Der Bundesrat wird gebeten, in einem Bericht darzulegen:
1. wie die nachfolgenden Erlasse preistreibend f\u00fcr Konsumentinnen und Konsumenten in der Schweiz wirken;
2. welche Artikel in den nachfolgenden Erlassen ge\u00e4ndert werden m\u00fcssten, sodass technische Handelshemmnisse namentlich mit der EU abgebaut und die Produkte entsprechend verbilligt werden k\u00f6nnten;
3. welche Erlasse nach wie vor zeitgem\u00e4ss und notwendig sind und wo sie vereinfacht und zusammengelegt werden k\u00f6nnten.
Dabei geht es namentlich um folgende Verordnungen:
- Lebensmittel- und Gebrauchsgegenst\u00e4ndeverordnung vom 23. November 2005 (LGV);
- Verordnung des EDI vom 26. Juni 1995 \u00fcber Fremd- und Inhaltsstoffe in Lebensmitteln (Fremd- und Inhaltsstoffverordnung, FIV);
- Verordnung des EDI vom 23. November 2005 \u00fcber Zuckerarten, s\u00fcsse Lebensmittel und Kakaoerzeugnisse;
- Verordnung des EDI vom 23. November 2005 \u00fcber Speise\u00f6l, Speisefett und daraus hergestellte Erzeugnisse;
- Verordnung des EDI vom 23. November 2005 \u00fcber Obst, Gem\u00fcse und daraus hergestellte Erzeugnisse;
- Verordnung des EDI vom 23. November 2005 \u00fcber Lebensmittel tierischer Herkunft;
- Verordnung des EDI vom 23. November 2005 \u00fcber Getreide, H\u00fclsenfr\u00fcchte, Pflanzenproteine und deren Erzeugnisse;
- Verordnung des EDI vom 23. November 2005 \u00fcber alkoholfreie Getr\u00e4nke (insbesondere Tee, Kr\u00e4utertee, Kaffee, S\u00e4fte, Sirupe, Limonaden);
- Verordnung des EDI vom 23. November 2005 \u00fcber die Kennzeichnung und Anpreisung von Lebensmitteln (LKV);
- Verordnung des EDI vom 23. November 2005 \u00fcber die in Lebensmitteln zul\u00e4ssigen Zusatzstoffe (Zusatzstoffverordnung, ZuV);
- Verordnung des EDI vom 23. November 2005 \u00fcber den Zusatz essenzieller oder physiologisch n\u00fctzlicher Stoffe zu Lebensmitteln;
- Verordnung des EDI vom 23. November 2005 \u00fcber kosmetische Mittel (VKos);
- Verordnung des EDI vom 23. November 2005 \u00fcber Gegenst\u00e4nde f\u00fcr den Schleimhaut-, Haut- und Haarkontakt sowie \u00fcber Kerzen, Streichh\u00f6lzer, Feuerzeuge und Scherzartikel;
- Verordnung des EDI vom 27. M\u00e4rz 2002 \u00fcber die Sicherheit von Spielzeug (Spielzeugverordnung, VSS);
- Verordnung \u00fcber die technischen Vorschriften betreffend die Mengenangaben auf industriellen Fertigpackungen;
- Verordnung \u00fcber das Abmessen und die Mengendeklaration von Waren in Handel und Verkehr (Deklarationsverordnung);
- Verordnungen zu D\u00fcnger und Pflanzenschutz.
","ReasonText":"Ich gehe davon aus, dass durch die erw\u00e4hnten Regulierungen erhebliche Preissteigerungen resultieren, welche auch mit R\u00fccksicht auf spezifische \u00f6kologische und gesundheitspolitische Interessen reduziert werden k\u00f6nnten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat am 29. November 2006 einen Vorschlag f\u00fcr die Revision des Bundesgesetzes \u00fcber die technischen Handelshemmnisse (THG, SR 946.51) in die Vernehmlassung geschickt. Die Vernehmlassung dauert bis zum 16. M\u00e4rz 2007. Der Bundesrat hat damit bekr\u00e4ftigt, dass er gewillt ist, die heute noch bestehenden Differenzen zwischen dem schweizerischen Recht und dem EG-Recht zu beseitigen. Bestandteil dieser Vernehmlassung ist ebenfalls der Bericht \"\u00dcberpr\u00fcfung der Abweichungen im schweizerischen Produkterecht vom in der EG geltenden Recht\", welcher in Erf\u00fcllung des Postulats 05.3122 der Sozialdemokratischen Fraktion sowie der Interpellation 05.3116 Sommaruga Simonetta erstellt wurde. Der Bericht enth\u00e4lt eine Auflistung der Abweichungen des schweizerischen Produkterechtes vom EG-Recht und legt dar, welche nichttarifarischen Bestimmungen den Warenverkehr mit dem Ausland behindern und zur Verteuerung der Preise im Inland beitragen sowie welche dieser Bestimmungen ohne Schutzreduktion an jene der EG angepasst werden k\u00f6nnen.
Bez\u00fcglich der im Postulat aufgelisteten Verordnungen h\u00e4lt der Bundesrat fest:
- Die Verordnungen im Lebensmittelrecht werden laufend \u00fcberpr\u00fcft und dem EG-Recht angepasst. Die beiden letzten Revisionen vom 1. Januar 2006 und vom 1. Januar 2007 haben dazu gef\u00fchrt, dass die EG die Bestimmungen im Bereich Hygiene \u00fcber Lebensmittel tierischer Herkunft als dem EG-Recht gleichwertig anerkannt hat. Dies wird erlauben, die Grenzkontrollen zwischen der EU und der Schweiz vollst\u00e4ndig abzubauen.
- Der Prozess der Angleichung ans EG-Recht geht auch in den andern Bereichen weiter. Eine wichtige Rolle kommt in diesem Zusammenhang der erw\u00e4hnten Revision des THG zu. Vorerst gilt es, die Ergebnisse der Vernehmlassung abzuwarten.
- Der Bundesrat hat dem EDA und dem EVD den Auftrag erteilt, die Rahmenbedingungen und die Auswirkungen eines Freihandelsabkommens mit der EU im Agrar- und im Lebensmittelbereich abzukl\u00e4ren. Dabei steht zur Diskussion, das harmonisierte Lebensmittelrecht der EG zu \u00fcbernehmen und im nicht harmonisierten Bereich das Cassis-de-Dijon-Prinzip auf gegenseitiger Basis einzuf\u00fchren.
- Im Rahmen des Projekts \"Lebensmittelgesetz 2010\" wird gegenw\u00e4rtig auf Amtsstufe im Bundesamt f\u00fcr Gesundheit gepr\u00fcft, wie das Lebensmittelgesetz ausgestaltet werden muss, um das europ\u00e4ische Lebensmittelrecht m\u00f6glichst deckungsgleich \u00fcbernehmen zu k\u00f6nnen.
Aufgrund dieser Ausf\u00fchrungen ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Forderungen des Postulats weitgehend erf\u00fcllt sind. Er lehnt deshalb die Ausarbeitung eines weiteren Berichtes zu dieser Thematik ab.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1172016000000)\/","SubmittedBy":"Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1237507200000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15","Category":null,"Modified":"\/Date(1690541130337)\/","SubmissionDate":"\/Date(1166400000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4715,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft"}}