabei soll die Anrechenbarkeit von Auslandzertifikaten so weit gew\u00e4hrt werden, dass die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der inl\u00e4ndischen Stromproduktion mit GuD gegen\u00fcber dem Ausland nicht eingeschr\u00e4nkt wird. Zudem soll der Ersatz der bestehenden Kernkraftwerke durch die Elektrizit\u00e4tsbranche m\u00f6glich sein. Das UVEK wird ausserdem bis Ende Jahr Aktionspl\u00e4ne mit denjenigen Massnahmen erarbeiten, die n\u00f6tig sind, um die Energieeffizienz zu steigern und die erneuerbaren Energien inklusive Wasserkraft zu f\u00f6rdern. Der Bundesrat wird nach Vorliegen dieser Aktonspl\u00e4ne \u00fcber Art und Umfang der zu treffenden Massnahmen entscheiden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1173398400000)\/","SubmittedBy":"FDP-Liberale Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1324425600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690552910950)\/","SubmissionDate":"\/Date(1165968000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4715,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Energie"}}