Der Bundesrat wird beauftragt, innert Jahresfrist
1. Vorschl\u00e4ge zu unterbreiten, welche das geltende Importsystem mit seiner Versteigerung der Zollkontingente bei Schlachtvieh und Fleisch weiterentwickeln und
2. die Wertsch\u00f6pfungskette der Vieh- und Fleischwirtschaft rasch und wirksam von den Kosten der aktuellen Marktordnung zu entlasten.
","ReasonText":"Mit der AP 2007 wurde das Aussenhandelsregime f\u00fcr Schlachtvieh und Fleisch grundlegend ge\u00e4ndert und schrittweise die Versteigerung der Zollkontingente eingef\u00fchrt. Der Systemwechsel hat f\u00fcr die Bauern insbesondere auf dem Gefl\u00fcgelmarkt, aber auch bei der Lamm-, Ziegen- und Pferdefleischproduktion negative Auswirkungen zur Folge. Die Verarbeiter sind vor allem bei der Verwertung und Vermarktung im Rindfleischbereich enorm belastet. Oft fallen unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig grosse Anteile an einzelne Importeure, teilweise durch Zufall, teils als Folge von reinen Spekulationsabsichten. Dies f\u00fchrt nicht nur zu Verwerfungen auf dem Fleischmarkt, sondern auch zu Druck und Unw\u00e4gbarkeiten in der Prim\u00e4rproduktion.
Schwerwiegend ist zudem, dass das Versteigerungsverfahren den Konzentrationsdruck zulasten der kleinen und mittleren Betriebe massiv verst\u00e4rkt hat. Die Absch\u00f6pfung von rund 100 Millionen Franken im Jahre 2006 und voraussichtlich von 150 Millionen im Jahre 2007 durch die Bundeskasse hinterl\u00e4sst drastische Spuren. Das Argument, damit werde eine notwendige Strukturbereinigung forciert, geht fehl, weil es nicht Sache des Staates ist, Strukturpolitik zu betreiben, und dies infolge der Zuf\u00e4lligkeiten im System sinnvoll auch nicht m\u00f6glich ist. Zudem verteuert das Versteigerungssystem das Fleisch f\u00fcr die Konsumenten, was mit Blick auf den unerl\u00e4sslichen Abbau der Preisdifferenzen zum Ausland sch\u00e4dlich und nicht zukunftsorientiert ist. Ausserdem beg\u00fcnstigt das System eine tiefere Qualit\u00e4t beim Importfleisch.
Aus diesem Grunde sind Wege zu suchen, um die Wertsch\u00f6pfungskette der Vieh- und Fleischwirtschaft unmittelbar und wirksam zu entlasten. Dabei darf nicht allein die Gestaltung der Einfuhrz\u00f6lle zur Diskussion gestellt werden. Im Hinblick auf die Liberalisierung im Fleischmarkt sind neue innovative L\u00f6sungen zu entwickeln, welche Anreize beispielsweise f\u00fcr die F\u00f6rderung des Exports von schweizerischen Agrarerzeugnissen und zur Erzeugung von mehr Transparenz in den M\u00e4rkten schaffen. Es sind auch Elemente der Zuteilung von Importen nach gewissen Kriterien bei der \u00dcbernahme der Inlandproduktion zu pr\u00fcfen.
Es ist legitim und notwendig, einen angemessenen Teil der \u00fcber das Versteigerungsverfahren abgesch\u00f6pften Mittel wettbewerbsneutral und effizient wieder in die Vieh- und Fleischwirtschaft zur\u00fcckfliessen zu lassen. Dass dies m\u00f6glich ist, zeigen beispielsweise die Beitr\u00e4ge an die aus bekannten Gr\u00fcnden sehr hohen Entsorgungskosten tierischer Nebenprodukte. Im Gegensatz zur Weiterentwicklung des Aussenhandelsregimes, bei welchen v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge und das Verh\u00e4ltnis zu unseren Handelspartnern ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen, k\u00f6nnen die dringenden Entlastungsmassnahmen autonom und auf Verordnungsebene realisiert werden. Die dazu n\u00f6tigen Entscheide sind deshalb innert Jahresfrist zu beschliessen und umzusetzen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat im Bericht \"Auswirkungen der Versteigerung von Importkontingenten von Fleisch\" vom 28. Juni 2006 in Erf\u00fcllung des Postulats Walter (05.3883) das bestehende Importsystem analysiert. Er stellte fest, dass die Preisbildung auf den M\u00e4rkten den Entwicklungen von Angebot und Nachfrage folgt. Der st\u00e4rkere Wettbewerb mit der Versteigerung f\u00fchrte zu mehrheitlich sinkenden Bruttomargen in der Verarbeitung und der Verteilung. Im ersten Jahr der Versteigerung (2005) waren rund ein Drittel der Steigerungsteilnehmer Firmen, welche erstmals Importkontingente ersteigerten. Die Entwicklung der Importpreise deutete nicht darauf hin, dass vermehrt \"Billig-Produkte\" eingef\u00fchrt wurden. Der Bundesrat bewertet die Versteigerung der Importkontingente von Fleisch aus volkswirtschaftlicher und wettbewerbsrechtlicher Sicht weiterhin als die beste Verteilungsart. Eine R\u00fcckkehr zu einem Inlandleistungssystem w\u00fcrde den Wettbewerb wieder einschr\u00e4nken.
Eine Zuteilung von Importanteilen basierend auf Exporten kann heute grunds\u00e4tzlich mit dem Veredlungsverkehr nach Zollgesetzgebung erreicht werden. Inl\u00e4ndische Firmen erhalten f\u00fcr ihre Fleischprodukteexporte die dazu notwendigen ausl\u00e4ndischen Rohstoffe zollfrei, und sie k\u00f6nnen diese Rohstoffe sogar mit gleichwertigen inl\u00e4ndischen Rohstoffen austauschen (\u00c4quivalenzprinzip).
Eine Weiterentwicklung des geltenden Importsystems sieht der Bundesrat in Richtung eines Einzollsystems. Die \u00dcberf\u00fchrung von Zollkontingenten in Einzollsysteme soll in Ber\u00fccksichtigung der Verhandlungsergebnisse der noch laufenden WTO-Doha-Runde f\u00fcr einzelne Produktbereiche gepr\u00fcft werden. Eine weitere Option f\u00fcr eine Weiterentwicklung ist ein umfassendes bilaterales Freihandelsabkommen im Agrar- und Lebensmittelbereich mit der EU. Der Bundesrat wird fr\u00fchestens im Fr\u00fchling 2007 entscheiden, ob entsprechende Verhandlungen aufgenommen werden sollen.
Die Verwendung der gesch\u00e4tzten rund 150 Millionen Franken Versteigerungserl\u00f6se f\u00fcr Fleisch pro Jahr wurde in der parlamentarischen Debatte zur Agrarpolitik 2007 dargelegt. 100 Millionen Franken wurden im Rahmen der Schuldenbremse eingesetzt, um eine Reduktion des Zahlungsrahmens Landwirtschaft zu vermeiden. Im Weiteren fliessen j\u00e4hrlich rund 50 Millionen Franken als Beitrag an die Kosten zur Entsorgung von tierischen Nebenprodukten in die Fleischbranche zur\u00fcck. Die Erl\u00f6se aus der Fleischversteigerung werden somit der Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft wieder zugef\u00fchrt.
Mit der vom Bundesrat per 1. Juli 2007 bereits beschlossenen Schwellenpreissenkung f\u00fcr Futtermittel um 3 Franken je 100 kg wird die Wertsch\u00f6pfungskette Fleisch entlastet. Eine weitere Senkung um 4 Franken je 100 kg ist auf den 1. Juli 2009 vorgesehen.
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