Der Bundesrat wird ersucht, das Umweltschutzgesetz und die Verordnung \u00fcber die Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung dahingehend zu \u00e4ndern, dass die Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung durch eine Klimavertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung erg\u00e4nzt wird. Dieser Klimavertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung sollen neue Anlagen, die einen deutlichen Anstieg der CO2-Emissionen verursachen - insbesondere Gaskraftwerke zur Elektrizit\u00e4tsgewinnung - unterzogen werden. Gleichzeitig sollte auch eine Anpassung des CO2-Gesetzes gepr\u00fcft werden, sodass die Betreiber neuer Anlagen und Bauten k\u00fcnftig zur Kompensation der ausgestossenen Treibhausgase verpflichtet werden k\u00f6nnen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Schweiz ihre Ziele in Bezug auf die Reduktion von Emissionen und den Klimaschutz erreicht.
","ReasonText":"Zurzeit bestehen in der Schweiz verschiedene Projekte f\u00fcr neue Gaskraftwerke, so z. B. in Utzenstorf, Cornaux, Monthey und Vouvry. W\u00fcrde jedoch die Energieeffizienz von elektrischen Apparaten und Installationen deutlich verbessert und entschieden in erneuerbare Energiequellen investiert, so sollte es in der Schweiz m\u00f6glich sein, Engp\u00e4sse in der Stromversorgung und damit den Bau dieser Anlagen zu vermeiden. Sollten diese Anlagen dennoch gebaut werden - auch wenn die Schweiz klugerweise entschieden h\u00e4tte, auf Nuklearenergie zu verzichten -, w\u00e4ren wir mit bedeutenden Problemen konfrontiert, was die Auswirkungen dieser Anlagen auf das Klima betrifft. Daher ist es unerl\u00e4sslich, sich \u00fcber diese Probleme m\u00f6glichst fr\u00fch Gedanken zu machen und bei jedem neuen Projekt die Auswirkungen auf das Klima und m\u00f6gliche L\u00f6sungen, wie diese verringert werden k\u00f6nnen, gr\u00fcndlich zu pr\u00fcfen. Bei Gaskraftwerken beispielsweise w\u00e4re es sinnvoll, von Anfang an L\u00f6sungen wie Fernw\u00e4rme und W\u00e4rme-Kraft-Koppelung ins Auge zu fassen; gerade eben zur Planung solcher globalen L\u00f6sungen sollte die Klimavertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung dienen.
Gaskraftwerke sind jedoch nicht die einzigen Anlagen, die mutmasslich das Klima beeinflussen. Im Anhang zur Verordnung \u00fcber die Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung befindet sich eine Liste der Anlagen, die der Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung unterstehen; darin sind mehrere Anlagen zu finden, die ebenfalls das Klima beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnen. Deshalb verlangen wir, dass die Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung durch eine Klimavertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung erg\u00e4nzt wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Rahmen der Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung (UVP) wird festgestellt, ob ein umweltrelevantes Projekt den bundesrechtlichen Vorschriften \u00fcber den Schutz der Umwelt entspricht. Die Pr\u00fcfung bezieht sich dabei auf jene Vorschriften, deren Einhaltung bei der Genehmigung eines Projektes beurteilt werden kann. Marktwirtschaftliche Regelungen entziehen sich wegen der ihnen eigenen Flexibilit\u00e4t einer solchen Kontrolle. Da das f\u00fcr den Klimaschutz massgebliche CO2-Gesetz ausschliesslich marktwirtschaftliche Regelungen enth\u00e4lt, ist eine Erg\u00e4nzung der bestehenden UVP durch eine Klimavertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung nicht zielf\u00fchrend.
Zur Einforderung von Kompensationsleistungen bietet das CO2-Gesetz in seiner heutigen Ausgestaltung eine Handhabe, sobald die vorgeschlagene Lenkungsabgabe auf Brennstoffen eingef\u00fchrt ist. Wollen sich Gaskombikraftwerke von der CO2-Abgabe befreien, m\u00fcssen sie im Gegenzug ihre CO2-Mehremissionen vollumf\u00e4nglich kompensieren. Die Anrechenbarkeit von Auslandzertifikaten soll soweit gew\u00e4hrt werden, dass die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der inl\u00e4ndischen Stromproduktion mit Gaskombikraftwerken gegen\u00fcber den Anlagen in der EU nicht eingeschr\u00e4nkt wird.
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