Der Bundesrat wird beauftragt, die Gesetzgebung so anzupassen, dass Leistungen von Sozialversicherungen sowie sonstige Sozialleistungen f\u00fcr Ausl\u00e4nder, die straff\u00e4llig werden, auf das Niveau der Nothilfe gek\u00fcrzt werden.
","ReasonText":"Wer in der Schweiz lebt, soll sich an die Regeln halten. Wer in die Schweiz einwandert und arbeitet, tr\u00e4gt zum Wachstum unserer Volkswirtschaft bei. In gewissen F\u00e4llen k\u00f6nnen ungl\u00fcckliche Umst\u00e4nde dazu f\u00fchren, dass Sozialleistungen in Anspruch genommen werden m\u00fcssen. Es ist Aufgabe der Schweiz, f\u00fcr diese Personen zu sorgen. Allerdings sind die Sozialleistungen von Ausl\u00e4ndern, welche sich nicht an unsere Regeln halten und straff\u00e4llig werden, auf ein absolutes Minimum zu reduzieren. Wenn ein Ausl\u00e4nder straff\u00e4llig wird, soll er nur noch Leistungen auf dem Niveau der Nothilfe erhalten, sofern daf\u00fcr eine Notwendigkeit besteht.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Motion fordert eine Leistungsreduktion f\u00fcr straff\u00e4llig gewordene ausl\u00e4ndische Personen in der Schweiz. Eine unterschiedliche Behandlung von straff\u00e4lligen Personen einzig wegen ihrer Nationalit\u00e4t ist aufgrund des verfassungsrechtlichen Gebotes der Gleichbehandlung und des Verbots der Diskriminierung aufgrund der Herkunft (Art. 8 Abs. 1 und 2 BV) sowie verschiedener v\u00f6lkerrechtlicher Verpflichtungen - z. B. im Rahmen des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens - jedoch nicht zul\u00e4ssig.
Die Sozialversicherungen gew\u00e4hren im gesetzlichen Rahmen Schutz gegen die wirtschaftlichen Folgen, die sich bei Eintritt eines sozialen Risikos (z. B. Unfall, Krankheit, Invalidit\u00e4t) verwirklichen. Sie sind somit kausal ausgerichtet und versicherungsrechtlich konzipiert. Da jeder und jede Versicherte Beitr\u00e4ge an diese Versicherungen leistet, w\u00e4re es sachfremd, einer Person aufgrund einer Straftat, die nicht kausal mit der Versicherungsleistung zusammenh\u00e4ngt, Leistungen zu k\u00fcrzen oder zu verweigern. Hingegen ist es durchaus m\u00f6glich, aufgrund der Regelungen im heutigen Sozialversicherungsrecht (Art. 21 Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG) bei schuldhaftem Verhalten Leistungen zu k\u00fcrzen oder zu verweigern, insbesondere dann, wenn die Person den Versicherungsfall vors\u00e4tzlich herbeigef\u00fchrt oder verschlimmert hat. Daneben k\u00f6nnen Leistungen mit Erwerbsersatzcharakter (z. B. Invalidenrenten) w\u00e4hrend der Zeit, in der sich eine Person im Straf- oder Massnahmenvollzug befindet, ganz oder teilweise eingestellt werden (Art. 21 Abs. 5 ATSG).
Im Bereich der Sozialhilfe, welche das Recht auf Existenzsicherung gew\u00e4hrleistet, fehlt dem Bund grunds\u00e4tzlich die verfassungsm\u00e4ssige Kompetenz zu legiferieren. Zust\u00e4ndig sind hier praktisch ausschliesslich die Kantone. Ausgenommen davon ist einzig der Bereich der Sozialhilfe f\u00fcr Asylsuchende, in dem sich die kantonale Zust\u00e4ndigkeit und die Gesetzgebungskompetenz des Bundes
\u00fcberschneiden. K\u00fcrzungen von Unterst\u00fctzungsleistungen bed\u00fcrfen einer gesetzlichen Grundlage in der kantonalen Sozialhilfegesetzgebung, m\u00fcssen im \u00f6ffentlichen Interesse liegen und haben dem Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit zu entsprechen. K\u00fcrzungen d\u00fcrfen schliesslich nicht in das von der Bundesverfassung gesch\u00fctzte Recht auf Existenzsicherung eingreifen (Art. 12 BV, Recht auf Hilfe in Notlagen). Die Kantone kennen bereits eine Vielzahl von Gr\u00fcnden f\u00fcr Leistungsk\u00fcrzungen oder gar -entzug. Den Sozialhilfebeh\u00f6rden steht somit schon heute eine breite Palette von Bestimmungen zur Verf\u00fcgung, um das Verhalten und allf\u00e4llige Verschulden der unterst\u00fctzten Person zu ber\u00fccksichtigen; dies insbesondere dann, wenn es an Kooperation mangelt, wenn die Integrationsanstrengungen ungen\u00fcgend sind, wenn durch das Fehlverhalten Unterst\u00fctzter Doppelzahlungen n\u00f6tig werden oder wenn Unterst\u00fctzung unrechtm\u00e4ssig bezogen wird.
Nach Ansicht des Bundesrates ist es daher weder m\u00f6glich noch n\u00f6tig, gegen\u00fcber straff\u00e4lligen ausl\u00e4ndischen Personen, die in der Schweiz leben, eine \u00fcber die bestehenden Regelungen hinausgehende gesonderte Bestrafung im Rahmen der sozialen Sicherheit in der Schweiz einzuf\u00fchren. Es ist Sache des Strafrechts, begangene Straftaten zu ahnden. F\u00fcr eine Sonderjustiz f\u00fcr ausl\u00e4ndische Personen ist in unserem Rechtssystem kein Raum.
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