In einem k\u00fcrzlich erschienenen Interview mit der \"Coop-Zeitung\" sagte SBB-Chef Benedikt Weibel, die SBB w\u00fcrden 2007 die Preise erh\u00f6hen und f\u00fcgte an, \"10 Prozent werden es nicht sein.\" Trotz dieser cleveren Formulierung ist mit einem erheblichen Preisanstieg zu rechnen. Die SBB rechtfertigen die Preiserh\u00f6hung mit dem verbesserten Angebot, besonders mit der geplanten Er\u00f6ffnung des L\u00f6tschberg-Basistunnels. So wichtig dieser Tunnel auch ist, nur eine Minderheit der SBB-Passagiere wird regelm\u00e4ssig davon profitieren. Im \u00dcbrigen folgt die Preiserh\u00f6hung der SBB auf eine Explosion der Infrastrukturkosten und eine Erweiterung des Leistungsauftrages. Ich bin der \u00dcberzeugung, dass die genannten Gr\u00fcnde den Preisaufschlag keineswegs rechtfertigen und dass eine Preiserh\u00f6hung letztendlich nicht im Sinne einer effizienten Klimaschutzpolitik ist. Deshalb ersuche ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie steht der Bundesrat zu der von Benedikt Weibel geforderten massiven Erh\u00f6hung der Ticketpreise?
2. Welche M\u00f6glichkeiten hat der Bund als Alleinaktion\u00e4r der SBB, um den Preisaufschlag zu verhindern?
3. Steht die Preispolitik der SBB nicht im Widerspruch mit einer besseren Klimaschutzpolitik?
4. Welche Strategie verfolgt der Bundesrat, um die Rentabilit\u00e4t des \u00f6ffentlichen Verkehrs zu steigern, ohne die Kosten auf die Kundinnen und Kunden abzuw\u00e4lzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss aktuellen Angaben des Verbandes \u00f6ffentlicher Verkehr und der SBB werden die Tarife zwischen 3 und 3,6 Prozent angepasst.
Die Preisgestaltung im \u00f6ffentlichen Verkehr liegt in der Kompetenz der Transportunternehmungen. Zur Abstimmung von Tariffragen haben die Transportunternehmungen die Kommission Personenverkehr (KoP) eingerichtet. Das zust\u00e4ndige Bundesamt nimmt mit beratender Stimme an den Verhandlungen teil; ch-direkt als gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Organisation des direkten Verkehrs kann die in der KoP getroffenen Entscheide kommunizieren. Die rund 250 am schweizerischen Tarifsystem des \u00f6ffentlichen Verkehrs beteiligten Transportunternehmungen entscheiden definitiv \u00fcber die geplanten Preismassnahmen.
1. Die Transportunternehmen im \u00f6ffentlichen Verkehr planen 2007 erneut quantitative und qualitative Verbesserungen ihrer Leistungen: Die angebotenen Zugskilometer werden ausgebaut (neben der Er\u00f6ffnung des L\u00f6tschberg-Basistunnels weitere regionale, nationale und internationale Angebotsverbesserungen). Dazu kommen Qualit\u00e4tssteigerungen durch Investitionen in komfortableres Rollmaterial und neue Fahrgastinformations- und Vertriebssysteme.
Die h\u00f6heren Kosten aufgrund der qualitativen und quantitativen Verbesserungen der Leistungen und des Services sowie die Kompensation der aufgelaufenen Teuerung lassen sich nicht alleine durch Produktivit\u00e4tsfortschritte und Mehrverkehr finanzieren. Preismassnahmen sind ebenfalls n\u00f6tig.
2. Gem\u00e4ss heutiger Gesetzgebung liegt die Kompetenz der Preisgestaltung im \u00f6ffentlichen Verkehr bei den Transportunternehmungen, mit Interventionsm\u00f6glichkeit des Preis\u00fcberwachers bei missbr\u00e4uchlichen Preisen.
3. Diese Preiserh\u00f6hung widerspricht den Klimaschutz-Zielen nicht. Der Bundesrat vertritt die Meinung, dass der Preis nicht das allein entscheidende Kriterium f\u00fcr die Attraktivit\u00e4t des \u00f6ffentlichen Verkehrs ist. Angebot, Komfort, Reisedauer, P\u00fcnktlichkeit, Knoten- und Taktsystem sind ebenfalls zentrale Faktoren f\u00fcr die Wahl von \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln und somit letztlich zugunsten eines umweltfreundlichen Verkehrssystems. So hat etwa die deutliche Angebotssteigerung durch die Einf\u00fchrung der ersten Etappe von \"Bahn 2000\" zu einer klaren Zunahme der Nachfrage im \u00f6ffentlichen Verkehr gef\u00fchrt.
4. Der Bundesrat schreibt den SBB im Rahmen der strategischen Ziele (Eignerstrategie) eine kontinuierliche Verbesserung der Produktivit\u00e4t vor. Die SBB haben ihre Produktivit\u00e4t laufend gesteigert. So konnte das Verh\u00e4ltnis von Millionen Personenkilometer pro SBB-Mitarbeiter von 1,053 im Jahre 2002 auf 1,197 im Jahr 2005 verbessert werden. Die Abgeltungen f\u00fcr den Regionalverkehr haben sich von Fr. 15.29 pro Zugkilometer 1993 auf 11 Franken im Jahre 2004 reduziert.
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