Damit Konflikte zwischen Personen- und G\u00fcterverkehr auf der Schiene vermieden werden k\u00f6nnen, fordere ich den Bundesrat auf, in Erg\u00e4nzung zur zuk\u00fcnftigen Entwicklung Bahnprojekte (ZEB) einen weiteren Bundesbeschluss f\u00fcr zus\u00e4tzliche Projekte im Rahmen der Neat (Neat 2) vorzulegen, damit dem Problemdruck auf der Nord-S\u00fcd-Achse nach Fertigstellung des Gotthard- und des Ceneri-Basistunnels ab etwa 2016 entgegengewirkt werden kann. Wenn die Neat ihren Betrieb aufnehmen wird, droht der stark wachsende G\u00fcterverkehr aus Kapazit\u00e4tsgr\u00fcnden die Regionalz\u00fcge von der Schiene zu kippen.
Folgende Punkte sollen ber\u00fccksichtigt werden:
1. Die Verlagerung des G\u00fcterverkehrs darf nicht zulasten des regionalen Schienenverkehrs auf der Achse Erstfeld-Brunnen-Arth-Goldau-Zug-Z\u00fcrich bzw. Luzern gehen.
2. Diese Ziele sind jedoch ohne zus\u00e4tzliche Ausbauten zum Gotthard-Basistunnel nicht m\u00f6glich. Die Kapazit\u00e4tsengp\u00e4sse sind daher sofort an die Hand zu nehmen.
3. Der Zimmerberg-Basistunnel II zwischen Thalwil und Baar/Litti ist f\u00fcr die Zentralschweizer Kantone ein wichtiges Element des Neat-Beschlusses und darf nicht verz\u00f6gert werden. Der Ausbau des Bahnangebotes zwischen der Zentralschweiz und Z\u00fcrich kann nur damit erm\u00f6glicht werden, wie auch Fahrzeitverk\u00fcrzungen und Fahrplanstabilit\u00e4t. Nebst der Fahrzeitverk\u00fcrzung w\u00e4re mit dem Zimmerberg II auch eine Erh\u00f6hung des Bahnangebots auf einen 15-Minuten-Takt zwischen Zug und Z\u00fcrich m\u00f6glich. Dies w\u00fcrde den immer zahlreicheren Pendlern mit Arbeitsort Z\u00fcrich wirkliche Erleichterung bringen.
4. F\u00fcr die Zentralschweiz und insbesondere f\u00fcr den Kanton Schwyz sind weitere zus\u00e4tzliche Massnahmen entlang des Zugersees gefordert, um die notwendige Fahrplanstabilit\u00e4t und die Erh\u00f6hung der Kapazit\u00e4t auf der eingleisigen Linie zwischen Arth-Goldau und Zug zu erreichen. Das heisst, in Zug-Oberwil sollte eine Doppelspurinsel (f\u00fcr Kreuzungen) gebaut werden.
5. Der Bahnhof Arth-Goldau wird mit der Er\u00f6ffnung der Neat der gr\u00f6sste Engpass zwischen Basel und Chiasso sein. Die Gleisanlage des Bahnhofs Arth-Goldau muss deshalb dringend den neuen Anforderungen angepasst werden.
6. Mit all diesen Massnahmen kann am Verlagerungsziel von maximal 650 000 Fahrten pro Jahr des alpenquerenden G\u00fcterverkehrs auf der Strasse festgehalten werden, was sehr wichtig ist. Dieses Ziel beruht auf einem Volksentscheid. Die gesundheitliche Belastung der Menschen in den Gotthardkantonen muss reduziert werden, und es ist auch aus klimapolitischen Gr\u00fcnden notwendig.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Schienennetz der Schweiz ist sehr gut ausgelastet. Einerseits ist eine gute Auslastung der Infrastruktur zu begr\u00fcssen, da diese somit optimal genutzt wird. Andererseits f\u00fchrt dies aber auch zunehmend zu Konkurrenz zwischen den verschiedenen Verkehrsarten Regionalverkehr, Fernverkehr und G\u00fcterverkehr auf dem Netz.
Im Rahmen der Diskussionen \u00fcber die \u00c4nderungen bei der Finanzierung der Fin\u00f6V-Projekte (Finis) und des Bundesgesetzes \u00fcber den Anschluss der Ost- und Westschweiz an das europ\u00e4ische Eisenbahn-Hochleistungsnetz (HGV-Anschluss-Gesetz) beauftragte das Parlament den Bundesrat mit der Erstellung einer Gesamtschau. Das Bundesamt f\u00fcr Verkehr erhielt in der Folge den Auftrag, in Zusammenarbeit mit den SBB die zuk\u00fcnftige Entwicklung der Bahninfrastruktur (ZEB) festzulegen. Der Bundesrat hat am 4. April 2007 das Vernehmlassungsverfahren zu diesem Gesch\u00e4ft unter dem Titel Gesamtschau Fin\u00f6V er\u00f6ffnet.
Mit ZEB wird im Rahmen der Gesamtschau Fin\u00f6V eine Reihe von Massnahmen vorgesehen, die mit den zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln realisiert werden k\u00f6nnen und die in Kombination miteinander den gr\u00f6ssten Nutzen f\u00fcr das Bahnnetz Schweiz bringen. ZEB schafft auch die Voraussetzungen daf\u00fcr, dass der Personenverkehr weiter wachsen kann. Zudem kann mit ZEB die f\u00fcr die Verlagerung des alpenquerenden Schwerverkehrs auf die Schiene notwendige Kapazit\u00e4t zur Verf\u00fcgung gestellt werden. ZEB bringt Fahrzeitverk\u00fcrzungen, bessere Anschl\u00fcsse und eine Verdichtung des Angebotes auf verschiedenen Strecken. Es entstehen neue Knoten in Biel, Lausanne, Interlaken, Del\u00e9mont, Luzern, Schaffhausen, Kreuzlingen, Romanshorn und St. Gallen. Damit werden die Ost- und die Westschweiz eine halbe Stunde n\u00e4her zusammenr\u00fccken. Von diesen Verbesserungen profitieren alle Landesteile.
ZEB bringt auch in der Zentralschweiz Verbesserungen. So ergeben sich u. a. Verbesserungen in der Knotenstruktur Luzern und Verdichtungen im Angebot Richtung Basel, Z\u00fcrich und Tessin. Viele Vorteile f\u00fcr die Zentralschweiz wurden und werden allerdings schon vor ZEB realisiert, z. B. Teilerg\u00e4nzung Stadtbahn Zug, Zentralbahn-Tieflegung, Beschleunigung Fernverkehr Basel-Luzern mit Fahrplan 2009, neue S-Bahn-Haltestellen.
Die Finanzierung der Infrastrukturinvestitionen, die f\u00fcr das Angebot ZEB n\u00f6tig sind, erfolgt \u00fcber den Fin\u00f6V-Fonds. Die f\u00fcr die Grossprojekte Neat, Bahn 2000 1. Etappe, HGV-Anschluss und L\u00e4rmsanierung nichtbeanspruchten Mittel stehen f\u00fcr ZEB zur Verf\u00fcgung. Grunds\u00e4tzlich stehen aus dem Fonds rund 30,5 Milliarden Franken (Preisstand 1995) zur Verf\u00fcgung. Damit ergibt sich - abh\u00e4ngig vom erforderlichen Neat-Gesamtkredit - f\u00fcr ZEB ein Finanzrahmen von rund 5 Milliarden Franken (Preisstand 2005). Damit sind die im Fin\u00f6V-Fonds vorhandenen Mittel bis in den Zeitraum 2030 vollst\u00e4ndig gebunden.
Unter den gegebenen Rahmenbedingungen wird es nicht m\u00f6glich sein, allen Ausbauw\u00fcnschen der Regionen zu entsprechen. So sind die von der Motion\u00e4rin in den Ziffern 3, 4 und 5 erw\u00e4hnten Massnahmen nicht Gegenstand der \u00fcber ZEB finanzierten Investitionen; dies, weil auf diese Massnahmen verzichtet werden kann, ohne dass das ZEB-Angebotskonzept gef\u00e4hrdet wird.
Allerdings wurden im Rahmen der Arbeiten zu ZEB in Zusammenarbeit mit den Kantonen Angebotsvorstellungen entwickelt, die \u00fcber das mit ZEB finanzierbare Angebot hinausgehen. Die von der Motion\u00e4rin in den Ziffern 3, 4, 5 erw\u00e4hnten Massnahmen fallen auch darunter. Diese sogenannten Erweiterungsoptionen werden in der Vorlage Gesamtschau Fin\u00f6V dargestellt, um der Forderung nach einer Gesamtschau nachzukommen. Sie sind jedoch nicht finanziert.
Der Bundesrat wird die Botschaft unter Ber\u00fccksichtigung der Ergebnisse der Vernehmlassung voraussichtlich Ende Jahr zuhanden des Parlamentes verabschieden. Der Entscheid zum definitiven Projektumfang obliegt, unter Vorbehalt einer Volksabstimmung im Falle eines Referendums, dem Parlament. Im Hinblick auf die langfristige Weiterentwicklung der Schieneninfrastruktur (Zeitraum ab 2030) wird dem Parlament Mitte des n\u00e4chsten Jahrzehnts Bericht erstattet. Dann wird dargestellt werden, in welchem Umfang die Neat effektiv Mittel beansprucht haben wird und welche Erweiterungsoptionen aus den allenfalls noch frei verf\u00fcgbaren Mitteln finanziert werden k\u00f6nnten.
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