Die zuk\u00fcnftige Steuerpolitik muss die wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit der verschiedenen Lebensgemeinschaften und die gesellschaftspolitischen Ver\u00e4nderungen konsequenter abbilden. Trotz aller Bem\u00fchungen blieb der Gesetzgeber bis anhin von diesem Ziel weit entfernt. Da sich das Finanzdepartement erst nach der Vorlage zum Systementscheid mit der steuerlichen Entlastung der Familien besch\u00e4ftigen will, ersuche ich den Bundesrat, einen Bericht zu erstellen, in welchem er Modelle einer Familienbesteuerung und deren Folgen darlegt. Massgebend f\u00fcr eine geringere Familienbesteuerung (z. B. unterschiedliche Tarife) soll nicht mehr die Eheschliessung, sondern die Unterhaltspflicht f\u00fcr Kinder sein.
","ReasonText":"Eine familiengerechte Steuerpolitik hiesse, dass der Staat die Familien in der Erbringung ihrer Leistungen nicht beeintr\u00e4chtigen d\u00fcrfte und daher die Einkommensteile, welche f\u00fcr den Unterhalt der Kinder ben\u00f6tigt werden, steuerfrei sein sollten. Dieser Grundsatz bezieht sich lediglich auf die Herstellung horizontaler Steuergerechtigkeit gem\u00e4ss dem Gleichheitsgrundsatz: \"Wirtschaftlich gleich leistungsf\u00e4hige Personen sollen gleich viel zur Finanzierung von staatlichen Aufgaben und von Solidarsystemen beitragen.\"
Die Nationalfonds-Studie von K\u00fcnzi und Sch\u00e4rrer \"Wer zahlt f\u00fcr die Soziale Sicherheit und wer profitiert davon?\" zeigt jedoch deutlich auf, dass ein erwerbst\u00e4tiges Paar ohne Kinder, welches der Mittelschicht angeh\u00f6rt, weniger Abgaben (24,13 Prozent) an den Sozialstaat leistet als ein erwerbst\u00e4tiges Paar mit einem Kind (26,96 Prozent), welches dem gleichen Einkommensquintil (zweitunterstes Quintil = Einkommen von 80 000 Franken f\u00fcr das Paar mit Kind) angeh\u00f6rt. Auch ist die Differenz zulasten der Paare ohne Kinder in h\u00f6heren Einkommensklassen zwischen Paaren ohne oder mit Kindern sehr gering und betr\u00e4gt 0,5 Prozent (1 Kind), 1,3 Prozent (2 Kinder) und 3,5 Prozent (3 Kinder).
Im Wissen jedoch, dass die Kaufkraft eines Paares mit einem Kind zwischen 60 Prozent und 65 Prozent im Vergleich zu einem Paar ohne Kind betr\u00e4gt, jene eines Paares mit zwei Kindern sich im Vergleich zu kinderlosen Paaren auf 45 Prozent bis 50 Prozent bel\u00e4uft, muss die zuk\u00fcnftige Steuerpolitik diese Realit\u00e4t abbilden, daher dr\u00e4ngt sich ein System auf, in welchem das Kind das ausschlaggebende Kriterium f\u00fcr die Anwendung eines g\u00fcnstigeren Tarifes ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bevor der Bundesrat die umfassendere Reform der Ehepaar- und Familienbesteuerung an die Hand nimmt, m\u00f6chte er vom Parlament wissen, ob Ehepaare weiterhin gemeinsam oder k\u00fcnftig getrennt besteuert werden sollen. Um dem Parlament diesen Grundsatzentscheid zu erleichtern, wurden vier Modelle (modifizierte Individualbesteuerung, Vollsplitting, Wahlrecht f\u00fcr Ehepaare, Neuer Doppeltarif) erarbeitet. Alle vier Modelle zielen auf ein Steuersystem ab, das den Geboten der Rechtsgleichheit und der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit besser entspricht als das geltende Recht. Der zu f\u00e4llende Systementscheid wird vorwiegend davon abh\u00e4ngen, ob in erster Linie die Ehe als Institution im Sinne einer wirtschaftlichen Einheit oder die zivilstandsunabh\u00e4ngige und eigenst\u00e4ndige Besteuerung jeder einzelnen Person in den Vordergrund gestellt wird.
Am 15. Dezember 2006 er\u00f6ffnete der Bundesrat die Vernehmlassung zum Systementscheid, um zu erfahren, wie die zahlreichen Vernehmlassungsadressaten zu den vier Modellen stehen. Die Frage der steuerlichen Entlastung der Familien steht beim Systementscheid nicht im Vordergrund, denn diese kann, sofern dies finanzpolitisch vertretbar ist, bei jedem Modell erfolgen.
Modelle, die sich einzig am Vorhandensein von Kindern orientieren, sind in der Vernehmlassungsvorlage nicht enthalten. Aus Sicht des Bundesrats gilt es denn auch vorerst, die Systemwahl zur Ehepaarbesteuerung zu treffen. Erst im Anschluss an den Systementscheid des Parlaments sollte im Rahmen der Erarbeitung der umfassenden Reform der Ehepaar- und Familienbesteuerung gepr\u00fcft werden, auf welche Weise Familien zu entlasten und insbesondere in welchem Umfang den Kinderkosten Rechnung zu tragen ist. In diesem Zusammenhang wird auch zu untersuchen sein, ob die Familienf\u00f6rderung \u00fcber das Steuerrecht \u00fcberhaupt effizient ist. Die Erarbeitung eines Berichts mit Modellen, die sich ausschliesslich auf die steuerliche Entlastung von Eltern ausrichten, welchen Unterhaltspflichten f\u00fcr Kinder obliegen, erscheint dem Bundesrat daher zumindest heute nicht zielgerichtet.
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