Der Bundesrat richtet pro Jahr knapp 190 Millionen Franken an Behindertenorganisationen und Ausbildungsst\u00e4tten aus. Dies ist zwar im ganzen IV-Budget ein verschwindend \"kleiner\" Betrag, bezogen auf andere Gesch\u00e4fte ist die Dimension dieser Zahlungen aber erheblich. Die kantonalen IV-Stellen, welche mit dem IV-Vollzug in den Kantonen vertraut sind, kosten den Bund nur unwesentlich mehr, obwohl diese einen klaren gesetzlichen Auftrag erf\u00fcllen m\u00fcssen.
Daher erbitte ich den Bundesrat um Auskunft \u00fcber die folgenden Fragen:
1. Wie viele Mittel gibt er an Behindertenorganisationen? Wie viele an Ausbildungsst\u00e4tten?
2. Wie viele der Mittel der Behindertenorganisationen gibt der Bundesrat an die einzelnen Organisationen (vollst\u00e4ndige Liste mit Franken pro Organisation im Jahr 2005/Budget 2006)?
3. Welche Aufgaben erf\u00fcllen die Organisationen mit diesen Mitteln?
4. Erachtet er die H\u00f6he dieser Mittel als angemessen, oder sieht er ein Potenzial, um Mittel einzusparen?
5. Kann er ausschliessen, dass ein Teil dieser Mittel im Falle einer Referendumsabstimmung f\u00fcr politische Zwecke verwendet wird?
6. Wenn nein, was unternimmt er f\u00fcr Massnahmen, um einer Verwendung von IV-Mitteln f\u00fcr politische Zwecke entgegenzuwirken?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die IV gibt, gest\u00fctzt auf Artikel\u00a074 des Bundesgesetzes \u00fcber die Invalidenversicherung (IVG), insgesamt rund 193 Millionen Franken f\u00fcr die Beitr\u00e4ge an Institutionen aus. Davon fallen 146 Millionen Franken an die Organisationen der privaten Behindertenhilfe und das begleitete Wohnen und 47 Millionen Franken an die Ausbildungsst\u00e4tten. Im Durchschnitt werden rund 50 Prozent der Vollkosten durch die IV mitfinanziert. Den Restbetrag finanzieren die Organisationen \u00fcber Spenden, Ertr\u00e4ge, Legate usw. Die Beitr\u00e4ge an Dachorganisationen, begleitetes Wohnen und Ausbildungsst\u00e4tten machten im Jahre 2004 1,7 Prozent der Gesamtausgaben der IV aus. Die Beitr\u00e4ge an Ausbildungsst\u00e4tten fallen mit dem Inkrafttreten der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA) f\u00fcr die IV weg (voraussichtlich auf 1. Januar 2008).
2. Die konkreten Beitragszahlungen gem\u00e4ss Artikel\u00a074 IVG und deren Empf\u00e4nger sind der Aufstellung im Anhang zu entnehmen. Aufgef\u00fchrt ist das Jahr, f\u00fcr welches die Beitr\u00e4ge bereits abgerechnet wurden. F\u00fcr das Jahr 2006 werden sich die Beitr\u00e4ge teuerungsbedingt nur leicht erh\u00f6hen.
3. Die Beitr\u00e4ge an sprachregional oder national t\u00e4tige Organisationen der privaten Behindertenhilfe dienen sowohl der beruflichen als auch der sozialen Eingliederung, d. h., sie erm\u00f6glichen den behinderten Menschen eine m\u00f6glichst selbstbestimmte und selbstverantwortliche Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Die Beitr\u00e4ge dienen der Finanzierung von Leistungen in den Bereichen Beratung und Betreuung Invalider, Beratung der Angeh\u00f6rigen Invalider, Kursen zur Ert\u00fcchtigung Invalider, Aus- und Weiterbildung von Lehr- und Fachpersonal zur Betreuung, Ausbildung und beruflichen Eingliederung Invalider.
Rund 70 Prozent der Beitr\u00e4ge kommen den Behinderten oder deren Angeh\u00f6rigen direkt zu, wie z. B. Beratung, Betreuung und Kurse. Rund 30 Prozent der Beitr\u00e4ge fliessen in Leistungen zur Unterst\u00fctzung und F\u00f6rderung der Eingliederung Behinderter ein, d. h. Informations- und \u00d6ffentlichkeitsarbeit, themenspezifische Leistungen und Grundlagenarbeit, Basisleistungen zur F\u00f6rderung der Selbsthilfe.
Die bisher geleisteten Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Aus-, Weiter- und Fortbildung von Fachpersonal der beruflichen Eingliederung Invalider fallen ab Inkrafttreten der NFA f\u00fcr die IV weg.
4. Die IV schliesst mit den Organisationen der privaten Behindertenhilfe Leistungsvertr\u00e4ge \u00fcber eine Dauer von drei Jahren ab. In diesen sind Inhalt und Menge der Leistungen und deren Qualit\u00e4t festgehalten. Ein Controllingsystem stellt sicher, dass nur die gesetzlich vorgeschriebenen und vertraglich vereinbarten Aufgaben mitfinanziert werden. Das Beitragssystem ist so ausgestaltet, dass das Ausgabenwachstum im Einklang mit der Schuldenbremse klar begrenzt ist. So war das Ausgabenwachstum bei den Dachorganisationen in den Jahren 2001 bis 2004 durchschnittlich 1,57 Prozent pro Jahr (Wachstum der Gesamtausgaben der IV: 5,74 Prozent pro Jahr).
Der Bundesrat erachtet die H\u00f6he dieser Mittel als angemessen, um die Zweckbestimmung des IVG (Art. 1a) wirkungsvoll zu unterst\u00fctzen. Es besteht kein Sparpotenzial im Kontext von Artikel\u00a074 IVG, denn Einsparungen im ambulanten Bereich w\u00fcrden zu viel teureren station\u00e4ren Leistungen f\u00fchren, was zugleich der F\u00f6rderung der Gleichstellung und der autonomen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zuwiderlaufen w\u00fcrde.
5./6. Die Organisationen m\u00fcssen die vertraglich vereinbarten Leistungen nach Artikel\u00a074 IVG erbringen. Politische Aktivit\u00e4ten werden nach Artikel\u00a074 IVG nicht subventioniert. Aufgrund der j\u00e4hrlich eingeforderten Leistungsdaten \u00fcberpr\u00fcft das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen die Art, die Menge, die Kosten und die Qualit\u00e4t der erbrachten Leistungen. Abweichungen werden mit den Leistungsvertragspartnern besprochen und k\u00f6nnen zu K\u00fcrzungen des Beitrages f\u00fchren. Daneben erbringen die gleichen Organisationen aber auch Leistungen, welche nicht unter Artikel\u00a074 IVG laufen und deshalb nicht subventioniert werden. Diese Aufgaben werden aus eigenen Mitteln finanziert, sodass es den Institutionen freigestellt ist, in diesem Rahmen auch politisch aktiv zu sein.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass keine zus\u00e4tzlichen Massnahmen notwendig sind, um einer Verwendung von IV-Geldern f\u00fcr politische Zwecke entgegenzuwirken. Das aktuelle Beitrags- und Controllingsystem stellt sicher, dass die Mittel nur f\u00fcr vertraglich vereinbarte Leistungen verwendet werden.
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