Das Epta (European Parliamentary Technology Assessment) befasst sich mit Technologiefolgen-Absch\u00e4tzung. In einem neuen Bericht hat das Epta die Auswirkungen elektronischer Dienstleistungen auf unsere Privatsph\u00e4re untersucht und generell politischen Handlungsbedarf festgestellt. In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie beurteilt er die F\u00e4higkeiten der Einzelnen, Chancen und Risiken des Umgangs mit ihrer elektronischen Privatsph\u00e4re absch\u00e4tzen zu k\u00f6nnen?
2. Fasst er Massnahmen ins Auge, um die M\u00f6glichkeiten der Einzelnen zu optimieren, ihre Eigenverantwortung wahrzunehmen?
3. Sieht er M\u00f6glichkeiten, die Anbieter von elektronischen Dienstleistungen zu erh\u00f6hter Informationspflicht anzuhalten?
4. Wie stellt er sich zur Idee vorzuschreiben, dass die Anliegen des Datenschutzes fr\u00fchzeitig, d. h. bei der Konzeption und Entwicklung der elektronischen Angebote, zu ber\u00fccksichtigen sind?
5. Wird der Stellenetat des Eidgen\u00f6ssischen Datenschutzbeauftragten erh\u00f6ht?
Die elektronischen Dienstleistungen decken immer gr\u00f6ssere Bereiche ab. Gleichzeitig (und wohl auch deswegen) hinterlassen wir Menschen an immer mehr Orten elektronische Spuren. Im Unterschied zu jenen im Schnee verschwinden diese aber nicht, sondern k\u00f6nnen gesammelt und verkn\u00fcpft werden. Und sie werden gesammelt, und sie werden verkn\u00fcpft. F\u00fcr die Einzelnen wird es immer schwieriger, die \u00dcbersicht zu behalten oder gar zu gewinnen. Sicher kann man der Eigenverantwortung das Wort reden, die \u00dcberforderung vieler Einzelner ist aber offensichtlich.
Der Epta-Bericht zeigt, dass manche Probleme vermieden werden k\u00f6nnten. Eine Sensibilisierung bei Anbietern und Nutzern ist n\u00f6tig. Daf\u00fcr m\u00fcssten die Anliegen des Daten- und Pers\u00f6nlichkeitsschutzes fr\u00fchzeitig ber\u00fccksichtigt werden. Das gilt f\u00fcr den Bereich der privaten Wirtschaft und f\u00fcr die \u00f6ffentliche Hand (e-government, e-health usw.). Ebenfalls einen wichtigen Beitrag zur Problemverhinderung oder zumindest Problemminderung k\u00f6nnen ausreichend ausgestattete Datenschutzstellen leisten, damit sie in ihren vielf\u00e4ltigen Funktionen die Bev\u00f6lkerung und die Politik unterst\u00fctzen.
1. Der Umgang mit elektronischen Daten und die damit verbundenen Risiken f\u00fcr die Privatsph\u00e4re stellen den Einzelnen immer wieder vor neue Herausforderungen. Die Erfahrungen mit dem Datenschutzgesetz (SR 235.1) haben jedoch gezeigt, dass seine Anwendung im Allgemeinen befriedigt (vgl. Botschaft zur \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber den Datenschutz - DSG - und zum Bundesbeschluss betreffend den Beitritt der Schweiz zum Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 zum \u00dcbereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten bez\u00fcglich Aufsichtsbeh\u00f6rden und grenz\u00fcberschreitende Daten\u00fcbermittlung, BBl 2003 2101ff.). Eines der zentralen Anliegen der erw\u00e4hnten Revision des Datenschutzgesetzes war gerade die St\u00e4rkung der Position der betroffenen Person durch die Verbesserung ihrer Information und die Schaffung von mehr Transparenz bez\u00fcglich der sie betreffenden Datenbearbeitung.
2./3. Das revidierte Datenschutzgesetz (revDSG, BBl 2006 3547ff., noch nicht in Kraft) sieht vor, dass die Beschaffung und der Bearbeitungszweck von Personendaten f\u00fcr den Betroffenen erkennbar sein muss (Art. 4 Abs. 4 revDSG), und statuiert dar\u00fcber hinaus in Art. 7a eine aktive Informationspflicht bei der Beschaffung besonders sch\u00fctzenswerter Daten oder Pers\u00f6nlichkeitsprofilen. Auf diese Weise wird die Information des Einzelnen sinnvoll optimiert.
4. Das Datenschutzgesetz legt die Anforderungen fest, denen Bearbeitungen von Personendaten durch Private gen\u00fcgen m\u00fcssen. Diese Anforderungen sind unabh\u00e4ngig von der verwendeten Technologie und gelten auch f\u00fcr elektronische Angebote. Das revidierte Datenschutzgesetz h\u00e4lt an der technologieneutralen Grundkonzeption fest. Die fr\u00fchzeitige Ber\u00fccksichtigung gesetzlicher Vorschriften wird generell im Interesse des Anbieters eines Produkts oder einer Dienstleistung sein, der bestrebt ist, rechtliche Vorgaben einzuhalten und das Vertrauen potenzieller Kunden zu gewinnen. Inwiefern diesbez\u00fcglich eine besondere gesetzliche Vorschrift von zus\u00e4tzlichem Nutzen sein k\u00f6nnte, ist nicht ersichtlich. Dar\u00fcber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass gest\u00fctzt auf Artikel\u00a011 Absatz\u00a02 revDSG k\u00fcnftig das Instrument der Datenschutzzertifizierungen eingef\u00fchrt wird. Die aufgrund dieser freiwilligen Zertifizierung erlangten Datenschutz-Qualit\u00e4tszeichen k\u00f6nnen zu Werbezwecken verwendet werden. Damit d\u00fcrfte ein zus\u00e4tzlicher Anreiz entstehen, gerade auch elektronische Angebote datenschutzkonform auszugestalten.
5. Der Stellenbestand des ED\u00d6B wurde letztmals 2004 um vier Stellen erh\u00f6ht. Seit 2007 finanziert die Bundeskanzlei aus ihrem Etat dem Eidgen\u00f6ssischen Datenschutz- und \u00d6ffentlichkeitsberater (ED\u00d6B) eine zus\u00e4tzliche Stelle. Falls die dem ED\u00d6B neu auferlegten Aufgaben (\u00d6ffentlichkeitsgesetz, Abkommen Schengen/Dublin) zu einem gr\u00f6sseren Aufwand f\u00fchren sollten, wird eine Aufgabenverzichtplanung oder eine Erh\u00f6hung des Stellenetats unumg\u00e4nglich. Die gegenw\u00e4rtig laufende \u00dcberpr\u00fcfung des ED\u00d6B durch die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle soll dazu weitere Grundlagen liefern.