Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel\u00a07 Absatz\u00a02 der Verordnung \u00fcber das Schweizerische Handelsamtsblatt vom 15. Februar 2006 aufzuheben.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a07 Absatz\u00a02 der revidierten Verordnung k\u00f6nnen Bekanntmachungen im Handelsamtsblatt in begr\u00fcndeten F\u00e4llen in Englisch ver\u00f6ffentlicht werden.
Diese Bestimmung widerspricht den Artikeln 4 und 70 der Schweizerischen Bundesverfassung, welche die Amts- und die Landessprachen der Eidgenossenschaft festlegen.
Amtliche Ver\u00f6ffentlichungen in Englisch entbehren jeglicher gesetzlichen Grundlage.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a07 Absatz\u00a01 der Verordnung SHAB werden Bekanntmachungen in derjenigen Amtssprache des Bundes (Deutsch, Franz\u00f6sisch, Italienisch) ver\u00f6ffentlicht, in der sie beim SHAB eingehen. In Absatz\u00a02 wird festgehalten, dass Bekanntmachungen in begr\u00fcndeten F\u00e4llen in Englisch ver\u00f6ffentlicht werden k\u00f6nnen. Die gesetzlich vorgeschriebenen Bekanntmachungen gem\u00e4ss Artikel\u00a02 der Verordnung SHAB werden in jedem Fall in einer der Amtssprachen ver\u00f6ffentlicht. Eine Publikation in englischer Sprache kann bei solchen Bekanntmachungen nur als zus\u00e4tzliche Sprachvariante erfolgen. Im Bereich der gesetzlich vorgeschriebenen Bekanntmachungen wird von dieser Regelung lediglich in der Rubrik \"\u00d6ffentliches Beschaffungswesen\" Gebrauch gemacht, wo in seltenen F\u00e4llen bei den \u00f6ffentlichen Ausschreibungen nebst einer Publikation in den Amtssprachen der Eidgenossenschaft zus\u00e4tzlich eine \u00dcbersetzung des Ausschreibungstextes in englischer Sprache ver\u00f6ffentlicht wird. Dies ist insbesondere im Interesse der Beschaffungsstellen im Bereich der Fachhochschulen und Institute (ETH, EPFL, PSI), welche komplexe G\u00fcterbeschaffungen (z. B. physikalische Messger\u00e4te) aus Angebotsgr\u00fcnden in einem ausschliesslich englischsprachigen Raum t\u00e4tigen.
Ein weiterer Anwendungsfall einer englischsprachigen Publikation kommt in der Rubrik \"Unternehmenspublikationen\" vor, welche f\u00fcr kommerzielle Anzeigen vorgesehen ist (Artikel\u00a04 der Verordnung SHAB). Hier werden insbesondere Einladungen von Firmen zu Generalversammlungen zeitweilig in englischer Sprache ver\u00f6ffentlicht. Bei diesen Inserenten handelt es sich zum Teil um Firmen mit Sitz in der Schweiz, welche Englisch als Konzernsprache definiert haben.
Die Ver\u00f6ffentlichung einer englischsprachigen Publikation im SHAB erfolgt immer erst nach vorg\u00e4ngiger Pr\u00fcfung des Herausgebers nach den vorgenannten Kriterien.
Der Bundesrat ist der Meinung, dass Artikel\u00a07 Absatz\u00a02 der Verordnung SHAB verfassungskonform ist, und erachtet dessen Aufhebung aus den obenerw\u00e4hnten Gr\u00fcnden nicht als opportun.
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