Wir fordern den Bundesrat auf, der EU-Kommission gegen\u00fcber darzulegen, dass es mit der Schweiz keine Verhandlungen f\u00fcr eine materielle Steuerharmonisierung zwischen den Kantonen geben wird. Der Steuerwettbewerb ist in der Schweiz tief verankert und kann nicht \u00fcber internationale Abkommen aus den Angeln gehoben werden.
","ReasonText":"Mit der erfolgreichen Abstimmung \u00fcber die Osthilfe und mit dem Zinsbesteuerungsabkommen mit der EU hat die Schweiz ihre Solidarit\u00e4t gegen\u00fcber der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft unter Beweis gestellt. Das Schweizer Volk hat diesen Weg mehrfach in Volksabstimmungen best\u00e4tigt. Nun braucht es gegen\u00fcber der EU auch ein klares Signal, dass ein internationaler Eingriff in die kantonale Steuerhoheit in unserem Land nicht als irgendein Zeichen der Solidarit\u00e4t, sondern als unfreundlicher Eingriff in bestehende Traditionen und als eine unfreundliche Attacke auf ein bew\u00e4hrtes System gewertet w\u00fcrde. Eine solche Attacke h\u00e4tte vor dem Volk keinerlei Chancen auf eine Annahme.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Als Antwort auf die vonseiten der Generaldirektion Aussenbeziehungen der Europ\u00e4ischen Kommission ge\u00e4usserten Bedenken betreffend die Vereinbarkeit gewisser kantonaler Steuerbestimmungen mit dem Freihandelsabkommen hat die Schweiz die Europ\u00e4ische Kommission bereits mehrfach \u00fcber die geltenden eidgen\u00f6ssischen und kantonalen Besteuerungsregeln f\u00fcr juristische Personen informiert. Sie hat dabei insbesondere auch den Aufbau des f\u00f6deralistischen Steuersystems der Schweiz mit seinen drei Steuerhoheiten (Bund, Kantone, Gemeinden) erl\u00e4utert.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1172620800000)\/","SubmittedBy":"Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1237507200000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690550024147)\/","SubmissionDate":"\/Date(1166486400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4715,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Finanzwesen"}}