Der Bundesrat wird aufgefordert, bei der Berechnung von Mindestzins und technischem Zinsfuss f\u00fcr Pensionskassen auf anerkannte Indizes mit diversifizierten Portfolios zur\u00fcckzugreifen, und nicht auf realit\u00e4tsfremde Konstrukte \"risikolose Anlagen\" oder \"Obligationen = Bundesobligationen\". Zudem ist die gesetzlich verankerte Trennung der Verwaltungskosten von den Leistungen f\u00fcr Risiko und Alter auch bei der Kalkulation des Umwandlungssatzes zu beachten. Abz\u00fcge f\u00fcr Verwaltungskosten im Umwandlungssatz widersprechen dem Gesetz.
","ReasonText":"Bei der Revision des Umwandlungssatzes nach BVG werden neuerdings Datengrundlagen zugrunde gelegt, die von einer Anlagestrategie mit m\u00fcndelsicheren Anlagen ausgehen. In Wirklichkeit legen die Pensionskassen ihre Gelder aber schon lange nicht mehr m\u00fcndelsicher an, sondern sind gehalten, diese \u00fcber alle Marktsegmente inkl. Aktien zu diversifizieren, um eine \"marktg\u00e4ngige\" Rendite zu erzielen (Art. 15 Absatz\u00a02 BVG).
Der Bundesrat wird deshalb eingeladen, bei der Beurteilung von technischem Zins und Umwandlungssatz auf anerkannte Indizes zur\u00fcckzugreifen, wie sie z. B. im Pictet BVG-Index oder in anderen Indizes abgebildet sind.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Mindestzinssatz wird gem\u00e4ss Artikel\u00a015 Absatz\u00a02 BVG festgelegt. Aus dieser Gesetzesbestimmung geht hervor, dass f\u00fcr die Festsetzung des Mindestzinssatzes in erster Linie die \"marktg\u00e4ngigen Anlagen, insbesondere die Bundesobligationen\" zu ber\u00fccksichtigen sind. Andere Anlagen, die auf unterschiedliche Art und Weise Teil der anerkannten erw\u00e4hnten Indizes sind, kommen nur \"zus\u00e4tzlich\" in Betracht.
Der Gesetzgeber wollte mit dieser Vorschrift ein Vorsichtsprinzip verankern, damit jede Vorsorgeeinrichtung die gesetzlichen Mindestleistungen f\u00fcr ihre Versicherten garantieren kann. Ein Absehen von diesem Vorsichtsprinzip w\u00fcrde die gesetzlichen Garantien fr\u00fcher oder sp\u00e4ter unweigerlich infrage stellen. Einige Versicherte k\u00f6nnten sich schliesslich gezwungen sehen, auf eine bestimmte Leistungsgarantie, wie sie \u00fcbrigens in der Bundesverfassung verankert ist, zu verzichten. Der Bundesrat erachtet eine solche Entwicklung unseres Systems der beruflichen Vorsorge f\u00fcr nicht w\u00fcnschenswert. Er erinnert hier insbesondere an das Beispiel aus Grossbritannien, wo die Versicherten in den letzten Jahren - zum Teil auf eigene Kosten - erfahren haben, was es heisst, keine Garantie zu haben.
Diese Erw\u00e4gungen gelten auch f\u00fcr den Mindestumwandlungssatz und den technischen Zinssatz, der ein zentraler Parameter davon ist. In dieser Hinsicht teilt der Bundesrat die Meinung nicht, wonach die Ber\u00fccksichtigung der Verwaltungskosten bei der Festsetzung des Umwandlungssatzes gesetzeswidrig sei. Dieses Verfahren wird in der Praxis h\u00e4ufig angewandt und hat sich bew\u00e4hrt. Die Direktzahlung der Verwaltungskosten durch die Pensionierten d\u00fcrfte von diesen selbst wohl kaum unterst\u00fctzt werden. Die Verwaltungskosten direkt den erwerbst\u00e4tigen Versicherten anzulasten, erscheint insofern problematisch, als der Anteil der Pensionierten relativ gross ist.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1172620800000)\/","SubmittedBy":"Sozialdemokratische Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1237507200000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28","Category":null,"Modified":"\/Date(1690535063957)\/","SubmissionDate":"\/Date(1166400000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4715,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen"}}