Ich ersuche den Bundesrat, einen Bericht \u00fcber die erbrachten Leistungen, die die verschiedenen Kantone zur Unterst\u00fctzung von pflegenden Angeh\u00f6rigen gew\u00e4hren, zu erstellen.
Der Bericht soll aufzeigen:
1. welche Kantone Anerkennungsbeitr\u00e4ge f\u00fcr pflegende Angeh\u00f6rige kennen,
2. welche positiven und negativen Effekte solche Beitr\u00e4ge haben,
3. welche Voraussetzungen die Anspruchsberechtigten erf\u00fcllen m\u00fcssen,
4. welche anderen unterst\u00fctzenden Massnahmen wie Tagesstrukturen, Entlastungsbetten, Kurzaufenthalte in Heimen usw. existieren.
Im Weiteren soll der Bericht aufzeigen, mit welchen Massnahmen der Bund in den kommenden Jahren der Zunahme an pflegebed\u00fcrftigen Personen zu begegnen gedenkt.
","ReasonText":"Aus der demografischen Alterung ergibt sich heute eine der gr\u00f6ssten Herausforderungen unserer Gesellschaft, n\u00e4mlich die Umsetzung politischer Strategien zur Betreuung \u00e4lterer pflegebed\u00fcrftiger Personen. Die Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr Familienfragen (EKFF) hat in ihrer neusten Studie \"Pflegen, betreuen und bezahlen. Familien in sp\u00e4teren Lebensphasen\" (Bern 2006) aufgezeigt, dass 70 bis 80 Prozent der Pflegeaufgaben im Alter von Familienangeh\u00f6rigen wahrgenommen werden. Die Familie ist damit die wichtigste Institution bei der \u00dcbernahme von Pflegeleistungen im Alter. Eine Scharnierfunktion kommt insbesondere der mittleren Generation und hier vor allem den Frauen zu. Das familiale Netz st\u00f6sst jedoch oft an die Grenzen der Belastbarkeit und ist daher vermehrt auf staatliche Unterst\u00fctzung angewiesen. In Zukunft droht angesichts der demografischen und gesellschaftlichen Entwicklung auch dieses familiale Netz f\u00fcr viele Menschen ohne direkte Nachkommen zu verschwinden.
Angesichts der steigenden Pflege- und Heimkosten und des Wunsches vieler pflegebed\u00fcrftiger Menschen, in ihrem Umfeld verbleiben zu d\u00fcrfen, m\u00fcssen die Pflegeleistungen von Familienangeh\u00f6rigen anerkannt und systematisch unterst\u00fctzt werden.
Aufgrund der vorliegenden Datenlage ist jedoch unklar, welche Massnahmen der Bund bzw. die Kantone bereits ergriffen haben und inwiefern diese den Bed\u00fcrfnissen der pflegenden Angeh\u00f6rigen entsprechen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Angeh\u00f6rige, vor allem weibliche Familienangeh\u00f6rige, spielen in der Pflege und Betreuung von Betagten eine bedeutende und nicht zu untersch\u00e4tzende Rolle. Deren Bedarf an Unterst\u00fctzung und Anerkennungsbeitr\u00e4gen ist bereits in verschiedenen Berichten beschrieben worden (z. B. Obsan: F. H\u00f6pflinger, V. Hugentobler: Familiale, ambulante und station\u00e4re Pflege im Alter. Perspektiven f\u00fcr die Schweiz. Bern 2005; dieselben: Pflegebed\u00fcrftigkeit in der Schweiz. Prognosen und Szenarien f\u00fcr das 21. Jahrhundert. Bern 2003; Bundesamt f\u00fcr Statistik: Sozialberichterstattung Schweiz. Bericht zur Freiwilligenarbeit in der Schweiz. Neuenburg 2004). Die Frage der Anerkennung der Angeh\u00f6rigenpflege wird auch behandelt im Strategiebericht zu einer Alterspolitik, der gegenw\u00e4rtig von der Verwaltung als Antwort auf die Motion Leutenegger Oberholzer vorbereitet wird (03.3541, \"Alterspolitik. Strategie-Entwicklung\").
F\u00fcr die Hilfe und Pflege von Betagten und Behinderten zu Hause sind grunds\u00e4tzlich die Kantone zust\u00e4ndig. Direkte finanzielle Abgeltungen an pflegende Angeh\u00f6rige geh\u00f6ren in diesen Aufgabenbereich. Der im Rahmen der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) angenommene Verfassungsartikel 112c verst\u00e4rkt diese Zust\u00e4ndigkeit der Kantone nochmals. Zudem kennen auch Gemeinden spezifische Formen der Anerkennung und Unterst\u00fctzung von pflegenden Angeh\u00f6rigen. Die nationale Erfassung aller unterst\u00fctzenden Massnahmen auf Kantons- und Gemeindeebene w\u00fcrde einen grossen Aufwand erfordern. Dem Bund fehlen die hierf\u00fcr erforderlichen Mittel. Zudem w\u00e4re der Zusatznutzen einer solchen Erhebung gering.
Der Bund unterst\u00fctzt bereits heute gesamtschweizerische Bestrebungen zur Entlastung Angeh\u00f6riger. Dazu dienen die Leistungsvertr\u00e4ge, die zur F\u00f6rderung der Altershilfe vom Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherung mit den nationalen Organisationen Pro Senectute, Schweizerisches Rotes Kreuz, Parkinson Schweiz, Schweizerische Alzheimer-Vereinigung, Curaviva wie auch Spitex-Verband Schweiz abgeschlossen wurden. Die nationale Koordination der F\u00f6rderung der Entlastung Angeh\u00f6riger ist ebenfalls Bestandteil davon. \u00dcberdies gibt es im Rahmen der AHV die Betreuungsgutschriften f\u00fcr Personen, die pflegebed\u00fcrftige Verwandte betreuen. Im Rahmen der Neufassung der 11. AHV-Revision schl\u00e4gt der Bundesrat eine Ausdehnung des Anspruchs auf Betreuungsgutschriften vor (BBl 2006 1995f.). Weitere Massnahmen des Bundes werden im obenerw\u00e4hnten Strategiebericht definiert.
Der Bundesrat erachtet die Erstellung eines Berichtes unter diesen Umst\u00e4nden nicht als n\u00f6tig.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1173398400000)\/","SubmittedBy":"Meier-Schatz Lucrezia","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1237507200000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28","Category":null,"Modified":"\/Date(1690505573390)\/","SubmissionDate":"\/Date(1165968000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4715,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen"}}