Der Bundesrat wird beauftragt, die Schaffung eines Bundesamts f\u00fcr Arbeit zu beantragen. Dieses Bundesamt soll alle im Bereich Arbeit t\u00e4tigen Verwaltungseinheiten in einem einzigen Kompetenzzentrum zusammenfassen, damit die wichtigsten Herausforderungen im Zusammenhang mit dem schweizerischen Arbeitsmarkt gemeistert werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Am 17. Dezember 1998 habe ich im Zusammenhang mit der Zusammenlegung des Bundesamtes f\u00fcr Wirtschaft und Arbeit mit dem Bundesamt f\u00fcr Aussenwirtschaft ein Postulat (98.3624) eingereicht, mit dem ich den Bundesrat ersucht habe, zu pr\u00fcfen, ob nicht ein Bundesamt f\u00fcr Arbeit geschaffen werden k\u00f6nnte, da auf diese Weise alle Verwaltungseinheiten, die im Bereich Arbeit t\u00e4tig sind, in einem einzigen Kompetenzzentrum zusammengefasst werden k\u00f6nnten. Am 3. Februar 1999 erkl\u00e4rte sich der Bundesrat bereit, das Postulat entgegenzunehmen, und am 19. M\u00e4rz 1999 wurde es vom Nationalrat angenommen. Aus verschiedenen Gr\u00fcnden hat es der Bundesrat letztlich vorgezogen, anstelle eines selbstst\u00e4ndigen Bundesamts f\u00fcr Arbeit eine \"Direktion f\u00fcr Arbeit\" innerhalb des Staatssekretariats f\u00fcr Wirtschaft (Seco) zu schaffen. Damit geh\u00f6rt die Schweiz heute zu den wenigen L\u00e4ndern Europas, die kein unabh\u00e4ngiges Ministerium f\u00fcr Arbeit besitzen. Angesichts der gegenw\u00e4rtigen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt erscheint uns dies heute nicht mehr optimal. Entwicklungen wie beispielsweise die Personenfreiz\u00fcgigkeit mit den L\u00e4ndern der Europ\u00e4ischen Union, das Aufkommen neuer Arbeitsformen und die wachsende Zahl von Personalverleihbetrieben stellen wichtige Ver\u00e4nderungen dar, die nicht nur neue M\u00f6glichkeiten bieten, sondern auch eine nie da gewesene Instabilit\u00e4t auf dem Arbeitsmarkt herbeif\u00fchren. Angesichts dieser neuen Herausforderungen scheint uns auch in der Schweiz der richtige Zeitpunkt gekommen, endlich ein Bundesamt f\u00fcr Arbeit zu schaffen, wie dies das bereits erw\u00e4hnte Postulat forderte.
Unserer Ansicht nach ist es angezeigt, den Ver\u00e4nderungen auf dem Arbeitsmarkt besondere Beachtung zu schenken, damit auf diese Ver\u00e4nderungen angemessen reagiert werden kann. Dies erscheint uns jedoch ausserordentlich schwierig, wenn die jetzige Struktur beibehalten wird. Der Bereich Arbeit muss seinen zahlreichen Gespr\u00e4chspartnern gegen\u00fcber endlich politisches Gewicht bekommen und politische Glaubw\u00fcrdigkeit geniessen. Ein Bundesamt f\u00fcr Arbeit w\u00fcrde nicht nur eine h\u00f6here Glaubw\u00fcrdigkeit gew\u00e4hrleisten, sondern auch eine gr\u00f6ssere Neutralit\u00e4t gegen\u00fcber wirtschaftlichen Belangen, die auch vom Seco behandelt werden. Dies ist unabdingbar, wenn wir den Erwerbst\u00e4tigen, deren Stellung durch die derzeitigen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt geschw\u00e4cht wird, die Sicherheiten bieten wollen, die sie von uns erwarten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bereits mit seinem Postulat 98.3624 verlangte der Motion\u00e4r im Vorfeld der Entstehung des Staatssekretariats f\u00fcr Wirtschaft (Seco) die Pr\u00fcfung, ob ein Bundesamt f\u00fcr Arbeit geschaffen werden k\u00f6nnte. Damals wurde mit dem Projekt Minerva das Ziel verfolgt, im EVD ein Kompetenzzentrum f\u00fcr Wirtschaftsfragen zu schaffen. Wirtschaftspolitische Fragen sollten aus einer umfassenden Optik analysiert und beurteilt werden k\u00f6nnen.
Der Bereich Arbeit ist ein wesentlicher Teil der Wirtschaftspolitik. Die F\u00f6rderung optimaler Rahmenbedingungen f\u00fcr die Erhaltung und Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen ist das wichtigste Ziel der Arbeitsmarktpolitik und folglich ein zentrales Anliegen der Wirtschaftspolitik. Diese strategischen Argumente sprachen damals und sprechen heute klar f\u00fcr eine Integration des Bereiches Arbeit ins Seco. Der Bundesrat vertritt nach wie vor die Meinung, dass eine koh\u00e4rente Wirtschaftspolitik dann am besten gew\u00e4hrleistet ist, wenn s\u00e4mtliche Aspekte der Wirtschaftspolitik in einem Amt vereint sind.
Bei der Schaffung der Direktion f\u00fcr Arbeit hat man im Interesse von Synergien und der Optimierung der Ressourcen bewusst darauf verzichtet, dort eine Einheit der wissenschaftlichen Arbeitsmarktanalyse zu schaffen. Diese f\u00fcr die T\u00e4tigkeit der Direktion f\u00fcr Arbeit unabdingbare Erg\u00e4nzung ist Teil der Direktion f\u00fcr Wirtschaftspolitik des Seco (Ressort Arbeitsmarktanalyse und Sozialpolitik). Dieses Ressort ist st\u00e4ndig in der Gesch\u00e4ftsleitung der Direktion f\u00fcr Arbeit vertreten und arbeitet sehr eng mit der Direktion f\u00fcr Arbeit zusammen. Bei einer Ausgliederung der Direktion f\u00fcr Arbeit aus dem Seco m\u00fcsste eine solche Einheit zus\u00e4tzlich geschaffen werden, was mehr Ressourcen erforderte und eine geringere Koh\u00e4renz mit der \u00fcbrigen Wirtschaftspolitik zur Folge h\u00e4tte.
Das Zusammenwirken der Direktion f\u00fcr Arbeit mit den anderen Leistungsbereichen des Seco hat sich gut eingespielt. Die Direktion f\u00fcr Arbeit ist bei Sozialpartnern, Kantonen und anderen interessierten Stellen im In- und Ausland als Kompetenzzentrum f\u00fcr nationale und internationale Fragen des Arbeitsmarktes und des Arbeitnehmerschutzes anerkannt. Die Schaffung eines vom Seco getrennten Arbeitsamts h\u00e4tte einen gr\u00f6sseren Ressourcenbedarf zur Folge und liesse keinen zus\u00e4tzlichen Nutzen erwarten.
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