Der Bundesrat wird beauftragt, eine eidgen\u00f6ssische Beobachtungsstelle f\u00fcr die Altersvorsorge zu schaffen. Diese Stelle soll damit beauftragt werden, in den n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahren L\u00f6sungen f\u00fcr die Finanzierung der Sozialversicherungen auszuarbeiten. Ihre Hauptaufgabe soll darin bestehen, wissenschaftliche Analysen zu erstellen und die langfristigen finanziellen Auswirkungen zu beziffern.
Die Beobachtungsstelle sollte haupts\u00e4chlich aus folgenden Organen hervorgehen, die in diesem Bereich bereits existieren:
- ausserparlamentarische beratende Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung;
- ausserparlamentarische beratende Eidgen\u00f6ssische Koordinationskommission f\u00fcr Arbeitssicherheit;
- ausserparlamentarische beratende Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr die berufliche Vorsorge;
- ausserparlamentarische beratende Eidgen\u00f6ssische Koordinationskommission f\u00fcr Familienfragen.
","ReasonText":"Das letzte Jahrzehnt war von einer grossen Verunsicherung hinsichtlich der Finanzierung der Altersvorsorge gepr\u00e4gt. Dieses Thema besch\u00e4ftigt die Schweizer Bev\u00f6lkerung sehr, denn es geht um eine der gr\u00f6ssten sozialen Errungenschaften des letzten Jahrhunderts; dies ist auch der Grund, warum in der Bev\u00f6lkerung rund um das Thema eine heftige Polemik entbrannt ist.
Zur Beruhigung der Bev\u00f6lkerung m\u00fcssen die schweizerischen Beh\u00f6rden Massnahmen in die Wege leiten, die darauf abzielen, den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern Informationen zum Thema zu liefern, die aus glaubw\u00fcrdigen Quellen stammen. Dies soll durch die Durchf\u00fchrung von langfristigen Studien geschehen, die ein Bev\u00f6lkerungsprofil f\u00fcr die n\u00e4chsten 20 bis 30 Jahre erstellen sollen. Dabei m\u00fcssen die Migrationsbewegungen, aber auch die allgemeine Entwicklung des Gesundheitswesens usw. ber\u00fccksichtigt werden
Festzustellen ist auch, dass der Druck, den die Pensionskassen aus\u00fcbten, um die Mindestrendite zu senken, in der Bev\u00f6lkerung sehr schlecht ankam und nur Sofortmassnahmen zur Folge hatte, die \u00fcberst\u00fcrzt und un\u00fcberlegt getroffen wurden. So lag die durchschnittliche Rendite w\u00e4hrend der Neunzigerjahre bei 8 Prozent, w\u00e4hrend der vom Bund festgelegte BVG-Mindestzinssatz bei 4 Prozent lag. Im Jahr 2005 erzielten die Pensionskassen hingegen eine durchschnittliche Rendite von 11 Prozent, der Mindestzinssatz liegt aber seit L\u00e4ngerem unver\u00e4ndert bei 2,5 Prozent.
Bei den Versicherten werfen diese grossen Renditeunterschiede Fragen auf. Einige Antworten dr\u00e4ngen sich auf, beispielsweise die schlechte F\u00fchrung verschiedener Kassen, die \u00fcbertrieben hohen Sal\u00e4re, die Verwendung der Ertr\u00e4ge f\u00fcr andere Zwecke als die berufliche Vorsorge usw.
Damit das Vertrauen in die Vorsorgeeinrichtungen wiederhergestellt werden kann, ist es unerl\u00e4sslich, dass Daten zur Verf\u00fcgung stehen, die in vollst\u00e4ndiger Unabh\u00e4ngigkeit und so zuverl\u00e4ssig wie m\u00f6glich erhoben wurden. Der Bericht, der nach der Erhebung dieser Daten von der Beobachtungsstelle erstellt w\u00fcrde, k\u00f6nnte den Parlamentarierinnen und Parlamentariern als Grundlage f\u00fcr eine kl\u00e4rende Diskussion dienen und gleichzeitig dazu beitragen, dass in Kenntnis der Sachlage \u00fcber die Zukunft unserer Sozialversicherungen, insbesondere der AHV/IV und der beruflichen Vorsorge, entschieden werden kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat r\u00e4umt der zukunftsf\u00e4higen Ausgestaltung der Sozialwerke einen hohen Stellenwert ein. Bei seinen Reformvorschl\u00e4gen st\u00fctzt er sich in der Regel auf ausgedehnte Vorbereitungsarbeiten der Verwaltung und auf Ergebnisse von Forschungsauftr\u00e4gen. So wurde im Vorfeld der 11. AHV-Revision ein breitangelegtes Forschungsprogramm zur l\u00e4ngerfristigen Zukunft der Altersvorsorge in der Schweiz durchgef\u00fchrt. Die Ergebnisse wurden im Mai 2003 in einem Synthesebericht ver\u00f6ffentlicht. Expertenkommissionen (z. B. in der Strukturreform der beruflichen Vorsorge) erarbeiten Reformvorschl\u00e4ge, die dann - soweit vom Bundesrat aufgenommen - in Vernehmlassungsverfahren von einer breiten \u00d6ffentlichkeit beurteilt werden. Die in den verschiedenen Sozialversicherungszweigen existierenden beratenden ausserparlamentarischen Kommissionen (wie etwa die Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung oder die Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr die berufliche Vorsorge) bringen ihr Know-how und ihr spezifisches Fachwissen ein. Der finanzielle Handlungsbedarf wird in regelm\u00e4ssig publizierten Gesamtschauen beziffert (letztmals am 17. M\u00e4rz 2006 in Erf\u00fcllung des Postulates Baumann J. Alexander 00.3743 mit dem Bericht \u00fcber die Entwicklung der Sozialversicherungen bis 2030).
Der Bundesrat verf\u00fcgt so f\u00fcr seine Weichenstellungen \u00fcber ausreichende Entscheidungsgrundlagen. Die Schaffung einer eidgen\u00f6ssischen Beobachtungsstelle f\u00fcr die Altersvorsorge erachtet er als nicht n\u00f6tig. Eine solche Stelle w\u00fcrde die zust\u00e4ndigen Gremien und die eingespielten Abl\u00e4ufe unn\u00f6tig konkurrenzieren, ohne Zusatznutzen zu erzeugen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1172620800000)\/","SubmittedBy":"Dupraz John","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1196899200000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28","Category":null,"Modified":"\/Date(1690542861883)\/","SubmissionDate":"\/Date(1166400000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4715,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen"}}