Der Bundesrat wird beauftragt:
1. sich im Rahmen der Uno f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung der in Durban 2001 beschlossenen Massnahmen einzusetzen sowie zusammen mit anderen \"kleineren Sklaverei- und Kolonialnationen\" wie Schweden, D\u00e4nemark und Deutschland (Brandenburg-Preussen) eine Initiative zu ergreifen, welche auf die Aufarbeitung und Wiedergutmachung von Sklaverei und Sklavenhandel durch alle an diesem Menschheitsverbrechen Beteiligten abzielt;
2. sich als Land mit Sklavereivergangenheit f\u00fcr die Umsetzung der von der Schweiz am 28. November 2006 mitunterst\u00fctzten Uno-Resolution \"Commemoration of the two-hundredth anniversary of the abolition of the trans-Atlantic slave trade\" einzusetzen und insbesondere nicht nur Massnahmen zu treffen zum w\u00fcrdigen Begehen dieses Gedenktags am 25. M\u00e4rz 2007 in der Schweiz (Punkte 1 und 3 der Resolution), sondern auch f\u00fcr die Integration der Geschichte von Sklaverei und Sklavenhandel sowie von deren Konsequenzen ins schweizerische Bildungssystem und dessen Lehrpl\u00e4ne zu sorgen (Punkt 2);
3. in der Frage der R\u00fcckerstattung der Haiti von Frankreich 1825 abgepressten \"Unabh\u00e4ngigkeitszahlung\" seine guten Dienste f\u00fcr eine einvernehmliche L\u00f6sung anzubieten.
","ReasonText":"Der Bundesrat hat eine schweizerische Mitbeteiligung an Sklaverei und Sklavenhandel anerkannt und bedauert; diese sind seit Durban als \"Verbrechen gegen die Menschlichkeit\" gebrandmarkt. Er hat sich ausserdem f\u00fcr eine kritische Aufarbeitung des in der Zeit des Kolonialismus und der Sklaverei begangenen Unrechtes ausgesprochen sowie eine vermittelnde Rolle der Schweiz in Konflikten zwischen Drittweltl\u00e4ndern und ehemaligen Kolonialm\u00e4chten angeboten. Diese Versprechen gilt es nun einzul\u00f6sen, wobei nicht nur die Positionen von afrikanischen, karibischen und lateinamerikanischen Regierungen zu ber\u00fccksichtigen sind, sondern auch diejenigen einer breiten Palette von zivilgesellschaftlichen Organisationen, welche sich seit Jahrzehnten f\u00fcr Wiedergutmachung und Auss\u00f6hnung einsetzen.
Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass der Bundesrat gerade mit der Vermittlung im Kulturg\u00fcterstreit zwischen St. Gallen und Z\u00fcrich wertvolle Erfahrungen gesammelt hat, wie man - getreu den vom nigerianischen Nobelpreistr\u00e4ger Wole Soyinka postulierten Schritten \"Truth, Reparation, Reconciliation\" - historisches Unrecht aufarbeiten kann, das sogar noch weiter zur\u00fcckreicht (Zweiter Villmergerkrieg von 1712!) als die Mehrzahl der reparationsrelevanten Aktivit\u00e4ten europ\u00e4isch-amerikanischer und schweizerischer Akteure der transatlantischen Sklaverei.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Ende des vergangenen Jahres wurde an der 61. Uno-Generalversammlung im Rahmen der 3. Kommission eine Resolution mit dem Titel \"Global efforts for the total elimination of racism\" verabschiedet, welche f\u00fcr das Jahr 2009 in New York die Einberufung einer \u00dcberpr\u00fcfungskonferenz acht Jahre nach der dritten Weltkonferenz gegen Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenh\u00e4ngende Intoleranz von Durban (2001) vorsieht. Die Konferenz hat zum Ziel, die Umsetzung der Abschlusserkl\u00e4rung und des damals verabschiedeten Aktionsprogramms zu \u00fcberpr\u00fcfen. In der 3. Session des Uno-Menschenrechtsrates (29. November bis 8. Dezember 2006) wurde auf dieser Grundlage ein weiterer Resolutionstext mit dem Titel \"Preparations for the Durban Review Conference\" verabschiedet, welcher vorsieht, daf\u00fcr einen Vorbereitungsausschuss einzusetzen. Der Ausschuss wird im laufenden und im kommenden Jahr mehrmals in Genf tagen. Die Schweiz verfolgt diese Beratungen aktiv und wird sich auch an den Sitzungen des Vorbereitungsausschusses beteiligen. In diesem Rahmen wird sich die Gelegenheit bieten, die Frage nach Bedarf und Opportunit\u00e4t einer Vermittlerrolle betreffend \"Aufarbeitung und Wiedergutmachung von Sklaverei und Sklavenhandel\" zu pr\u00fcfen.
2. Vorab ist daran zu erinnern, dass die Schweiz mit ihrem Beitritt zu einer Vielzahl relevanter internationaler \u00dcbereinkommen mit aller Deutlichkeit manifestiert, dass sie jede Form von Sklaverei entschieden ablehnt. So hat sie bereits am 28. Juli 1964 das Zusatz\u00fcbereinkommen vom 7. September 1956 \u00fcber die Abschaffung der Sklaverei, des Sklavenhandels und sklaven\u00e4hnlicher Einrichtungen und Praktiken ratifiziert und ist auch Vertragsstaat s\u00e4mtlicher einschl\u00e4giger ILO-Konventionen und Uno-Menschenrechts\u00fcbereinkommen. Dar\u00fcber hinaus anerkennt die Schweiz durch die Verabschiedung der Resolution Commemoration of the 200th Anniversary of the Abolition of the Trans-Atlantic Slave Trade (L28, RES/61/019) sowie durch ihr Mittragen der Erkl\u00e4rung und des Aktionsprogramms der Weltkonferenz gegen Rassismus in Durban, dass Sklaverei zu den schlimmsten Menschenrechtsverletzungen geh\u00f6rt und das in der Zeit des Kolonialismus begangene Unrecht kritisch aufgearbeitet werden muss. Diese Aufarbeitungsarbeit ist gem\u00e4ss dem Bericht des Bundesrates zur Menschenrechtsaussenpolitik der Schweiz 2003-2007 jedoch kein Schwerpunkt der Schweizerischen Menschenrechtsaussenpolitik. Daher verzichtet die Schweiz auf die Durchf\u00fchrung von Massnahmen zum Begehen des International Day for the Commemoration of the 200th Anniversary of the Abolition of the Trans-Atlantic Slave Trade am 25. M\u00e4rz 2007.
Der Bundesrat anerkennt die W\u00fcnschbarkeit, die Geschichte von Sklaverei und Sklavenhandel sowie deren Auswirkungen ins schweizerische Bildungssystem zu integrieren. Die Verantwortung f\u00fcr das Schulwesen und insbesondere f\u00fcr die entsprechende Anpassung von Lehrpl\u00e4nen liegt bei den Kantonen. Der Bund finanziert massgebend die Stiftung Bildung und Entwicklung, welche Unterrichtsmaterialien zu diesem Themenbereich entwickelt und f\u00fcr die Integration in die kantonalen Schulsysteme zur Verf\u00fcgung stellt.
3. Die Schweiz unterh\u00e4lt sowohl mit Frankreich wie auch mit Haiti gute bilaterale Beziehungen. Die Frage nach Restitution der sogenannten \"Unabh\u00e4ngigkeitszahlung\", welche Haiti von Frankreich einfordert, ist eine bilaterale Angelegenheit zwischen Frankreich und Haiti, in der die Schweiz nur dann eine Rolle zu spielen hat, wenn sie von beiden Staaten dazu aufgefordert wird.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1178064000000)\/","SubmittedBy":"Lang Josef","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1237507200000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8","Category":null,"Modified":"\/Date(1690539637310)\/","SubmissionDate":"\/Date(1166486400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4715,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik"}}