Seit Jahren ist erkannt, dass die klinische Forschung in der Schweiz einer besonderen F\u00f6rderoffensive bedarf, auch wegen des wachsenden Ungleichgewichts zwischen der durch die Industrie und der durch die \u00f6ffentliche Hand finanzierten klinischen Forschung. Sch\u00e4tzungen zufolge sind 80 Prozent der klinischen Forschung industriefinanziert. Dieses Ungleichgewicht hat zur Folge, dass wesentliche Fragen f\u00fcr die Gesellschaft und das Gesundheitswesen nicht gestellt respektive nicht beantwortet werden k\u00f6nnen. Das betrifft kommerziell wenig interessante Aspekte, bei der medikament\u00f6sen Therapie, z. B. die Therapieoptimierungsforschung, Fragen des Funktionierens des Gesundheitswesens, der \u00f6ffentlichen Gesundheit, der Qualit\u00e4tssicherung oder der integrierten medizinischen Versorgung. Die knappen Bundesmittel verlangen einen optimalen Mitteleinsatz, stellen Fragen der Steuerung und des Forschungsmonitorings. Wir danken daher dem Bundesrat f\u00fcr die Beantwortung folgender Fragen:
1. Gibt es eine Policy f\u00fcr die F\u00f6rderung der nicht industriefinanzierten Forschung im Gesundheitsbereich?
2. Gibt es ein Monitoring der Forschungsaktivit\u00e4ten, ein System, um wichtige Forschungsl\u00fccken zu identifizieren?
3. Falls solche identifiziert werden, wer legt die Priorit\u00e4ten fest, die unterst\u00fctzt werden sollen, und nach welchen Kriterien?
4. Folgt man allein der Nachfrage der Forschenden, oder sind besondere F\u00f6rdergef\u00e4sse zu schaffen, um den Bedarf zu steuern?
5. Gibt es legitimierte Instanzen, welche eine entsprechende Gewichtung zuhanden des SNF vornehmen, eben eine Forschungspolicy kreieren?
6. Ist die Finanzierung des vom Bundesrat bef\u00fcrworteten zentralen \u00f6ffentlichen Registers aller klinischen Studien finanziell gesichert und in Realisierung?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat begr\u00fcsst die privatwirtschaftliche Unterst\u00fctzung der klinischen Forschung in der Schweiz und sieht vor, weiterhin auf gute Rahmenbedingungen f\u00fcr erfolgreiche \u00f6ffentlich-private Partnerschaften in diesem Bereich zu achten. Wie die Interpellation darlegt, k\u00f6nnen in solchen Kooperationen aber nicht alle berechtigten Forschungsinteressen ber\u00fccksichtigt werden. Entsprechend ist auch die Existenz einer von der Industrie unabh\u00e4ngigen und mit \u00f6ffentlichen Geldern finanzierten klinischen Forschung ohne Zweifel wichtig. Im schweizerischen F\u00f6rdersystem wird die industrieunabh\u00e4ngige klinische Forschung im Auftrag des Bundes namentlich durch den Schweizerischen Nationalfonds (SNF) unterst\u00fctzt. Vor diesem Hintergrund k\u00f6nnen die Fragen der Interpellation wie folgt beantwortet werden:
1. Ja, es existiert eine Politik f\u00fcr die F\u00f6rderung der industrieunabh\u00e4ngigen klinischen Forschung und der Forschung im Gesundheitsbereich im weiteren Sinne. Sie besteht aus den folgenden wichtigsten Massnahmen:
a) Der SNF hat ein spezielles Mandat des Bundes zur F\u00f6rderung der klinischen Forschung. Es umfasst neben der kompetitiven F\u00f6rderung der medizinischen Grundlagenforschung einerseits die spezifische F\u00f6rderung von Projekten der patientenorientierten klinischen Forschung (alle Krankheitsbereiche) und andererseits, als strukturelle Massnahme, den Aufbau einer pathologieunspezifischen Swiss Trial Organisation zur Koordination von klinischen Studienzentren bzw. zur Verbesserung der Rahmenbedingungen f\u00fcr die Durchf\u00fchrung klinischer Studien.
b) Im Weiteren unterst\u00fctzt der Bund auch das Schweizerische Institut f\u00fcr angewandete Krebsforschung (SIAK). Das SIAK betreibt und koordiniert die klinische und epidemiologische Krebsforschung in der Schweiz und ist in diesem Zusammenhang ein wichtiger Tr\u00e4ger auch der industrieunabh\u00e4ngigen klinischen Krebsforschung. In der laufenden Beitragsperiode 2004 bis 2007 wurden die etablierten Forschungsschwerpunkte durch neue Schwerpunkte im Bereich der Krebspr\u00e4disposition, der Ergebnisforschung (Outcome Research) und der sozio-klinischen Forschung erg\u00e4nzt.
2./3. Zurzeit besteht kein umfassendes Monitoring-System, das die Aktivit\u00e4ten der Forschung im Gesundheitsbereich systematisch \u00fcberwacht und allf\u00e4llige L\u00fccken identifizieren k\u00f6nnte. Der Bundesrat sieht auf der Basis des revidierten Forschungsgesetzes vor, dem Verbund der schweizerischen Akademien u. a. die Aufgabe der Fr\u00fcherkennung von gesellschaftlich relevanten Fragen im Bereich der Forschung und Technologie zu \u00fcbertragen. Auf dieser Grundlage ist vorgesehen, im Rahmen der Leistungsvereinbarung f\u00fcr die Jahre 2008 bis 2011 namentlich die Schweizerische Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAMW) mit solchen Monitoringaufgaben und darauf gest\u00fctzt mit der kritischen Beurteilung des Forschungsbedarfs im Gesundheitsbereich zu beauftragen. Diese Arbeit muss allerdings in enger Zusammenarbeit mit den Hauptakteuren der F\u00f6rderpolitik und speziell mit dem SNF erfolgen, damit die entsprechenden Ergebnisse direkt f\u00fcr die Beurteilung von Forschungsgesuchen und/oder f\u00fcr die allf\u00e4llige Entwicklung spezifischer F\u00f6rderinitiativen nutzbar werden. Denn auch in Zukunft wird der weitere Ausbau der industrieunabh\u00e4ngigen klinischen Forschung haupts\u00e4chlich vom entsprechenden Engagement der Forschenden abh\u00e4ngen.
4./5. Hinsichtlich der Bedarfsanalyse betreffend die Forschung im Gesundheitsbereich sind namentlich die folgenden etablierten Verfahren und spezifischen F\u00f6rderinstrumente zu nennen:
- Evaluationen des Schweizerischen Wissenschafts- und Technologierates (SWTR);
- Durchf\u00fchrung von Nationalen Forschungsprogrammen (NFP) auf der Basis von Bedarfsanalysen und breit angelegten Bewertungsprozessen;
- St\u00e4rkung der Forschung in strategisch wichtigen Bereichen und Etablierung von Kompetenzzentren durch die F\u00f6rderung von Nationalen Forschungsschwerpunkten (NFS).
Angesichts dieser Situation sieht der Bundesrat zurzeit keinen zus\u00e4tzlichen Handlungsbedarf. Den in der Sache berechtigten Anliegen der Interpellation kann nach seiner Auffassung mit den bestehenden und neu geplanten Verfahren zur Bedarfsabkl\u00e4rung und mit den bestehenden F\u00f6rderorganen und -instrumenten ausreichend Rechnung getragen werden.
6. Der Vorentwurf des Bundesgesetzes \u00fcber die Forschung am Menschen (Humanforschungsgesetz, HFG) sieht einen Artikel \"Studienregister\" vor. Er wurde vom 1. Februar bis zum 31. Mai 2006 in die Vernehmlassung geschickt. Der Ergebnisbericht zur Vernehmlassung wurde am 21. Februar 2007 ver\u00f6ffentlicht. Die Finanzierung des Registers ist noch nicht gesichert, da der Bundesrat bislang keine Entscheidung bez\u00fcglich der Ressourcen gef\u00e4llt hat.
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