Der Bundesrat wird beauftragt, daf\u00fcr zu sorgen, dass Personen mit Migrationshintergrund, die an Integrationsprogrammen teilgenommen haben, schneller eine Niederlassungsbewilligung erhalten.
","ReasonText":"Laut dem Bericht der Tripartiten Agglomerationskonferenz vom 12. November 2004 mit dem Titel \"Rechtliche Integrationshemmnisse\" ist die Frist f\u00fcr die Erteilung von Niederlassungsbewilligungen im Allgemeinen zu lang. Laut dem Bericht wirkt sich dies insofern integrationshemmend aus, als die Anerkennung bestimmter Rechte oder die Chancengleichheit in gewissen Bereichen an die Niederlassungsbewilligung gekn\u00fcpft ist. Die Eidgen\u00f6ssische Ausl\u00e4nderkommission (EKA) hat in einer Empfehlung vom 24. September 2006 mit dem Titel \"Die Chancen f\u00fcr die Integration wahrnehmen\" darauf hingewiesen, dass im Interesse der Chancengleichheit von Personen aus der EU und solchen aus Drittl\u00e4ndern eine Harmonisierung in der Anwendung des Integrationsbegriffs in den Kantonen anzustreben sei. So m\u00fcssten die gleichen Massst\u00e4be angelegt werden, wenn es darum geht, die Niederlassungsbewilligung bei guter Integration bereits nach f\u00fcnf Jahren zu erteilen.
In der Schweiz sind mit einer Niederlassungsbewilligung wichtige Rechte verbunden, so z. B. das Recht, nach Belieben den Wohnkanton zu wechseln, oder - unter bestimmten Voraussetzungen - das Recht auf Familiennachzug. Es gilt auch zu erw\u00e4hnen, dass die Dauer dieses Status unbefristet ist. Es ist v\u00f6llig paradox, von Migrantinnen und Migranten zu verlangen, sie m\u00fcssten verstehen, warum eine erfolgreiche Integration in der Schweiz in ihrem Interesse sei, w\u00e4hrend gleichzeitig je nach Typ der Bewilligung verschiedene Regelungen gelten, die den kantonalen Fremdenpolizeibeh\u00f6rden bei der Erneuerung einer Bewilligung und vor allem bei der Erteilung einer Niederlassungsbewilligung viel Entscheidungsspielraum lassen. Die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder haben dadurch keinerlei Gewissheit \u00fcber ihre Perspektiven in der Schweiz, was ihnen ganz offensichtlich keinen Anreiz bietet, in ihre Integration zu investieren. Haben diese Personen jedoch Aussicht auf eine sichere Zukunft im Gastland, ist dies ein wichtiger Anreiz zur Integration. Dies gilt besonders f\u00fcr junge Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder, die auf der Suche nach einer Identit\u00e4t sind. Den Migrantinnen und Migranten, die willens sind, sich zu integrieren, muss daher eine konkrete und aussichtsreiche Zukunft geboten werden; dies soll vor allem in \u00dcbereinstimmung mit der vom Volk gew\u00fcnschten Migrations- und Integrationspolitik geschehen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In der Regel erhalten Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder die Niederlassungsbewilligung nach zehn Jahren Aufenthalt in der Schweiz. Ein Teil der Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder erh\u00e4lt die Niederlassungsbewilligung bereits nach f\u00fcnf Jahren ordentlichen und ununterbrochenen Aufenthalts in der Schweiz. Dies erfolgt entweder gest\u00fctzt auf gesetzliche Bestimmungen (beispielsweise anerkannte Fl\u00fcchtlinge oder ausl\u00e4ndische Familienmitglieder von Niedergelassenen oder von Schweizer B\u00fcrgern) oder gest\u00fctzt auf Niederlassungsvereinbarungen oder Gegenrechtserw\u00e4gungen, welche die Schweiz mit derzeit 24 Staaten abgeschlossen hat.
Anderen Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern k\u00f6nnen die kantonalen Migrationsbeh\u00f6rden die Niederlassungsbewilligung bei erfolgreicher Integration ebenfalls schon nach f\u00fcnf Jahren erteilen (gest\u00fctzt auf die seit 1. Februar 2006 geltende Teilrevision der Verordnung \u00fcber die Integration von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern, ab 1. Januar 2008 gest\u00fctzt auf Artikel\u00a034 Absatz\u00a04 des Bundesgesetzes \u00fcber die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder). Diese Bestimmung dient als Anreiz, die Angebote zur Integration m\u00f6glichst rasch und effektiv zu nutzen. W\u00fcrde die Niederlassungsbewilligung schon durch die Teilnahme an Integrationsmassnahmen, aber ohne Pr\u00fcfung der Voraussetzungen einer erfolgreichen Integration bereits nach f\u00fcnf Jahren erteilt, entfiele dieser Anreiz.
Der Bund kann in Zusammenarbeit mit den zust\u00e4ndigen kantonalen Stellen Empfehlungen zum Inhalt von Integrationsvereinbarungen abgeben. Die entsprechenden Ausf\u00fchrungsbestimmungen werden zurzeit erstellt. Anl\u00e4sslich der Teilrevision der Integrationsverordnung hat das Bundesamt f\u00fcr Migration in Zusammenarbeit mit den kantonalen Migrations\u00e4mtern und Integrationsdelegierten analoge Empfehlungen in einem Rundschreiben erlassen (zum Beispiel bez\u00fcglich Leumund, Sprachniveau, Teilnahme am Wirtschaftsleben usw.). Dass den kantonalen Migrationsbeh\u00f6rden ein gewisser Ermessensspielraum bleibt, macht Sinn, weil sich eine erfolgreiche Integration nicht aufgrund einzelner Kriterien schematisch feststellen, sondern nur durch W\u00fcrdigung der konkreten Umst\u00e4nde des Einzelfalls beurteilen l\u00e4sst. Wichtig ist nicht, ob jemand an einem Programm teilnimmt, sondern ob er tats\u00e4chlich integriert ist. Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Erteilung der Aufenthalts- und der Niederlassungsbewilligung sind die Kantone. Sie sind es auch, welche das allf\u00e4llige Risiko einer sp\u00e4teren Sozialhilfeabh\u00e4ngigkeit, die h\u00e4ufig eine Folge mangelnder Integration ist, tragen.
Das Begehren der vorliegenden Motion widerspricht dem vom Gesetzgeber verfolgten Konzept im Bereich der Zulassung und des Aufenthaltes sowie dem im Bereich der Integration geltenden beschr\u00e4nkten Anreiz- und Sanktionensystem.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1172620800000)\/","SubmittedBy":"Sozialdemokratische Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1198081206567)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1690532073193)\/","SubmissionDate":"\/Date(1166486400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4715,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Migration"}}