Der Bundesrat wird eingeladen, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, mit dem Ziel, dass den Strassenverkehrskontrollorganen untersagt wird, mit hinterlistig getarnten Radaranlagen (z. B. integriert in Kehricht-Containern oder in Leitplanken) die Verkehrsteilnehmer abzuzocken. Radarkontrollen an sicherheitsrelevanten Punkten (im Umfeld von Kinderg\u00e4rten, Schulen, in Zonen mit starkem Fussg\u00e4ngerverkehr, bei un\u00fcbersichtlicher Verkehrsf\u00fchrung, Baustellen usw.) sind vielmehr explizit anzuk\u00fcndigen, damit Lenker, welche wissentlich und willentlich die zugelassene H\u00f6chstgeschwindigkeit \u00fcberschreiten, wegen vors\u00e4tzlicher Handlungsweise bestraft werden k\u00f6nnen. Radarkontrollen an Punkten ohne Sicherheitsrisiko sind als Abzockerei unzul\u00e4ssig.
","ReasonText":"In unserem Land ist das Verh\u00e4ltnis zwischen der Polizei und der Bev\u00f6lkerung noch weitgehend von Vertrauen gepr\u00e4gt. Und dies ist gut so und f\u00fcr ein effizientes Wirken der Polizeiorgane auch notwendig. Es gibt nun aber einen Bereich, in dem die Polizei im Begriffe ist, das notwendige Vertrauen zu beeintr\u00e4chtigen: wenn an sicherheitstechnisch problemlosen Stellen Geschwindigkeitskontrollen vorgenommen werden, die schwerpunktm\u00e4ssig auf den Budgeterfolg der anordnenden Obrigkeit ausgerichtet werden und dazu dienen, die Verkehrsteilnehmer abzuzocken. Wenn einzelne Polizeibeamte und Polizeibeamtinnen dabei auch noch mit nachhaltiger Hinterlist vorgehen, indem sie die Geschwindigkeitsmessger\u00e4te in Anlehnung an das gegebene Umfeld einer Tarnung unterziehen, so ist solche Handlungsweise geeignet, das Vertrauensverh\u00e4ltnis zwischen Bev\u00f6lkerung und Polizei nachhaltig zu belasten.
Der Zielsetzung der Verkehrssicherheit w\u00e4re es aber bedeutend dienlicher, wenn an sicherheitsneuralgischen Bereichen h\u00e4ufige Kontrollen vorgenommen w\u00fcrden, die gut sichtbar angezeigt werden. Wer dann die H\u00f6chstgeschwindigkeit \u00fcberschreitet, tut dies vors\u00e4tzlich und muss bestraft werden. Solches Vorgehen ist zur Verbesserung der Verkehrssicherheit bedeutend wirkungsvoller und verdient den Vorzug gegen\u00fcber den zur Geldeintreiberei angeordneten Hinterlistigkeiten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Strassenverkehrsgesetz schreibt vor, dass Verkehrsregeln, Signale und Markierungen immer zu beachten sind. Dazu geh\u00f6ren auch die Regeln und Signale, welche die H\u00f6chstgeschwindigkeit bestimmen. Ihrem gesetzlichen Auftrag nachkommend \u00fcberwacht die Polizei die Einhaltung der Vorschriften, die ein r\u00fccksichtsvolles Nebeneinander auf der Strasse \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glichen. Dazu geh\u00f6rt insbesondere die Einhaltung der Vorschriften \u00fcber die H\u00f6chstgeschwindigkeit. Fahrzeuglenker und -lenkerinnen, die sich bewusst daran halten, nehmen die polizeiliche Kontrollt\u00e4tigkeit denn auch kaum wahr und haben von ihr auch nichts zu bef\u00fcrchten.
Die konsequente Durchsetzung der Strassenverkehrsvorschriften ist eine wichtige Voraussetzung f\u00fcr sichere Strassen. Die polizeilichen Kontrollen leisten dazu ihren Beitrag, indem sie fehlbare Verhaltensweisen reduzieren, die get\u00f6tete oder verletzte Personen zur Folge haben. Daf\u00fcr ist es unabdingbar, dass die Polizei situativ handeln kann. Zu diesem Erfordernis geh\u00f6rt auch die spontane Durchf\u00fchrung von Geschwindigkeitskontrollen, welche auch pr\u00e4ventive Wirkung hat. W\u00fcrde die Polizei gesetzlich verpflichtet, Geschwindigkeitskontrollen generell anzuk\u00fcndigen, w\u00e4re dies der Verkehrssicherheit in hohem Masse abtr\u00e4glich. Solche Ank\u00fcndigungen h\u00e4tten n\u00e4mlich zur Folge, dass im Bereich der Kontrollstelle die zul\u00e4ssige H\u00f6chstgeschwindigkeit zwar eingehalten w\u00fcrde, sie davor oder danach aber straflos \u00fcberschritten werden k\u00f6nnte. Unter diesem Aspekt ist auch die Forderung des Motion\u00e4rs nach einem gesetzlichen Verbot getarnter Radaranlagen zu sehen: Im Ergebnis h\u00e4tte ein solches Verbot dieselben unerw\u00fcnschten Folgen wie die Pflicht zur Ank\u00fcndigung von Geschwindigkeitskontrollen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1172620800000)\/","SubmittedBy":"Baumann J. Alexander","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1237507200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690485624207)\/","SubmissionDate":"\/Date(1166400000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4715,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}